Daun. Viele Informationen, wenig Entscheidungen: Davon ist die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags Vulkaneifel am heutigen Montag (Beginn 17 Uhr im Kreishaus in Daun) geprägt. Informiert wird beispielsweise über den sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds, den das Land 2012 einrichtet. Mit diesem Fonds will das Land den Kommunen helfen, ihre Schulden abzubauen, was besonders interessant ist für den Kreis Vulkaneifel, der seit 1992 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen konnte. Um zahlungsfähig zu sein, braucht der Kreis seitdem sogenannte Liquiditätskredite, die dazu dienen, die laufenden Kosten zu decken. Als Grundlage für die Berechnungen, wie sich der Fonds für den Kreis auswirkt, dient die Verschuldung Ende des Jahres 2009. Der damalige Schuldenstand des Kreises bei den Liquiditätskrediten: 45 Millionen Euro. Zwei Drittel davon - rund 30 Millionen Euro - sollen während der Laufzeit des Fonds (15 Jahre) getilgt werden. Von den 30 Millionen übernimmt das Land 20, beim Kreis bleiben zehn, die er durch Einsparungen oder Mehreinnahmen abbauen muss. Landrat Heinz Onnertz sieht die möglichen positiven Aspekte für den Kreis: "Der Fonds würde uns die Chance bieten, etwa 20 Millionen Euro an Schulden gestrichen zu bekommen und künftig den Haushalt um rund 2,5 Millionen Euro zu entlasten." Die Teilnahme am Fonds ist freiwillig, allerdings nur auf dem Papier. Denn wenn ein Kreis nicht mitmacht, aber weiter unausgeglichene Haushalte bei der Genehmigungsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, vorlegt, hat er schlechte Karten. Das weiß auch die Kreisverwaltung: "Eine Haushaltsgenehmigung bei einem nicht ausgeglichenen Etat und der Nichtteilnahme am Entschuldungsfonds ist kaum vorstellbar." 850 000 Euro weniger

Nimmt der Kreis den Fonds in Anspruch, bedeutet das, von den künftigen Haushalten jährlich rund 850 000 Euro abzuspecken. Das klingt bei einem Gesamtvolumen von knapp 90 Millionen Euro (Haushalt 2011) auf den ersten Blick wie keine gewaltige Summe, ist aber laut Kreisverwaltung doch eine große Herausforderung. Ein solcher Betrag "ist nicht ohne schmerzliche Eingriffe zu erreichen", heißt es in der Vorlage für die heutige Sitzung. Um das zu erreichen, könnte vieles zur Disposition stehen: die Kreisbibliothek, das Kreismedienzentrum oder das Jugendtaxi. Möglich wären auch Kürzungen beim Kreisstraßenbau. Konkret will der Landrat noch nicht werden, er verweist darauf, dass die Verwaltung derzeit Vorschläge, mit denen mehr Einnahmen und weniger Ausgaben erreicht werden können, erarbeitet. Vorgestellt werden die Vorschläge in der Sitzung des Kreisausschusses am 15. August. Darüber entschieden werden soll in der Kreistagssitzung am 29. August.Der vom Land aufgelegte Entschuldungsfonds (KEF) soll Kommunen helfen, schneller aus ihrer finanziellen Misere zu kommen. Der Fonds mit einem maximalen Volumen von 3,9 Milliarden Euro läuft über 15 Jahre. Das Geld kommt von drei Geldgebern, die jeweils ein Drittel beisteuern: Land, kommunaler Finanzausgleich und teilnehmende Kommunen. Vorteil: Die Kommunen profitieren davon, dass sich die anderen beiden Geldgeber an ihrer Schuldentilgung beteiligen. Nachteil: Wer mitmacht, wird vom Land zu jahrelanger strikter Sparsamkeit verdonnert. sey Liquiditätskredite oder auch Kassenkredite nennt man Schulden zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Sie sind also eine Art Überbrückungsdarlehen. Liquiditätskredite sind am ehesten vergleichbar mit dem Überziehungskredit auf dem Girokonto eines Privathaushalts. Entgegen ihrem eigentlichen Zweck sind die Kassenkredite in vielen Kommunen längst zu einer Dauereinrichtung geworden, mit der laufende Ausgaben finanziert werden. Das ist vergleichbar mit einem Privatmann, der seinen immer anspruchsvoller und damit teurer werdenden Lebensunterhalt über einen Dispokredit finanziert. sey