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Schutzschild Landschaft

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KOBLENZ/KELBERG/DAUN. Schlussstrich und Wiedervorlage: Mit seinem Nein zur Windkraftanlage (WKA) in Oberelz hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Seine gleichzeitige Ablehnung des Flächennutzungsplans (FNP) schlägt das beinahe als abgeschlossen geglaubte Kapitel Windkraftplanung hingegen wieder auf - mit noch unabsehbaren Folgen.

"Jetzt gilt es rasch zu planen, denn durch das Urteil ist ein rechtsfreier Raum entstanden. Es besteht die Gefahr, dass sich das Urteil wie ein Lauffeuer herumspricht und somit viel Arbeit auf uns zukommt", sagt Uli Diederichs. Dabei spielt der für Baugenehmigungen zuständige Dezernent bei der Kreisverwaltung darauf an, dass WKA grundsätzlich privilegierte Bauvorhaben sind. Demnach müssen sie genehmigt werden, insofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. Daher geht er auch davon aus, dass weitere Bauanträge gestellt werden. Das sieht auch Armin Schmitz, Anwalt der unterlegenen Betreiberfirma Provento Projektierungs- und Planungs GmbH mit Sitz in Koblenz so. Zwar werde die von ihm vertretene Firma "nun nicht aus Trotz an anderer Stelle in der VG Kelberg Baugenehmigungen anstreben", dennoch ist er sich sicher: "Jetzt wird der Run losgehen." Schließlich gebe es noch zahlreiche andere Firmen, "die sich in der Eifel tummeln". Diederichs wiederum sagt: "Der Flächennutzungsplan kann bei Bauanträgen nun nicht mehr als KO-Kriterium ins Feld geführt werden. Jetzt können wir nur noch mit der Landschaftsschutzverordnung dagegen halten." Die ist der Hauptgrund, weshalb Bürgermeister Karl Häfner das Urteil gelassener sieht. Er sagt: "Ich gehe nicht von einer Flut neuer Bauanträge aus, denn 90 Prozent der Verbandsgemeinde liegen in dem Landschaftsschutzgebiet. Nur einige Randgebiete wie Beinhausen, Boxberg und Bongard nicht." Hinzu kämen die anderen "Ausschlusskriterien wie Abstände zur Wohnbebauung, Wald und Biotopflächen, die die Zulässigkeit von Windkraftanlagen beträchtlich einschränken", führte Häfner in einer Stellungnahme zum Urteil vor den Mitgliedern des Kelberger Verbandsgemeinderat aus. Die nahmen die Aussagen unkommentiert zur Kenntnis, stellten keine Fragen und wünschten auch keine Diskussion. Doch während Häfner es so darstellte, dass das Gericht lediglich "Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans" äußerte, liest sich das Urteil (8 A 11716/03.OVG) anders. So heißt es auf Seite 9: "Dieser Flächennutzungsplan ist jedoch nicht wirksam, da er an Abwägungsfehlern leidet." Begründet wird dies damit, dass nicht das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde auf geeignete Flächen überprüft worden ist, sondern dass "nur die Flächen … näher untersucht worden sind, die von den Ortsgemeinden als gewünschte Standorte genannt worden waren."Häfner: Planungshoheit der Gemeinden geachtet

Häfner bezeichnet dieses Vorgehen als demokratisch und die Planungshoheit der Gemeinden achtend und begründet es zudem mit den hohen Planungskosten. "Pro Standort hat die Verbandsgemeinde seinerzeit 5000 D-Mark Planungskosten ausgeben müssen, heute sind es 3000 bis 3500 Euro." Deshalb sei die Planung auf die von den Gemeinden gewünschten Standorte begrenzt worden. Dass es sich dabei einerseits nicht unbedingt um die für die Windkraftnutzung geeignetsten Standorte, andererseits aber ausschließlich um gemeindeeigene Flächen handelte, wird im Urteil ebenfalls kritisiert. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass "allein das wirtschaftliche Interesse der Ortsgemeinden an der Verpachtung ihres eigenen Grundbesitzes an Investoren maßgeblich" war (Seite 9). Häfner nennt das einerseits "rein zufällig", hält es andererseits aber auch nicht für verwerflich. "Warum sollen wir für Private planen? Es macht doch Sinn, dass das Geld in die Gemeindekasse fließt", sagt der Bürgermeister, der momentan nicht die Notwendigkeit sieht, den Flächennutzungsplan nachzubessern. Ob es dennoch dazu kommt, soll schon bald bei einer detaillierten Analyse des Urteils mit dem Windkraft-Regionalplaner und dem Dezernenten der Kreisverwaltung beschlossen werden.