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Solidarpakt Windkraft in der VG Gerolstein sorgt für Zoff

Energie : Eisiger Wind zwischen Gerolstein und Reuth

Warum Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth, gegen ein Einfrieren des bestehenden Solidarpakts Windkraft gestimmt hat.

Im Ringen um einen Solidarpakt Windkraft für die gesamte neue Verbandsgemeinde Gerolstein meldet sich Ewald Hansen (SPD), Ortsbürgermeister von Reuth und Dritter Beigeordneter der neuen VG Gerolstein, nochmals zu Wort: „Mir vorzuwerfen, dass ich in dieser Sache nicht an die VG, sondern nur an meine Ortsgemeinde gedacht habe, wie Bürgermeister Böffgen es getan hat, stimmt einfach nicht. Das hat mich entrüstet, weshalb ich Herrn Böffgen auch eine deutliche Mail geschrieben habe.“ Über den genauen Inhalt will er nichts preisgeben. Hansen: „Das machen wir unter uns aus und nicht in der Öffentlichkeit.“

Im Gespräch mit dem TV führt Hansen aber aus: „Mein Versprechen zum Einsatz für die Gesamtverbandsgemeinde nehme und nahm ich sehr ernst. Aus diesem Grunde habe ich auch die Ortsbürgermeister der sogenannten Gebergemeinden Kerschenbach, Ormont und Stadtkyll zweimal ins Gemeindehaus Reuth eingeladen. Dabei wurden den Kollegen meinerseits weitere Alternativen zum neuen Solidarpakt vorgeschlagen, die unsere Gebergemeinden zwar einiges an Geld gekostet hätten, welche aus meiner Sicht aber durchaus diskutabel waren. Wenn die Kollegen und auch ich in unseren Räten damit aber nicht durchkommen, dann ist das so zu akzeptieren.“ Und da zudem ein einheitliches Vorgehen der vier Gemeinden abgesprochen worden sei, „blieb mir letztlich gar nichts anderes übrig, als gegen ein Einfrieren des bestehenden Solidarpakts an der Oberen Kyll zu stimmen“.

Hintergrund: In der großen, aber noch jungen Verbandsgemeinde Gerolstein (die sich aus den drei ehemaligen VGen Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll zusammensetzt) wird aktuell um einen Solidarpakt Windkraft gerungen. Der sieht vor, dass 22,5 Prozent der Pachteinnahmen aus allen neuen Windkraft- sowie PV-Anlagen und neuen Gesteinsgruben in einen Topf fließen und allen Dörfern zugutekommen sollen. Das Problem: In der ehemaligen VG Obere Kyll gibt es bereits seit 2013 (mit 30-jähriger Laufzeit) einen solchen Solidarpakt: Die Einnahmen werden unter allen 14 Kommunen der Oberen Kyll aufgeteilt.

Bei der Abstimmung über einen neuen, VG-weiten Solidarpakt für alle Neuanlagen (bei den Altanlagen soll die Pacht weiterhin unter den 14 aufgeteilt werden) waren nur acht Gemeinden der Oberen Kyll dafür, sechs Gemeinden dagegen: In Kerschenbach, Ormont, Stadtkyll, Esch, Scheid und Reuth will man in dieser Sache unter sich bleiben. Der alte Vertrag kann aber nur bei einem einstimmigen Votum geändert beziehungsweise für künftige Anlagen außer Kraft gesetzt werden.

VG-Bürgermeister Hans Peter Böffgen (parteilos) hatte sich über Hansens Abstimmungsverhalten geärgert, „denn er hätte Motor an der Oberen Kyll werden können“. Das Thema will Böffgen trotz der aktuellen Abstimmungsniederlage aber noch nicht abhaken.