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Stadt bleibt auf 100.000 Euro sitzen

Stadt bleibt auf 100.000 Euro sitzen

Kein Schlussstrich: Nach vielen Prozessen hat die Stadt Gerolstein vor zwei Jahren dem erweiterten Lavaabbau am Wöllersberg zugestimmt - und dafür die Garantie erhalten, dass die Bergkulisse stehen bleibt und die Stadt Gerichtskosten erstattet bekommt. Nachdem klar ist, dass sie trotzdem auf 100 000 Euro sitzen bleibt, regt sich erneut Protest.

Etwa zwei Jahre ist es her, dass der Gerolsteiner Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung mit zwölf zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung für einen Vergleich in Sachen Wöllersberg votierte (siehe Extra I).
Damit wollte er einen Schlussstrich unter den rund 20 Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Bettendorf Lava-Steinwerk GmbH in Trier ziehen, der bis vors Bundesverwaltungsgericht ging. Der Vergleich sah auch eine Erstattung der städtischen Gerichtskosten vor (siehe Extra II).

Während Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) seinerzeit in der Sitzung grob von "einer fünfstelligen Summe" als Ausgleich ausging, kursierten bereits vor der entscheidenden Abstimmung Zahlen und Vorstellungen. So war von 70 000 Euro Prozesskosten die Rede und dem bekundeten Willen der Prozessgegner (die Trierer Lavafirma und das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz), einen Großteil davon zu übernehmen.

Aus einer Auflistung der Gerolsteiner Verwaltung geht aber hervor, dass allein seit 2007 insgesamt 127.000 Euro Kosten durch den Fall Wöllersberg für die Stadt entstanden sind. Davon allein 93.000 Euro für Anwaltshonorare.
An Kostenerstattung sind aber nur 22.000 Euro geflossen. Demnach hat das Wöllersberg-Verfahren die Stadt letztlich 105.000 Euro gekostet.

Bei den Gegnern des Vergleichs regt sich Protest. Allen voran für Hans-Joachim Stief, Mitglied im Forst-, Wege- und Umweltausschuss des Stadtrats, ist das nicht akzeptabel. Er sagt: "Für alle damals an der äußerst knappen Wöllersberg-Entscheidung Beteiligten und für die Öffentlichkeit spielte die Übernahme der Prozesskosten als Kompensation für den Verlust eines ganzen Berges eine entscheidende Rolle."

Stief wirft May eine Verschleierung der Kosten vor der entscheidenden Sitzung sowie "fehlerhafte und rechtswidrige Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zum Schaden der Stadt Gerolstein" und die "Verschwendung von Steuermitteln" vor (siehe Extra III). May wehrt sich: "Zu den Kosten konnten damals keine konkreten Angaben gemacht werden, da wir sie nicht kannten. Bezüglich der Ausgleichzahlungen habe ich ebenfalls nie eine konkrete Summe genannt."

Dennoch: Stief hat gegen May eine persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Zudem bittet er darum, zu prüfen, ob und wie die Stadt Regressansprüche beim Stadtbürgermeister geltend machen kann. Mit der gleichen Aufforderung hat er Mails an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats geschickt. May sagt dazu: "Ich halte es nicht für seriös, wenn nachgetreten wird. Allen Ratsmitgliedern hat vor der entscheidenden Abstimmung der Vergleich vorgelegen."

Trotz der hohen Kosten ist May zufrieden mit dem Vergleich und der Arbeit des städtischen Rechtsbeistands. So sei eine Basis für die Zukunft geschaffen worden: ein geregelter Abbau, die Garantie, dass die Felskulisse stehen bleibe und das Baugebiet in Lissingen einen Schutz erfahre, eine Kostenerstattung sowie ein Ende des Rechtsstreits.Meinung

Das Murren kommt zu spät
Das Murren der Gegner des Wöllersberg-Vergleichs ist, nachdem die Zahlen endlich auf den Tisch gekommen sind, nachvollziehbar. Die damalige Stimmungslage entspricht dem, was sie behaupten: Hätte der Stadtrat von vornherein gewusst, dass die Stadt nur einen Bruchteil ihrer Kosten für die Rechtsstreitigkeiten rund um den Vulkanberg erhält, hätte sich vermutlich keine Mehrheit für den Vergleich gefunden. Daraus aber abzuleiten, dass Stadt- und Verwaltungsspitze die Zahlen bewusst zurückgehalten haben, um eine Entscheidung in ihrem Sinne herbeizuführen, ist nicht anzunehmen. Nachzuweisen noch viel weniger. Anstatt jetzt zu murren, hätten die Kritiker damals besser so lange nachgehakt, bis sie konkrete Zahlen bekommen hätten - und so lange die Entscheidung ausgesetzt. Und auf einem ganz anderen Blatt Papier steht, ob es letztlich besser für die Stadt gewesen wäre, den Rechtsstreit fortzusetzen. m.huebner@volksfreund.deExtra I

Der Vergleich sieht vor, dass die Stadt ihre Sperrparzellen aufgibt, die einer Erweiterung des Abbaus im Weg waren, und dafür Garantien für einen gemäßigten Abbau erhält. So wurde festgelegt, dass sie dafür weiter östlich - näher zur Stadt und dem Stadtteil Lissingen hin - doppelt so viel Land als Pufferzone erhält. Zudem wurde eine Erstattung der bisher angefallenen Verfahrenskosten für die Stadt geregelt. mhExtra II

In der außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung heißt es: "Das Landesamt für Geologie und Bergbau wird … gemeinsam mit der Bettendorf Lava-Steinwerk GmbH die Kosten des Rechtstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Stadt Gerolstein je zur Hälfte zu tragen." Dass trotzdem nur 22.000 Euro der 127.000 Euro bezahlt wurden, hat laut Professor Martin Beckmann seine Richtigkeit. So werden Honorare, die über den gesetzlichen Gebühren liegen, in der Regel nicht erstattet. Das gilt auch für privat in Auftrag gegebene Gutachten sowie die Beauftragung zweier Anwälte, wie zeitweise geschehen. mhExtra III

Hans-Joachim Stief hat zunächst bei der Kommunalaufsicht in Daun Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May, die drei Stadtbeigeordneten Hermann Lux, Albert Müller und Volker Simon sowie Bürgermeister Matthias Pauly und Bauamtsleiter Klaus Jansen eingelegt, war aber abgeblitzt. Begründung: "Für persönliche Dienstaufsichtsbeschwerden habe sie keine originäre Zuständigkeit." mh