Schulden steigen weiter an: Stadt Gerolstein plant zwei Dutzend Projekte für fünfeinhalb Millionen Euro

Schulden steigen weiter an : Stadt Gerolstein plant zwei Dutzend Projekte für fünfeinhalb Millionen Euro

Stadt Gerolstein plant mehr als zwei Dutzend Investitionen für fünfeinhalb Millionen Euro, hat aber ein großes Loch in der Kasse. Die Verschuldung steigt stark an.

Lange wurde gestritten, weil der Haushalt 2020 der Stadt Gerolstein lange zurückstehen musste, jetzt ist es soweit: Der Haupt- und Finanzausschuss hat das Zahlenwerk diskutiert und auf den Weg gebracht, über das der Stadtrat am 11. März letztlich entscheiden wird. Und das hat es in sich: Die guten Zeiten mit satten Überschüssen sind definitiv vorbei. Wie schon 2019 so klafft auch in diesem Jahr ein großes Loch im Etat: 1,76 Millionen Euro. Das ist nochmals eine Viertelmillion Euro mehr.

Auch die nächsten Jahre wird mit einem großen Loch in der Stadtkasse gerechnet (2021: -1,39 Mio Euro, 2022: -1,31 Mio Euro, 2023: - 1,76 Mio Euro). Vor diesem Hintergrund mahnte Kämmerer Richard Bell zu einem Kurswechsel: „Das ist keine gute Entwicklung, da so die Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird und dies auch nicht  generationengerecht ist. Da muss gegengesteuert werden! Doch dazu bedarf es knackiger politischer Entscheidungen.“

Um zu untermauern, wie dringend geboten eine Kurskorrektur sei, erläuterte er anhand der Gerolsteiner Zahlen dem Ausschuss detailliert die Grundzüge der doppischen Haushaltsführung – auch weil einige neue Ausschussmitglieder am Tisch saßen. Unter anderem listete er auf, in welchen Bereichen es die gravierendsten Veränderungen von 2019 auf 2020 gibt: allen voran bei der Gewerbesteuer, wo 1,7 Millionen Euro weniger eingenommen werden. Laut Bell „das größte Problem im städtischen Haushalt“.

Und er machte sich die Mühe, aufzulisten, welche Bereiche den höchsten finanziellen Aufwand ausmachen – fernab einer Wertung, wie wichtig diese sind: Ganz vorne liegt der Block mit Umlagen, Steuern und allgemeinen Zuweisungen, die die Stadt zu entrichten hat an VG, Kreis und Land:  zusammen gut 10 Millionen Euro. Es folgen die Kindertagesstätten (2,8 Mio. Euro), die Gemeindestraßen (1,6 Mio. Euro), der Bauhof (eine Mio. Euro), Unterhalt von Gemeindehäusern und Rondell (370 000 Euro), Zinsen (223 000 Euro – trotz Niedrigzinsphase) sowie Sitzungsgelder für die Gremienmitglieder (135 000 Euro).

Bell appellierte an die Kommunalpolitiker: „Wenn man über Haushaltskonsolidierung spricht – und das müssen Sie – dann müssen Sie diese Posten in den Blick nehmen!“

Und natürlich richtete er den Blick auf die Liste der geplanten Investitionen (Extra). Die umfasst 27 Maßnahmen, hat ein Volumen von 5,6 Millionen Euro und benötigt neue Kredite in Höhe von 1,36 Millionen Euro. Daher sagte der Kämmerer in aller Deutlichkeit: „Nach meiner Erfahrung sollte bei Investitionen das Motto gelten: Weniger ist mehr. Besser drei Projekte im Jahr sauber abarbeiten, als zehn auf einmal in Angriff nehmen. Denn so wird eine zu große Erwartungshaltung geschaffen, die immer zu Enttäuschung führt, weil das alles gar nicht zu schaffen ist. Doch leider ist dies im Moment der Fall.“

Von Umbau von Kyll, Peschenbach und Bahnhofsvorplatz über den Ausbau einiger Stadtstraßen wie der Gerolstraße bis hin zur Gestaltung des Bahnhofskreisels: Die Liste der Investitionen in der Stadt Gerolstein in diesem Jahr ist lang, das Geld hingegen knapp. Im Etat klappt ein Loch von 1,75 Millionen Euro. Foto: TV/Mario Hübner
Von Umbau von Kyll, Peschenbach und Bahnhofsvorplatz über den Ausbau einiger Stadtstraßen wie der Gerolstraße bis hin zur Gestaltung des Bahnhofskreisels: Die Liste der Investitionen in der Stadt Gerolstein in diesem Jahr ist lang, das Geld hingegen knapp. Im Etat klappt ein Loch von 1,75 Millionen Euro. Foto: TV/Mario Hübner
Von Umbau von Kyll, Peschenbach und Bahnhofsvorplatz über den Ausbau einiger Stadtstraßen wie der Gerolstraße bis hin zur Gestaltung des Bahnhofskreisels: Die Liste der Investitionen in der Stadt Gerolstein in diesem Jahr ist lang, das Geld hingegen knapp. Im Etat klappt ein Loch von 1,75 Millionen Euro. Foto: TV/Mario Hübner
Von Umbau von Kyll, Peschenbach und Bahnhofsvorplatz über den Ausbau einiger Stadtstraßen wie der Gerolstraße bis hin zur Gestaltung des Bahnhofskreisels: Die Liste der Investitionen in der Stadt Gerolstein in diesem Jahr ist lang, das Geld hingegen knapp. Im Etat klappt ein Loch von 1,75 Millionen Euro. Foto: TV/Mario Hübner
Von Umbau von Kyll, Peschenbach und Bahnhofsvorplatz über den Ausbau einiger Stadtstraßen wie der Gerolstraße bis hin zur Gestaltung des Bahnhofskreisels: Die Liste der Investitionen in der Stadt Gerolstein in diesem Jahr ist lang, das Geld hingegen knapp. Im Etat klappt ein Loch von 1,75 Millionen Euro. Foto: TV/Mario Hübner

Stadtbürgermeister Uwe Schneider (SPD) nannte im anschließenden Gespräch mit dem TV Bells Ausführungen „sehr aufschlussreich, wenngleich in dieser Deutlichkeit überraschend, ja aufrüttelnd“. Zum Etatvorschlag sagte er: „Natürlich ist das ein großes Investitionsvolumen, aber man darf nicht vergessen, dass darunter auch Vorhaben aus den Vorjahren sind wie der zweite Abschnitt des Kyllumbaus sowie die Renaturierung des Peschenbachs, die zusammen schon zwei Millionen Euro ausmachen.“ Dennoch sei ihm bewusst, „dass wir die Haushaltskonsolidierung anpackenmüssen und auch wollen“ und dass es dabei zu „unliebsamen Entscheidungen kommen kann“.