Gerolstein. Eigentlich müssten Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) und Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann angesichts der finanziellen Rahmendaten für kommendes Jahr aufatmen: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen von 1,1 Millionen Euro auf veranschlagte 1,9 Millionen Euro. Und auch die Umlagenlast für die Stadt sinkt deutlich: von 5,2 auf 4,1 Millionen Euro (2,2 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde und 1,9 Millionen Euro an den Kreis). Dennoch kommt keine Freude auf.

Denn erstens ist die Stadt noch immer weit entfernt von den Gewerbesteuereinnahmen vergangener Jahre, die Anfang 2000 bei mehr als neun Millionen Euro lagen. Zweitens klafft auch 2010 wieder ein großes Loch im Säckel: 1,5 Millionen Euro. Drittens steigt die Neuverschuldung um 1,3 Millionen Euro und erreicht den Rekordwert von 16,8 Millionen Euro.

Hauptgrund für die neuen Schulden ist der rund drei Millionen Euro teure Neubau eines Kindergartens in der Raderstraße (der TV berichtete).

"Das ist die größte Einzelinvestition, die es jemals in der Stadt gegeben hat", sagt Kämmerer Hockelmann. Und fügt hinzu: "Leider muss sie komplett durch Kredite finanziert werden." Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) fordert daher "noch eine deutlich bessere Unterstützung durch das Land als bislang angedacht, denn so ist das nicht zu verantworten."

Schwartz befürchtet großen Investitionsstau

Bislang wollen der Kreis 220 000 Euro und das Land 175 000 Euro beisteuern, so dass 2,6 Millionen Euro von der Stadt zu tragen wären. Schwartz: "Das würde über Jahre einen Investitionsstau auslösen." Obwohl eine Reihe weiterer Investitionen (siehe Extra) geplant ist, bleiben etliche seit Jahren geplante Maßnahmen weiterhin auf der Strecke. So sind für Grunderwerb von der Kommunalaufsicht nur noch 20 000 Euro genehmigt worden. Kommentar von Schwartz: "Damit fängt man nichts an." Weiterhin wird es auch 2010 nichts mit: dem Ausbau der Mühlenstraße, der Umgestaltung des Altstadtparkplatzes, der Erneuerung der Fahrbahn in der Hauptstraße sowie der Umgestaltung des Rondellvorplatzes. Für die ebenfalls "dringende Sanierung" des Naturkundemuseums, wo Dach und Fenster undicht sind, sieht Schwartz hingegen noch nicht ganz schwarz. Er sagt: "Da stellen wir jetzt einmal zusammen, was alles gemacht werden muss, und kümmern uns um eventuelle Zuschüsse. Vielleicht bekommen wir das per Nachtragsetat hin."

Meinung

Über Jahre gelähmt

In die Geschichte eingehen wird 2010 als das Jahr, in dem die Stadt noch einmal groß investiert hat. Denn es ist abzusehen, dass allein der mit drei Millionen Euro bezifferte Kindergartenneubau die städtische Handlungsfähigkeit über Jahre lähmen wird. Schließlich wird dadurch der hohe Schuldenberg noch weiter wachsen. Doch wer hat das zu verantworten? Zum einen das Land, weil die Stadt mit der Einrichtung dessen Vorgabe erfüllt, Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Und daher ist der Ruf nach stärkerer Landesbeteiligung auch nachvollziehbar. Zum anderen aber auch die Stadt, denn sie hat es versäumt, den Kindergarten Lindenanlage zu modernisieren. So blieb letztlich nicht anderes übrig, als einen neuen Kindergarten zu bauen. Ob der drei Millionen Euro kosten muss, ist die andere Frage. m.huebner@volksfreund.de

Extra Investitionen: 2010 investiert die Stadt Gerolstein 3,7 Millionen Euro. Neben dem Kindergartenbau sind das: Erneuerung der Gehwege in der Raderstraße: Beim Ausbau der Raderstraße soll es einen beidseitigen Gehweg geben. Von den 761 000 Euro Gesamtkosten werden 532 000 Euro über Beiträge finanziert, 152 000 Euro gibt es an Zuschüssen, 77 000 Euro übernimmt die Stadt. Erneuerung des Eingangs der Hauptstraße: Kosten 162 500 Euro, davon Stadtanteil 32 500 Euro, Beiträge 74 000 Euro, Zuschüsse 56 000 Euro. Sanierung des Wasserturms unterhalb der Löwenburg: Kosten 374 000 Euro, Zuschüsse 289 000 Euro. Planung der Bahnhofssanierung: 120 000 Euro, die Stadt finanziert vor. Erweiterung Kindergarten Alter Markt: Kosten 100 000 Euro, davon 65 000 Euro Zuschüsse, 35 000 Euro Stadtanteil. Erneuerung Dreestreppchen: Kosten 90 000 Euro, Zuschuss im Rahmen der Stadtsanierung 72 000 Euro. Sicherung der Hangmauer am Anwesen Pauls: Auch hierfür wird im Rahmen der Stadtsanierung ein 80-prozentiger Zuschuss (56 000 Euro) erwartet. (mh)