Stadtbürgermeister in der Kritik
Daun · Der Kurpark hat im Dauner Stadtrat erneut für eine Diskussion gesorgt: Dabei ging es aber nicht um das Areal selbst, sondern um das Vorgehen von Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen vor und nach der Entscheidung des Stadtrats vom Juni. Damals war eine Neugestaltung für rund 600 000 Euro beschlossen worden.
Daun. Fast war sie schon vorbei, die jüngste Sitzung des Dauner Stadtrats, da sorgte ein Thema erneut für Diskussionen: die Neugestaltung des Kurparks. Mit knapper Mehrheit hatte der Rat im Juni einer "großen Lösung" mit einem Investitionsvolumen von rund 600 000 Euro zugestimmt. Angesichts der in Aussicht gestellten Landesförderung müsste die Stadt einen Eigenanteil von rund 100 000 Euro aufbringen. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) hatte hingegen eine Alternative vorgeschlagen, eine "kleine Lösung" für rund 130 000 Euro, bei der allerdings keine Förderung gegeben hätte.
Mit dem Beschluss des Rats allein ist es aber nicht getan, denn für die Umsetzung des Konzepts braucht die Stadt Geld vom Land. Und das ist nicht in Sicht. Denn die Kommunalaufsicht des Kreises hat eine Stellungnahme abgegeben, nach der die Stadt nicht in der Lage ist, "den Eigenanteil und die Folgekosten ohne Gefahr für ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu tragen".
Diese Haltung wollten der zweite Beigeordnete der Stadt, Dieter Wilhelm (der auch den Arbeitskreis geleitet hat, der zusammen mit dem Bitburger Büro ISU das große Kurpark-Konzept erarbeitet hat), und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Werner Klöckner (CDU), in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht ändern. Was laut Wilhelm aber nicht gelungen ist: "Die Kommunalaufsicht bleibt bei ihrer Position. Ich habe aber Hoffnung, dass sich noch etwas ändert. Es laufen weitere Gespräche."
In der jüngsten Ratssitzung berichtete der Stadtbürgermeister kurz über den Stand der Dinge in Sachen Kurpark. Danach mit kritischen Tönen konfrontiert zu werden, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Genau die schlug aber CDU-Fraktionssprecher Friedhelm Haep an: "Wir missbilligen das Verhalten des Stadtbürgermeisters in dieser Angelegenheit. Es gehört zu seinen Pflichten, Beschlüsse des Stadtrats zu unterstützen, zu vertreten und umzusetzen."
"Vorgehen ist kein Einzelfall"
Haep monierte, dass Jenssen nicht selbst die Stadt beim Gespräch mit der Kommunalaufsicht vertreten habe, sondern das an den Beigeordneten Wilhelm delegiert habe. Kritik wurde auch daran geübt, dass Jenssen den Alternativvorschlag zur Kurpark-Neugestaltung ohne Legitimation eines städtischen Gremiums in Auftrag gegeben habe.
Haep erklärte, das Vorgehen des Stadtbürgermeisters sei kein Einzelfall, sondern er habe in der Vergangenheit mehrfach Beschlüsse missachtet. Jenssen wies die Vorwürfe von sich. Er stehe zu seinem Verhalten, er halte den Beschluss des Stadtrats vom Juni nach wie vor für falsch. "Und diesen dann nach außen zu vertreten, ist mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Deshalb habe ich Dieter Wilhelm als Beigeordnetern und Leiter des Kurpark-Arbeitskreises gebeten, die Stadt in den Gesprächen mit der Kommunalaufsicht zu vertreten." Zudem verwies er darauf, dass sich an der ablehnenden Haltung der Kommunalaufsicht nichts geändert habe und er deshalb "keine Beschlüsse des Stadtrats in Sachen Kurpark umsetzen kann, selbst wenn ich wollte."Meinung
Unterwegs auf schmalem Grat
Zwischen lobenswerter Eigeninitiative und kritikwürdigen Alleingängen: Auf diesem schmalen Grat bewegt sich Wolfgang Jenssen schon seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als zwölf Jahren. Er ist längst berühmt-berüchtigt für sein gelegentlich ganz spezielles Demokratieverständnis. Beispiel Schneekanonen für die Skipiste Mäuseberg, als er trotz eines ablehnenden Votums des Haupt- und Finanzausschusses das Thema noch einmal auf die Stadtratstagesordnung setzte. Beispiel Eifel-Vulkanmuseum: Obwohl der Stadtrat mehrheitlich gegen eine mögliche Übernahme der in Trägerschaft des Kreises befindlichen Einrichtung durch die Stadt war, verfolgte Jenssen das Thema unbeirrt weiter. Aufs Ganze und grundsätzlich gesehen, ist die Kritik der CDU an Jenssen deshalb durchaus berechtigt. Ob es ihm passt oder nicht, als Stadtbürgermeister ist er lediglich ausführendes Organ und hat grundsätzlich das - auch nach außen - zu vertreten, was der Rat beschlossen hat. Der spezielle Fall Kurpark ist allerdings etwas differenzierter zu sehen. Es hätte wenig Sinn gehabt, Jenssen als Gegner der großen Kurpark-Lösung in ein Gespräch zu schicken, in dem er das Konzept hätte befürworten müssen. Da war Dieter Wilhelm eindeutig die bessere Wahl. s.sartoris@volksfreund.de Die Diskussion um die Neugestaltung des Kurparks ist in Zusammenhang mit der Einrichtung der Gesundheitslandschaft Vulkaneifel entstanden, ein Projekt der Verbandsgemeinden Daun, Ulmen und Manderscheid. Neben Vorhaben unter dem gemeinsamen Dach des "Gesundland Vulkaneifel" (so der seit kurzem verwendete offizielle Name) ist es möglich, eigene Projekte zu verwirklichen. In diesem Rahmen soll auch der Kurpark aufgewertet werden. Das von der Stadtratsmehrheit favorisierte Konzept sieht eine ansprechendere Gestaltung der Eingangsbereiche vor. Zudem soll nach und nach der Teich erweitert und attraktiver gestaltet werden. Vorgesehen sind auch ein Barfußpfad und ein großer Kräutergarten. sts
