Stadtrat Hillesheim nimmt neuen Anlauf in Sachen Ortsumgehung

Verkehr : Neuer Stadtrat nimmt neuen Anlauf in Sachen Ortsumgehung

Nach der Bürgerbefragung, bei der sich zwei Drittel für das Verkehrsprojekt in Hillesheim ausgesprochen haben, befasst sich nun auch die Politik erneut mit dem Dauerthema.

Die neue Stadtbürgermeisterin von Hillesheim, Gabriele Braun (parteilos), lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Wahlkampf bereits mehrfach und auch in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats angekündigt, packt sie das Thema Ortsumgehung zeitnah an: In der heutigen Sitzung des Stadtrats steht es im Mittelpunkt. Der Rat soll sich nochmal (und endgültig?) entscheiden, ob er das seit Jahrzehnten geplante Verkehrsprojekt haben will oder nicht.

So ganz freiwillig geschieht das indes nicht – dafür hat der Anfang August nach 21 Jahren aus dem Amt geschiedene Ex-Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU), der vehementer Befürworter der Umgehung war und ist, noch gesorgt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat er noch eine Bürgerbefragung zur Ortsumgehung initiiert. Und die hat ein klares Ergebnis hervorgebracht: Gut zwei Drittel (exakt: 68 Prozent) der Teilnehmer wünschten sich, dass der Verkehr aus Hillesheims Stadtmitte gelenkt wird, 32 Prozent waren dagegen. In absoluten Zahlen: 798 Bürger haben für, 382 Bürger gegen die ortsnahe Umgehung gestimmt, 54 „Wahlscheine“ waren ungültig. Insgesamt haben sich 1234 Bürger an der Befragung beteiligt – bei 2254 Wahlberechtigten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 55 Prozent.

Die damals designierte Stadtbürgermeisterin Gabi Braun sagte nach Bekanntgabe  der Zahlen: „Das Ergebnis der Befragung bestärkt mich darin, das Thema Vermeidung des Schwerlastverkehrs zeitnah in den Stadtrat zu bringen. Der Wille der Hillesheimer Bürger ist durch die Befragung klar zu erkennen und sollte auf jeden Fall mit in den Entscheidungsprozess einfließen.“

Bei der Entscheidung geht es nicht mehr um die Favorisierung mehrerer Varianten, einzig und alleine die ortsnahe Trasse (über den ehemaligen Bahndamm) steht zur Debatte. Das bekräftigte Harald Enders, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Gerolstein, bei einem Gespräch mit Hillesheimer Stadtpolitikern kürzlich nochmals.

Und auch wenn sich der Hillesheimer Stadtrat nun für die ortsnahe Umgehung aussprechen sollte, ist eine zeitnahe Realisierung laut Enders unwahrscheinlich. Denn: Das Vorhaben befindet sich nicht mehr auf der Prioritätenliste des Landes, die derzeit 17 Baumaßnahmen umfasst.

Grund dafür ist, dass sich der Stadtrat Hillesheim früher zwar mit großer Mehrheit für das Vorhaben ausgesprochen hatte; als die stadtnahe Umgehung dann aber in die finale Umsetzung gehen sollte, gab es im Februar 2014, bei der bis dato letzten Abstimmung zu dem Vorhaben, eine Patt-Situation im Stadtrat – zwischen den Befürwortern der CDU und SPD und den Gegnern der FWG. Daraufhin wurde das mit damals 7,5 Millionen Euro veranschlagte Projekt von der Liste gestrichen. Enders machte deutlich: „Die Landesregierung möchte eine hohe Akzeptanz ihrer Straßenbaumaßnahmen erzielen. Für Hillesheim bedeutet dies, dass eine Umgehung nur unter hoher Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner (und des Stadtrats, Anmerkung der Redaktion) erfolgen kann. Andernfalls wird es keine Landesmittel für das Projekt geben.“

Dass die Umgehung erforderlich ist, steht für den Verkehrsplaner außer Zweifel: „Mit rund 12 000 Fahrzeugen pro Tag ist die Innenstadt

stark ausgelastet und die Hürde für eine Notwendigkeit bereits deutlich überschritten.“

Während die Befürworter mit der Umgehung die Belastung durch viel Verkehr, Rückstaus sowie Lärm, Abgase und Staub in der Kölner und Koblenzer Straße reduzieren wollen, fürchten die Gegner die Schließung von Geschäften und somit ein Ausbluten der Innenstadt – und künftige Nachteile für die Anlieger der Umgehungstrasse, die FWG-Fraktionssprecher Dieter Bernardy so bereits vor der Bürgerbefragung zusammengefasst hat: eine „Verlagerung des Verkehrslärms in die Koblenzer Straße, hinauf auf die Acht bis hoch ins Baugebiet An den vier Bäumen“, eine „bis zu sechs Meter hohe Schallschutzmauer“, „Raubbau an der Natur“, und Hillesheim blockiere sich städtebaulich „für mindestens 100 Jahre durch dieses unsägliche Verkehrsprojekt“.

Die Fraktionen des Hillesheimer Stadtrats, die allesamt im Vorfeld vom TV angeschrieben und um Stellungnahme gebeten wurden, haben sich nach Auskunft des FWG-Vorsitzenden Bernardy darauf verständigt, vor der Ratssitzung am Mittwoch kein Statement zu dem Thema abzugeben.

Die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 16. Oktober, ist öffentlich. Sie beginnt um 18 Uhr im Rathaus in Hillesheim.

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