Starke Wirtschaft füllt die Kasse im Kreis Vulkaneifel - Keine Mehrbelastung für Gemeinden
Daun/Gerolstein · Seit mehr als 20 Jahren hat es der Kreis Vulkaneifel nicht mehr geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch für 2016 tut sich wieder eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf, aber Landrat Thiel ist für die künftigen Jahre optimistisch. Man sei auf einem guten Weg, der in Richtung ausgeglicher Haushalt führe.
Daun/Gerolstein. Ein ausgeglichener Haushalt? Lang, lang ist's her im Kreis Vulkaneifel. Nur wenige altgediente Mitglieder des Kreistags erinnern sich noch an die frühen 1990er Jahre, als es letztmals gelang, die Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Eine traurige Tradition, die aber nicht zwingend auf ewig fortgeführt werden muss, denn die Rahmenbedingungen sind derzeit so, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Utopie mehr ist. Bei der Vorstellung des gut 400 Seiten starken Zahlenwerks für 2016 verbreitete Landrat Heinz-Peter Thiel denn auch Optimismus: "Wir sind auf einem guten Weg", der in Richtung ausgeglicher Haushalt gehe. "Für 2016 hätten wir es fast schon geschafft", erklärte der Verwaltungschef.
Die Freude darüber, dass es nach finanziell ganz finsteren Jahren einen Hoffnungsschimmer gibt, war allenthalben feststellbar. Auch wenn FWG-Fraktionssprecherin Karin Pinn darauf verwies, dass es dem Normalbürger eher schwer vermittelbar sei, wenn ein sechsstelliges Minus als Erfolg gewertet werde. CDU-Fraktionssprecher Gordon Schnieder erinnerte an die vielen Jahre, in denen mehrere Millionen "Miese" noch an der Tagesordnung waren.
Die boomende Wirtschaft trägt maßgeblich mit dazu bei, dass sich die laut Verwaltung "nach wie vor sehr angespannte" Finanzsituation des Kreises verbessert. Denn die Gewerbesteuereinnahmen der 109 Gemeinden sind um 2,3 Millionen Euro gestiegen. Entsprechend höher fällt auch die Summe aus, die die Kommunen über eine Umlage zur Finanzierung des Kreises beisteuern. Der bekommt so 1,6 Millionen Euro mehr.
Die Umlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Kreises, aber die Städte und Dörfer finanzieren nicht nur ihn, sondern auch die jeweiligen Verbandsgemeinden. Um den Gemeinden nicht noch mehr Spielraum zu nehmen, bleibt die Kreisumlage (44 Prozent der Einnahmen der Orte) 2016 konstant.
Unverändert sind es vor allem die Pflichtausgaben im Sozialbereich, die den Kreis besonders belasten. Rund 71 Millionen Euro muss er allein dafür aufwenden. Eine dramatische Entwicklung, wenn man sieht, dass es 2002 noch 30 Millionen und 2007 noch 48 Millionen waren.Mehr Arbeit, mehr Personal
Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2016 hat auch die Flüchtlingssituation. Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich bis zu 700 (im Vorjahr waren es noch 184) in den Kreis gekommen sein, entsprechend groß ist die Arbeit, die geleistet werden muss, um die Menschen unterzubringen.
Mehr Arbeit, mehr Personal: Vier zusätzliche Stellen werden für 2016 bei der Kreisverwaltung eingerichtet, um bespielsweise das Wohnungsmanagement zu gewährleisten. In diesem Jahr belaufen sich die Kosten, die der Kreis für die Flüchtlinge aufwenden muss, bisher auf 2,7 Millionen Euro. Zwei Millionen sollen von Bund und Land erstattet werden, bliebe ein Minus von 700 000 Euro. Eine Größenordnung, die der Landrat auch für 2016 erwartet. Die momentan etwas verbesserte Finanzlage täuscht nicht darüber hinweg, dass der Kreis auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzt: Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf fast 83 Millionen Euro. Aber dennoch: Die Hoffnung auf bessere Zeiten ist geweckt - bei den Altgedienten und auch denen mit weniger Jahren im Kreistag, dass sie tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt erleben dürfen.Meinung
Immerhin ein Funken Hoffnung
Die Freude darüber, dass sich der Kreis nach Jahrzehnten nun zumindest in Sichtweite eines ausgeglichenen Haushalts befindet, ist verständlich. Denn mit der desaströsen Finanzsituation verbinden nicht wenige die Befürchtung, dass allein das schon ein Argument für die Auflösung des Kreises sein könnte. Da ist man doch dankbar für jede gute Nachricht. Aber klar ist: Übermut ist fehl am Platz. Die Entwicklung ist noch nicht mehr als ein ganz, ganz zartes Pflänzchen - immer überschattet von einem riesigen Schuldenbergs. s.sartoris@volksfreund.deExtra
Einnahmen 101,27 Millionen Euro, Ausgaben 102,24 Millionen, Defizit 970 000 Euro. Investitionen: insgesamt 2,6 Millionen Euro. Dazu gehört der Kreisstraßenbau mit 1,8 Millionen Euro und Investitionen in Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz von 111 000 Euro. 455 000 Euro sind für die Schulen in Kreisträgerschaft vorgesehen, davon entfallen 180 000 Euro auf die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Daun und 25 000 Euro auf die Einrichtung der Ganztagsschule an der Realschule plus Daun ab dem Schuljahr 2016/2017. sts
