Stadtrat Gerolstein spricht sich mit 13 zu 11 Stimmen für die nachträgliche Genehmigung illegaler Bauten im Außenbereich der Stadt nahe des Waldfriedhofs aus, wo ein Privatmann mit seiner Partnerin wohnt.

Kostenpflichtiger Inhalt: Bauen : Knappe Ratsmehrheit genehmigt illegale Bauten in Gerolstein

Stadtrat Gerolstein spricht sich mit 13 zu 11 Stimmen für die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein großes Waldgrundstück nahe des Waldfriedhofs aus, dass bereits seit vielen Jahren bewohnt ist.

Knappe Entscheidung: Der Gerolsteiner Stadtrat hat sich mit 13 zu 11 Stimmen über den Vorschlag der Verwaltung hinweggesetzt und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Unweit des Wadfriedhofs“ beschlossen. Dafür waren die Fraktionen von CDU (mit Ausnahme von Frank Kerner) und UWG, die Beigeordneten Irmgard Dunkel (CDU) und Gerlinde Blaumeiser (UWG) sowie FDP-Mann Alfred Cornesse, dagegen die Fraktionen von SPD und Grünen sowie Stadtbürgermeister Uwe Schneider und Beigeordneter Herbert Lames (beide SPD).

Mit dem Bebauungsplan soll die dortige – bereits vom Gericht festgestellte – illegale Bebauung nachträglich legitimiert werden. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans soll Eigentümer Dieter Deges (53) übernehmen, was er gegenüber dem TV auch zugesagt hat: „Natürlich mache ich das.“

Er sagte direkt im Anschluss an die Entscheidung: „Ich bin erleichtert und froh, dass jetzt so entschieden wurde. Das hat mich die letzten vier Jahre viele Nerven und viel Geld gekostet.“ Angesprochen auf die juristischen und behördlichen Querelen sagt er: „Wenn man so ein Objekt kauft, in dem es Strom und Telefon gibt, denkt man doch, dass alles in Ordnung ist.“ Sprich: Das Wohnen dort erlaubt ist.

2004 hat er das rund 37 000 Quadratmeter große Areal samt Teichanlage und 165 Quadratmeter großem Wohnhaus gekauft, das bereits seit 24 Jahren dort stand und bewohnt war. Und wo nun er mit seiner Partnerin wohnt. Nachdem er auf Anweisung des Forstes etliche der hohen Fichten auf dem Grundstück wegen Käferbefalls gefällt habe, sei der Hang abgerutscht und habe gegen die Hauswand gedrückt. „Da habe ich eine große Stützmauer errichtet und in diesem Zusammenhang die beiden Holzschuppen rechts und links durch gemauerte Nebengebäude ersetzt“, sagt Deges. Das aber ohne Baugenehmigung. Nachdem die Bauverwaltung davon durch einen Hinweis erfahren hat, hat Deges im Nachhinein einen  Bauantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde – obwohl er die zahlreichen Auflagen wie eine Hauskläranlage oder die Genehmigung der zufahrt durch den LBM erfüllt hat. Grund für die Ablehnung war, dass die Grundlage für eine solche Genehmigung fehlte. Die ist für eine solche Bebauung im Außenbereich der Stadt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Das habe ihm im Vorfeld aber niemand von der Verwaltung gesagt, so Deges.

Gotthard Lenzen, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach sich für die nachträgliche Genehmigung der Bauten aus. Er sagte: „Das Gelände war bereits seit einem Vierteljahrhundert bewohnt, bevor der jetzige Eigentümer das Areal gekauft hat. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand, das jetzt zu einem guten Ende zu bringen.“

SPD-Fraktionssprecherin Evi Linnerth sprach sich dagegen aus. Sie sagte: „Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und wollen einen Präzedenzfall vermeiden.“ Noch deutlicher wurde Grünen-Fraktionssprecher Tim Steen: „In dem Gebiet wurden im Laufe der Jahre mehrere Bauten ohne Genehmigung errichtet – und zwar in vollem Bewusstsein, dass das nie im Vorfeld genehmigt worden wäre. Wer ein solches Risiko geht, muss auch das Risiko möglicher Konsequenzen gehen.“ Zudem fragte er: „Wie sollen wir, falls wir nun zustimmen, künftig illegale Bebauung eingrenzen?“

Ähnlich argumentierte Gerolsteins Stadtbürgermeister Uwe Schneider (SPD): „Ich bin für eine Ablehnung, da auch ich das für einen Präzedenzfall halte.“ Als Antwort auf die Aussage von CDU-Mann Lenzen fügte er hinzu, dass es hier nicht um Menschenverstand, sondern um Recht und Gesetz gehe. Schneider: „Wir reißen hier nichts ab, sondern wir sagen lediglich: Bauen im Außenbereich ist illegal.“ Sanktionen seien Sache der Kreisverwaltung als Untere Baugenehmigungsbehörde. Ähnlich sah es Horst Lodde (Grüne): „Bauen im Außenbereich ist strikt geregelt. Wer mal einen Schuppen für fünf Schafe errichten wollte, weiß, dass das fast unmöglich ist. Daher wäre es absurd, dass hier jetzt im Nachhinein zu legitimieren.“

In der Nähe des Waldfriedhofs befinden sich hinter Zaun und Metalltor ein Wohnhaus sowie Nebengebäude. Im Stadtrat geht es nun darum, ob es sich um illegale Bebauung handelt. Foto: TV/Mario Hübner
In der Nähe des Waldfriedhofs befinden sich hinter Zaun und Metalltor ein Wohnhaus sowie Nebengebäude. Im Stadtrat geht es nun darum, ob es sich um illegale Bebauung handelt. Foto: TV/Mario Hübner

FDP-Mann Alfred Cornesse stimmte für den Bebauungsplan, merkte aber dennoch kritisch an: „Ich sehe hier Versäumnisse der Verwaltung in den vergangenen Jahren. Schließlich war das Gebäude schon lange bewohnt, bevor der jetzige Eigentümer es erworben hat.“