Daun/Gerolstein/Hillesheim. Gut ein Jahr ist es her, als in einer Sitzung des Dauner Stadtrats von Gewerbesteuereinnahmen auf Rekord-Niveau berichtet wurde. Sie beliefen sich für 2008 auf rund neun Millionen Euro, das beste Ergebnis bis dahin waren 6,3 Millionen Euro. Als "fast schon historisch" wurde die Zahlen bezeichnet, kein Wunder, denn erstmals seit vielen Jahren verzeichnete die Stadt 2008 einen Haushaltsüberschuss.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2009 war angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise schon klar, dass die "fetten Jahre" vorbei sein würden, aber etwas Hoffnung war wohl doch noch vorhanden, als die zu erwartenden Gewerbesteuereinahmen auf 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurde. Aber von der Hoffnung ist nichts geblieben: Nach derzeitigem Stand werden nur knapp über zwei Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. "Das ist natürlich ein dramatischer Rückgang, aber ich warne davor, nun alles in Frage zu stellen", kommentiert der Dauner Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) die aktuellen Zahlen. Er ergänzt: "Damit eine Stadt attraktiv bleibt, muss auch künftig investiert werden. Auch wenn die Zeiten jetzt schlecht sind, müssen wir langfristig denken."

In der Stadt Hillesheim war 2008, als 1,3 Millionen Euro als Gewerbesteuer verbucht werden konnten, ein "Ausreißer-Jahr nach oben", sagt Kämmerer Uwe Hochmann. Für 2009 wurde eine Million Euro an Einnahmen geschätzt, aber diese Zahl musste längst nach unten korrigiert werden. Der neue Ansatz beläuft sich auf laut Hochmann "derzeit noch realistische" 750 000 Euro. Für Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) gibt es keinerlei Spielraum mehr: "Wir werden von den Auflagen der Kommunalaufsicht gegängelt und von den Umlagen gebeutelt." Er sieht fürs nächste Jahr keine Besserung: "Für 2010 kann es nur absolute Sparsamkeit geben. Und auch in Zukunft wird Hillesheim keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinkriegen, wenn sich die Strukturen nicht grundlegend ändern."

Auch die Stadt Gerolstein bleibt nicht ungeschoren. 2008 flossen 3,14 Millionen Euro in die Kasse, für 2009 wurden rund zwei Millionen angesetzt. Diese Summe wird nicht erreicht: Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann geht davon aus, dass es am Ende 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer sein werden.

Klare Ankündigung von Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) angesichts dieser Zahlen: "Absolute Sparflamme ist angesagt, nur das Allernotwendigste wird umgesetzt werden."

Meinung

Befreiungsschlag nicht zu erwarten

Wie lange mag es wohl dauern, bis die Forderung wieder laut wird, dass die Kommunen eine verlässlichere Finanzierungsquelle als die Gewerbesteuer bekommen sollen? Unzählige Male wurde das Thema schon diskutiert, aber meist in finanziell schlechten Zeiten. In "Boomjahren" wie 2007 und 2008 war dagegen keine Rede mehr davon. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen die Steuereinnahmen dramatisch zurückgehen lassen, hat es jedenfalls nicht gebraucht, um zu erkennen, dass das System völlig überholt ist, ungeachtet, ob gerade gute oder schlechte Zeiten herrschen. Dass Kommunen solide, verlässliche Finanzquellen brauchen, um vernünftig planen zu können, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Aber passieren wird auch jetzt nichts, zu verästelt sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund. Ländern und Kommunen, als dass mit einem Schlag einer neuer Weg eingeschlagen werden könnte. s. sartoris@volksfreund.de