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Steuergeld für Stadtmauer

Steuergeld für Stadtmauer

Der Stadtrat Hillesheim hat einstimmig den Nachtragshaushalt für 2010 beschlossen. Wichtigste Änderung darin: Der Hebesatz für die Grundsteuer wird erhöht. Die zusätzlichen Einnahmen von 25 000 Euro sollen in die Sanierung der Stadtmauer fließen.

Nicht jede Mauer muss fallen - das gilt vor allem für Hillesheims Schmuckstück: Die historische Stadtmauer ist eine Attraktion für Gäste und Einheimische. Damit das auch so bleibt, werden die Bürger mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, dass der hölzerne Wehrgang entlang der Mauer bald saniert werden kann.

Denn der Stadtrat beschloss am Montag im Nachtragshaushalt eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 320 auf 350 Prozent. Allerdings werde man dazu auch von höherer Stelle gezwungen, sagte Stadtbürgermeister Matthias Stein: "Die Kommunalaufsicht hat uns mehrere Male mitgeteilt, dass sie darauf besteht." Andernfalls werde man den Haushalt nicht durchgehen lassen. Zwar habe Daun eine Anhebung um 60 Prozentpunkte vorgeschlagen, "aber das können wir den Bürgern nicht zumuten", sagte der Stadtbürgermeister.

Die Ratsfraktionen folgten dieser Argumentation und beschlossen "schweren Herzens" (CDU-Ratsmitglied Helmut Schmitz) die nicht ganz so kräftige Erhöhung einstimmig. Die Mehrbelastung für die Haushalte bleibe jedoch verkraftbar, sagte Kämmerer Uwe Hochmann: "Das macht beim Normalbürger etwa zwölf bis 15 Euro im Jahr aus."

Mit den Mehreinnahmen von etwa 25 000 Euro, die sämtlich im Stadtsäckel bleiben, kann nun die geplante Sanierung des Wehrgangs in Angriff genommen werden. Die Arbeiten sollen rund 65 000 Euro kosten, das Land hat bereits einen Zuschuss von 40 000 Euro in Aussicht gestellt.

Der Stadtrat beschloss außerdem, sich einer Resolution des Gemeinde- und Städtebunds anzuschließen. Der GStB will damit bei der Bundes- und den Landesregierungen auf die finanzielle Not der Kommunen hinweisen und darauf hinwirken, dass die Gemeinden mehr Unterstützung erfahren.

"Den Gemeinden werden immer mehr Dinge vorgeschrieben, und dann müssen sie sehen, wie sie über die Runden kommen. So kann das nicht weitergehen", sagte Matthias Stein.

"Das kann man nur unterstützen", sprach Dieter Bernardy (FWG) für die meisten. "Das muss nach Berlin." Stefan Schmitz (SPD) stimmte allerdings als Einziger dagegen, weil ihm in dem Schreiben einige Formulierungen "zu schwammig" seien. "Das ist ein schönes Blatt Papier", sagte er. "Aber es ist mir nicht konkret genug."

Meinung: Kein Euro verschenkt

Die Stadt Hillesheim, notleidend wie so viele Kommunen, verlangt ihren Bürgern mehr Geld ab. Das klingt weder überraschend noch sonderlich kreativ. Allerdings haben sich die Fraktionen im Stadtrat dabei nicht ganz den Vorgaben der Kommunalaufsicht gebeugt, sondern die Grundsteuer in einem Rahmen erhöht, der für die Hillesheimer erträglich sein sollte. Zumal die Bürger dabei wissen - und mitverfolgen können -, was mit ihrem Geld geschieht: Es fließt in ein Projekt, von dem sie alle etwas haben. In die Stadtmauer nämlich - eine Sehenswürdigkeit, um die sie von manch anderer Gemeinde beneidet werden. Und dafür ist vom vorgesehenen Geld kein einziger Euro verschenkt. fp.linden@volksfreund.de