Steuergeld, Spaß und nun Schweigen

Steuergeld, Spaß und nun Schweigen

Trotz Rechnungshof-Kritik: Das Land verteidigt dieMillioneninvestition in den Lokschuppen Gerolstein und prüft, Geld zurückzufordern. Kommunale Partner und der Betreiber halten sich bedeckt.

Mainz/Daun/Gerolstein Auf den Aufschrei folgt das große Verstummen: Gleich doppelt hat der Lokschuppen in Gerolstein in jüngster Zeit für mächtig Diskussionen in der Region und im gesamten Land gesorgt: Zunächst war es die Ankündigung von Betreiber Jörg Petry, wegen eines Streits mit der Stadt in diesem Jahr nur noch ein deutlich eingeschränktes und ab 2018 gar kein Kulturprogramm mehr anbieten zu wollen. Kurz darauf folgte der Bericht des Landesrechnungshofs. Nach dem hätte die öffentliche Hand die Sanierung des Bahnbetriebswerks vor Jahren gar nicht zu 100 Prozent fördern dürfen. Die Kosten hätten sich von einer veranschlagten Million Euro verdreifacht, überwiegend werde ein kommerzielles Programm angeboten. Von Gemeinbedarf könne da keine Rede mehr sein, Steuergeld sei in großem Maß verschwendet worden, heißt es in dem Bericht.Zwei Millionen Euro hat alleine das Land in das Gelände in Gerolstein investiert, der Kreis und die Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein haben sich mit jeweils 180 000 Euro am Projekt beteiligt. Auf den Bericht angesprochen, verstummen die zentralen lokalen Akteure allerdings. Jörg Petry, geschäftsführender Gesellschafter der gemeinnützigen Bahnbetriebswerk GmbH, die die Kulturevents in der Eifel veranstaltet, verwies auf TV-Anfrage auf eine Pressekonferenz, die es gemeinsam mit dem Kreis geben werde. Dort werde er sich äußern. "Bis dahin bitte ich um Verständnis, dass es keine Statements von mir geben wird", sagte er und meinte zudem, dass man sich an den Landrat wenden solle. Ähnlich äußerte sich Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der VG Gerolstein. Er wollte zur Angelegenheit nichts sagen und bat ebenfalls darum, dass man sich an den Kreis wenden solle. Denn: "Das lief alles immer über den Kreis, wir waren stets nur der Juniorpartner."Landrat Heinz-Peter Thiel, vor dessen Amtszeit der Kreistag mit den Stimmen von SPD, FWG, FDP und BUV für die finanzielle Beteiligung gestimmt hatte, hielt sich ebenfalls bedeckt - das Innenministerium sei in dieser Sache federführend: "Aus diesem Grunde werden von hier aus keine weiteren Erklärungen abgegeben." Er ließ zudem wissen, dass keine Pressekonferenz geplant sei. Einzig Joachim Winkler, Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, stand ausführlich Rede und Antwort. Trotz der Mehrkosten seien die mit der Sanierung verbundenen Ziele des Vorhabens erreicht worden. Und diese waren laut Winkler, "eine strukturschwache Region zu unterstützen, touristische und kulturelle Impulse zu setzen, eine Eventlocation zu schaffen, in einer konjunkturellen Krisenzeit Investitionen auszulösen, … ein Denkmal zu sichern und die Grundlage für ein Eisenbahnmuseum zu legen".Zu der Kostensteigerung von anfänglich angesetzten 1,3 auf 2,4 Millionen Euro ist es laut Winkler gekommen, da zunächst eine erste Schätzung mit pauschalen Kostenansätzen vorgelegt worden sei, "die damals leider nicht den gesamten Sanierungsbedarf berücksichtigt hatte". Zudem ist das Innenministerium überzeugt: "Um die genannten Ziele zu erreichen, konnte es kein Ziel sein, eine möglichst geringe Förderung zu gewähren. Es war vielmehr notwendig, die Förderung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Vorhabens für die Region so auszugestalten, dass der Betreiber mittel- bis langfristig in die Lage versetzt wird, die Anlage zu erhalten, zu unterhalten und die Veranstaltungen durchführen zu können."Die Kritik des Landesrechnungshofs, dass auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Lokschuppen zu optimistisch gewesen sei (die vom Landkreis und später von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgesegnet worden war), teilt das Ministerium heute. Trotzdem sagt Winkler: "Auch eine umfassendere und tiefer gehende Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte zu keinem anderen Förderergebnis geführt. Die Einrichtung hat sich zwischenzeitlich zu einem gut frequentierten Veranstaltungsort in der Eifel entwickelt und erfüllt die gesetzten Ziele."Bei zwei weiteren Kritikpunkten des Landesrechnungshofs wurde die ADD eingeschaltet. Sie prüft zum einen, ob eventuell Zuschüsse für Einrichtungsgegenstände (Theke, Audio/Video-Ausstattung) gezahlt wurden, die laut Gesetz aber gar nicht förderfähig waren. Dabei soll es um 95 000 Euro gehen. Falls sich das bestätigt, "wird das Land den Betrag vom Kreis zurückfordern". Zum anderen prüft sie, ob der Betreiber Verstöße bei Auftragsvergaben begangen hat, wie es ihm der Rechnungshof vorwirft. Bis zur Klärung hält das Land laut Winkler eine noch ausstehende Zuschussrate über 118 000 Euro an den Kreis zurück. Von der ADD heißt es auf TV-Anfrage: "Eine verbindliche Prognose, bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, kann derzeit noch nicht abgegeben werden." KommentarMeinung

Steuerzahler sind ganz OhrDer Lokschuppen ist ein Schmuckstück und ein Veranstaltungsort, der seinesgleichen in der gesamten Region Trier sucht. Beides ist unbestritten. Dafür gesorgt haben erstens das Land sowie in geringerem Maße auch Kreis und VG Gerolstein mit ihren immensen Zuschüssen für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Zweitens ist es der Umtriebigkeit von Betreiber Jörg Petry zu verdanken, dass sich der Lokschuppen zu einem Veranstaltungsort entwickelt hat, der namhafte Künstler und Besucherscharen in die Eifel gelockt hat, wie man es sonst nur von Großstädten kennt. Aktuell - nachdem die Steuermillionen verbaut sowie etliche Feste gefeiert wurden und der Lokschuppen plötzlich zum Gegenstand gleich mehrerer Negativschlagzeilen geworden ist - kommt aber keiner der Akteure mehr seiner Verantwortung nach. Anstatt zu schweigen und mit dem Finger auf den nächsten zu zeigen, sollten VG Gerolstein, Kreis und Land vor allem zweierlei erklären: Erstens, weshalb es in der Vergangenheit nur so selten gemeinnützige Veranstaltungen in dem hochsubventionierten Haus gegeben hat. Zweitens, wie das geändert werden soll. Und drittens, wie der Lokschuppen generell ab 2018 mit Leben gefüllt werden soll. Und Betreiber Petry sollte klarmachen, warum es noch immer nichts aus dem Eisenbahnmuseum geworden ist und was die Kulturevents nun genau mit der Bahnlinie Gerolstein-Prüm zu tun haben. Denn deren drohende Entwidmung, an der die Stadt arbeitet, hat er zum Grund gemacht, den Lokschuppen ab 2018 nicht mehr für Bap, Urban Priol & Co aufschließen zu wollen. Die Steuerzahler sind ganz Ohr! Ansonsten gäbe es wirklich einen Grund, keine Worte mehr zu finden: angesichts von zweieinhalb Millionen Euro für gerade einmal fünf Jahre gute Unterhaltung. m.huebner@volksfreund.de