Stimmen der Fraktionen

Bernhard Jüngling (CDU): "Aus Sicht der CDU-Fraktion soll der Ausgleich durch Einsparungen realisiert werden. Hierbei müssen alle Positionen, unabhängig ob Pflichtaufgabe oder freiwillige Ausgabe, betrachtet werden.

" Eine abschließende Festlegung, in welchem Bereich gespart werden soll, sei aber noch nicht getroffen worden.
Auf die Frage, ob auch die Jugendarbeit infrage gestellt werde, sagt Jüngling: "Sicherlich hat der gesamte Sektor Kinder/Jugend auch zukünftig Priorität. Hierzu zählen für uns neben der Jugendarbeit insbesondere auch die Kindertagesstätten und Schulen. Hier sind wir gefordert, gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung Wege zu finden die eine nachhaltige Arbeit in diesen Bereichen ermöglichen und auch finanzierbar sind."

Christoph Heymann (SPD): "Tourismusförderung und Jugendpflege sind für uns ein No go - sollen also unangetastet bleiben. Die Zuschüsse für die Urlaubsregion sind für dieses Jahr bereits gekürzt worden, alle weiteren Kürzungen gehen an die Substanz. Die Mittel für die Jugendpflege zu kürzen, macht für uns ebenfalls keinen Sinn, da es hierbei um die eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Hillesheimer Landes geht.
Wir plädieren für Folgendes: Die Zuständigkeit als untere Bauaufsicht ist eine freiwillige Leistung und soll deshalb an den Kreis zurückgegeben werden. Ersparnis: 38 000 Euro. Die Zuwendungen für den Ausbau von Sportstätten in Oberbettingen und Üxheim sollen nochmals diskutiert werden. Und: Im Zweifelsfall muss auch erneut über die Erhöhung der VG-Umlage gesprochen werden.

Johannes Pinn (FWG): "Die Freien Wähler lehnen einen unausgeglichenen Haushalt mehrheitlich ab, ebenso die Deckung der Ausgaben über eine zusätzliche Umlagenbelastung für die Ortsgemeinden.
Wir sind bereit, Beschlüsse zu unpopulären Sparmaßnahmen zu fassen, sagen aber auch: Bevor an Investitionen in Kinder und Jugendliche gespart wird, sollten zunächst andere Bereiche herangezogen werden.
Unsere Vorschläge: Übertragung der Trägerschaft für die Realschule plus an den Kreis, Streichung der Förderung von Baumaßnahmen an Sportstätten in Üxheim und Oberbettingen, Ausstieg aus der Natur- und Geopark GmbH, Aussetzung der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Hillesheim sowie eine Reform des Feuerwehrwesens mit Reduzierung der Standorte insgesamt. Und vor allen Dingen: Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Wir sollten zum Ausgleich unseres Haushalts auch unsere Pflichtaufgaben schlicht und einfach liegen lassen, bis der Gesetzgeber einen gerechteren Ausgleich geschaffen hat.
Zusätzliche Einnahmen sollten erzielt werden durch die bereits mehrfach geforderte Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe sowie den Zwang, dass Gesellschaften, die Windenergieanlagen in der VG Hillesheim betreiben, auch ihren Sitz in der VG haben müssen, damit auch die anfallenden Steuern möglichst komplett vor Ort blieben. mh

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