Stopp dem Halteverbot

DAUN. Zum Parkverbot in der Alten Poststraße in Daun (der TV berichtete) gehen die Meinungen zwischen Stadtrat und Verbandsgemeinde (VG) Daun weiter auseinander. Während der Rat Abweichungen vom strikten Halteverbot wünscht, beharrt die VG auf gesetzlichen Bestimmungen.

In der Stadtratssitzung am Donnerstag bat das Gremium bei einerEnthaltung die Verbandsgemeinde, Möglichkeiten einer Beschränkungdes absoluten Halteverbots auf den Bereich zwischen EinmündungReiffenbergstraße und dem vor wenigen Jahren gebauten großenMehrfamilienhaus zu prüfen und gegebenenfalls bei den Anliegerneine Meinungsumfrage zum Thema zu machen. Da die Entscheidungsgewalt bei der Verbandsgemeinde liegt, kann der Stadtrat nicht mehr als eine Bitte aussprechen. Dass er aber nicht viel von der Ende Januar verfügten Beschilderung in der Alten Poststraße hält, mit der dem durch Gesetz bestehenden Halteverbot Nachdruck verliehen werden soll, bekam VG-Bürgermeister Werner Klöckner (CDU) zu spüren. "Allerorten wird gesagt, man soll nicht so viele Vorschriften machen. Doch die Verkehrsbehörde beruft sich zentimetergenau auf die Vorschriften. Vielleicht sollte man auch bedenken, dass die Bürger manche Situationen durch gegenseitige Rücksichtnahme meistern können", baut Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) auf einvernehmliche Absprachen unter den Anwohnern, von denen einige Anfang des Jahres mit einer Unterschriftenaktion ihrem Ärger über wegfallende Parkmöglichkeiten Luft gemacht hatten.

Nicht nur für SPD-Fraktionssprecher Bernd Leif steht außer Frage, dass ein absolutes Halteverbot auch ohne Beschilderung aufgrund gesetzlicher Vorgaben existiert. Was ihn jedoch wundert ist, dass das Parken 40 Jahre lang keinen aufgeregt habe. "Die langjährige Duldung parkender Autos sollte in gewissen Bereichen fortgesetzt werden. Keiner wird dadurch ärmer oder reicher, aber die Bürgerzufriedenheit steigt."

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Hartwig Noth: "Was 40 Jahre geduldet wurde, kann auch noch ein bisschen länger geduldet werden." Dennoch stoßen nicht alle Vorschläge der Anwohner auf Gegenliebe. Hildegard Slabik-Münter (Grüne) kann etwa dem Vorschlag einiger Anlieger nichts abgewinnen, mit Parkbuchten das Abstellen der Autos auf dem Bürgersteig zu erlauben. "Der Bürgersteig ist zu schmal, Kinderwagen passen dann nicht mehr vorbei."

Klöckner wehrte sich dagegen, dass die Schilder in einer "Nacht-und Nebel-Aktion" aufgestellt worden seien. "Über eineinhalb Jahre hinweg gab es eine Vielzahl von Beschwerden, nicht nur von den Anwohnern." Durch das Parken habe sich das Gefahrenpotenzial erhöht. Klöckner: "Es sind Unfälle passiert. Das ist Tatsache."

Das sei Anlass gewesen, zu kontrollieren und Verwarnungen auszusprechen. "Wir haben auf Grundlage gesetzlicher Regelungen überwacht, aber die Einsicht bei den Anliegern hat sich nicht eingestellt." Deshalb sei die Beschilderung zum Hinweis auf das absolute Halteverbot angeordnet worden.

Eine Anlieger-Umfrage ergebe für ihn kein repräsentatives Bild, da Beschwerden nicht nur von Anwohnern, sondern auch von anderen Verkehrsteilnehmern gekommen seien.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort