Streit um Planungskosten für Kindergarten

In Gerolstein gibt es Streit um die Abwicklung der verworfenen Planung für den Kindergarten in der Raderstraße. Die Planer machen offene Rechnungen über 68 000 Euro geltend, die Stadt hält die Forderung für viel zu hoch.

 68 000 Euro: So hoch ist die offene Honorarforderung der ehemaligen Planer des Kindergartens Raderstraße. Die Stadt will so viel Geld nicht zahlen. TV-Foto: Klaus Kimmling

68 000 Euro: So hoch ist die offene Honorarforderung der ehemaligen Planer des Kindergartens Raderstraße. Die Stadt will so viel Geld nicht zahlen. TV-Foto: Klaus Kimmling

Gerolstein. Während noch immer kein einziger Stein für den Kindergarten in der Raderstraße gesetzt wurde, tut sich hinter den Kulissen einiges: Zum einen kämpft die Stadt mit Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof um die Zustimmung für ein Investorenmodell (ein Unternehmen baut die Einrichtung, die Stadt least), zum anderen stellen die ehemals beauftragten Planer - der Gerolsteiner Architekt Hendrik Eltze und sein Kollege Armin Schmitz aus Bad Neuenahr - bislang unbeglichene Honorarforderungen.

Eltze sagt: "Für die Ausführungsplanung und auch die Ausschreibung, die ja bereits in Teilen ausgeführt worden war, bevor der Bauausschuss überraschend den Baustopp verlangt hat, sind unsererseits noch Rechnungen über 68 000 Euro offen." Die Leistungen bis zum fertigen Bauantrag, die sich auf 76 000 Euro summiert haben, sind bezahlt.

Die Stadt machte laut Eltze einen Gegenvorschlag: 30 Prozent des geforderten Honorars. "Wir sind der Stadt bereits entgegengekommen, irgendwann ist aber mal Schluss. Der Stadt ging es nicht mehr um Recht und Anspruch, sondern nur noch darum, möglichst günstig aus der Nummer rauszukommen", sagt Eltze und fügt hinzu: "Die Honorarforderungen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern ganz klar in der Honorarordnung festgelegt. Und schließlich haben an unseren Planungen über Monate sechs Leute in zwei Büros gearbeitet."

Die Stadt sieht das ein wenig anders. Stadtbürgermeister Bernd May, der betont, bei Verhängung des Baustopps noch nicht im Amt gewesen zu sein, sagt: "Wir befinden uns in einem schwebenden Verfahren, bei dem momentan kontrovers diskutiert wird, ob Leistungen erbracht wurden oder nicht. Wir sind nicht bereit, für Dinge zu zahlen, die nicht geleistet wurden." Da bisherige Einigungsversuche fehlgeschlagen sind, hat die Stadt einen externen Prüfer beauftragt. Er soll herausfinden, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden und welche nicht. Und dann zusammenrechnen.

"Wir brauchen fundiertes Zahlenmaterial", sagt May, betont aber auch: "Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn wir uns bereits zuvor gütlich geeinigt hätten, und das ist auch jetzt noch mein Wunsch, denn ein Gerichtsverfahren kostet weiteres Geld. Ich bin jedenfalls weiterhin für Gespräche offen."

Eltze beschreibt das Verhältnis zwischen sich und der Stadt als "unterkühlt". Dass seine Planungen gestoppt wurden, hält er für "schade". Und der Architekt ist überzeugt, dass der neu eingeschlagene Weg nicht der bessere ist. Er sagt: "Insgesamt sind mehr als 200 000 Euro in die Gesamtplanung, inklusive Statik-, Haustechnik-, Bauphysik-, Wärmeschutz und Akustikplanung, geflossen. Und alles ist verpufft."

Dabei, so Eltze, sei man jetzt wieder bei Kosten von gut vier Millionen Euro angelangt. Und das bei "deutlich weniger Bewegungsraum" und "bei weitem nicht so großen und hellen Räumen". Er betont: "Alle Kostensteigerungen, die im Lauf der Planungen hinzukamen, resultierten aus Änderungswünschen der Stadt." Erst sollte es ein höherer Energiestandard sein, dann größere Räume.

"Dass das zusätzliches Geld kostet, ist erstens klar und ist zweitens auch direkt von uns gesagt worden. Dennoch war auf einmal die Überraschung groß", sagt Eltze. Er ist sich sicher: "Die Politik hat jemanden ausgesucht, an dem sie das Scheitern festmachen wollte. Wir sind vonseiten der Politik nie richtig in die Diskussionen einbezogen und um Erläuterung der Zahlen gebeten worden - selbst auf unser Drängen hin nicht. Und ich behaupte: Die meisten Räte, die letztlich die Entscheidung zum Baustopp gefällt haben, waren nicht umfassend informiert."

Meinung

Unwürdige Feilscherei beenden

Es ist schlimm genug, dass der Kindergarten-Karren so verfahren ist. Die Leidtragenden: erstens die Kleinen in der Lindenanlage, die vermutlich noch einige Zeit in dem viel zu beengten und maroden Provisorium ausharren müssen. Zweitens die Eltern, die ab Sommer wegen der Kita-Misere keinen Platz für ihr zweijähriges Kind bekommen, obwohl sie darauf seit August vergangenen Jahres ein gesetzlich verbrieftes Recht haben. Dass jetzt aber auch noch um ausstehende Honorarforderungen gefeilscht wird, ist schlichtweg unwürdig. Das sollte umgehend beendet werden. Die Leistungen, die die Architekten erbracht haben, sind bis auf den letzten Cent zu begleichen. Ob das der Stadt oder den Stadträten gefällt oder nicht. Besser hätte man sich im Vorfeld mehr Gedanken gemacht, wie Geld gespart werden kann. Dazu wäre das regelmäßige Gespräch mit den Planer hilfreich gewesen. Es ist zwar wegen der verkorksten Vorgehensweise bereits viel Steuergeld in den Sand gesetzt worden. Aber zu den von ihnen getroffenen Entscheidungen müssen die Stadträte stehen. Schließlich waren sie es ja und nicht die Architekten, die - ob überlegt oder unüberlegt - mit ihren Zusatzforderungen die Kosten in die Höhe getrieben haben. m.huebner@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort