Strohner Lavagrube: Nächste Runde im Deponie-Zwist - Gemeinde kündigt Firma Pachtvertrag

Strohner Lavagrube: Nächste Runde im Deponie-Zwist - Gemeinde kündigt Firma Pachtvertrag

Weil der Betreiber der Strohner Lavagrube nicht hat erkennen lassen, dass er sein Deponieprojekt ad acta legen will, will die Gemeinde den bestehenden Pachtvertrag nun fristgerecht kündigen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Seit 60 Jahren betreibt die Firma Scherer Baustoffe aus Kastellaun die Lavagrube in Strohn, was im September groß gefeiert wird. Über viele Jahrzehnte herrschte gutes Einvernehmen zwischen Gemeinde und Unternehmen, das aber mittlerweile getrübt ist. Denn der 2014 gewählte Gemeinderat ist mehrheitlich gegen den Plan der Firma, in der Grube eine sogenannte Deponie der Klasse 1 (DK 1) einzurichten.

2012 hatte Scherer das Projekt auf den Weg gebracht. Aber die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Koblenz hatte es im September 2014 auf Eis gelegt.
Zuvor war eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gegründet worden, eine Mehrheit der Einwohner hatte sich in einer Befragung dagegen ausgesprochen, und seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren sind die Deponiegegner im Gemeinderat in der Mehrheit.Aufforderung der Behörde


Der hatte dem Grubenbetreiber Anfang des Jahres bei Verzicht auf das Deponieprojekt eine Vertragsverlängerung für den weiteren Gesteinsabbau angeboten. Der derzeitig gültige Kontrakt, unterzeichnet 2008, hat noch eine Laufzeit bis 2026. Die SGD hatte daraufhin Scherer aufgefordert, die bisherigen Pläne zu ergänzen.
Die Aufsichtsbehörde wollte einen Nachweis, dass die Deponie "auch dann stillgelegt und abgeschlossen werden kann, wenn sie bereits Ende 2026 und nicht erst 2068 geschlossen werden muss, weil der Pachtvertrag nicht verlängert wird". Aus Sicht von Firmenchef Jörg Scherer keine unüberwindliche Hürde: Da das Vorhaben von Beginn an in vier Abschnitten geplant gewesen sei, die unabhängig voneinander realisiert werden könnten, stelle die Forderung der Behörde keine Veränderungen des Projekts dar.
Nun aber macht der Gemeinderat ernst: Ortsbürgermeister Heinz Martin hat Scherer am Mittwoch mitgeteilt, dass das Gremium beschlossen habe, den Vertrag zu kündigen. "Der Vertrag läuft zwar noch über zehn Jahre, trotzdem war die Kündigung unserer Auffassung nach notwendig", sagt Martin. "Wir haben seit 2014 in mehreren Gesprächen mit der Firma Scherer deutlich gemacht, dass wir an einer weiteren guten Zusammenarbeit interessiert sind. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auf den Flächen der Gemeinde keine Deponie der Klasse I errichtet wird." In mehreren Gesprächen habe die Gemeinde der Firma "immer wieder angeboten, gemeinsam zu einer für beide Parteien tragfähigen Lösung zu kommen und entsprechende Vorschläge unterbreitet."

Bedauerlicherweise sei das Unternehmen darauf nicht eingegangen, sondern habe erklärt, am bei der SGD eingereichten Planfeststellungsantrag festhalten zu wollen.
Martin: "Deshalb waren wir zur Kündigung gezwungen, um unserer ablehnenden Haltung diesem Vorhaben gegenüber Nachdruck zu verleihen."Warten auf SGD-Entscheidung


Jörg Scherer bleibt gelassen angesichts der Entscheidung des Strohner Rats. "An der Ausgangsposition ändert sich aus meiner Sicht nichts. Bis der Vertrag ausläuft, ist es noch eine lange Zeit. Ich fühle mich jedenfalls nicht unter Druck gesetzt." Er warte nun auf die Entscheidung der SGD, "dann schauen wir mal, was da drin steht, und dann sehen wir weiter."

Aber wie verfährt die Gemeinde weiter? "Nach Kündigung des Vertrags wird ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet: Unternehmen, die die Grube ab 2027 betreiben wollen, können sich bewerben, natürlich auch die Firma Scherer. Aber den Zuschlag kann nur bekommen, wer unsere Forderung erfüllt: keine DK-1-Deponie in unserer Grube", sagt Ortsbürgermeister Martin.Meinung

Kündigung ist nur konsequent
Für den Laien mag es kein so großer Schritt sein, den der Strohner Gemeinderat geht, in dem er den Pachtvertrag mit der Firma Scherer zehn Jahre vor Ablauf kündigen wird. Aber in der Gesteinsabbau-Branche ist ein Jahrzehnt wenig, sie plant für sehr lange Zeiträume. Aber diese Entscheidung hat ja auch in erster Linie hohe symbolische Kraft: Die lange Geschäftsbeziehung zwischen Strohn und Scherer, von der beide profitiert haben, hat keinen Einfluss auf das Vorgehen des Rats. Er beharrt auf dem Verzicht auf die DK-1-Deponie und hat Druck aufgebaut auf die Firma. Die bleibt bei ihrer Haltung: Da kann konsequenterweise nur die Kündigung des Kontrakts folgen. Alles andere hätte die Glaubwürdigkeit des Rats in Frage gestellt. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Foto: (e_daun )
Foto: (e_daun )

Auch schwach belasteter Abfall darf seit 2009 nur an besonderen Orten abgeladen werden: in Deponien der Klasse I. Wird eine solche für Strohn genehmigt, muss der Boden mit Folien abgedichtet werden, es müssen Drainagen und Kanäle gelegt werden, damit das Grundwasser nicht mit dem Abfall in Berührung kommt. sts

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