Termin für Wahl steht fest

Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Fraktionen legten außerdem den Termin für die Bürgermeisterwahl fest - und beschlossen eine um zwei Jahre verkürzte Amtszeit. Grund: die Kommunalreform.

Hillesheim. Donnerstag, 18.59 Uhr, im Ratssaal der Verbandsgemeinde Hillesheim: "Wir hätten noch einen Tagesordnungspunkt", sagt Helmut Schmitz (CDU). Der erste Beigeordnete aus Bolsdorf leitet die Sitzung, denn Bürgermeisterin Heike Bohn musste wegen eines schweren Krankheitsfalls in der Familie absagen.

Dieser Punkt, der nach knapp zwei Stunden aufgerufen wird, soll eine entscheidende Weiche stellen: Denn am 31. Dezember 2011 läuft die Amtszeit von Heike Bohn aus. Die Fraktionen werden aber nicht nur beschließen, für welchen Tag die VG-Bürgermeisterwahl angesetzt wird. Sie müssen sich auch darauf einigen, wie lange die dann gewählte Person im Amt bleiben darf.

Hintergrund ist die Kommunal- und Verwaltungsreform (der TV berichtete). Hillesheim ist neben der VG Obere Kyll eine jener Kommunen, denen eine Fusion nahegelegt wurde. Diese wiederum soll bis 2014 abgeschlossen sein. In dieser Phase dürfen die Gemeinden die normalerweise acht Jahre dauernden Amtszeiten ihrer Bürgermeister selbst bestimmen.

Auf den Wahltag einigen sich die Fraktionen schnell: Es ist der 21. August 2011, für eine Stichwahl wird der 4. September angesetzt. Aber auch der Beschluss über die Amtszeit fällt einstimmig: Sechs Jahre soll sie dauern, bis 2017.

Denn dann gehen auch die Amtsperioden von Matthias Pauly (VG Gerolstein) und Diane Schmitz (Obere Kyll) zu Ende. Und da man mit beiden Fusionsgespräche führen will, könnten sich, sagt CDU-Fraktionschef Bernhard Jüngling, die drei Bürgermeister "auf Augenhöhe" und gleichem Niveau begegnen.

CDU entscheidet bald über Kandidatur



So sehen es auch SPD und FWG. "Das ist jetzt der richtige Weg, mit den Nachbarn gleichzuziehen", sagt deren Sprecher Johannes Pinn.

Fest steht bereits: Heike Bohn will wieder antreten (siehe Extra). Ob auch die Christdemokraten einen Bewerber ins Rennen schicken, darüber soll in der kommenden Woche im Vorstand des Gemeindeverbands beraten werden. Vom TV vor der Ratssitzung gefragt, ob er sich - nach 2003 - eine erneute Kandidatur vorstellen könne, hält sich Bernhard Jüngling bedeckt: "Schwierig zu sagen. Man muss die Rahmenbedingungen kennen. Im Moment will ich dazu nichts sagen."

Schon recht bürgermeisterlich gibt sich Jüngling hingegen bei einem anderen Tagesordnungspunkt: dem Haushalt für 2011 (siehe TV vom Donnerstag). Der wird von ihm, mitsamt der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen, so eingehend und ausführlich kommentiert, dass die anderen Fraktionen kaum noch etwas dazu sagen wollen. Beschlossen wird das Zahlenwerk mit einem Loch von 550 000 Euro im Ergebnishaushalt ohnehin.

Weitere Beschlüsse: Das Entgelt für Wasser und Abwasser wird nicht erhöht. Lediglich Großabnehmer müssen vom nächsten Jahr an etwas mehr bezahlen.

Grünes Licht für das Feuerwehr-Investitionsprogramm: Rund 160 000 Euro werden im kommenden Jahr für Digitalfunk und ein Fahrzeug der Walsdorfer Wehr ausgegeben.

Die VG steigt aus dem gemeinsamen Klimaschutz-Projekt mit den nordrhein-westfälischen Gemeinden Blankenheim und Nettersheim aus. SPD und FWG sind für eine Fortsetzung des Vorhabens, das die VG 2011 gut 13 000 Euro gekostet hätte. Die CDU ist dagegen. Elf Ja-Stimmen, elfmal "Nein", eine Enthaltung bedeuten: Es gibt keine Mehrheit für das Vorhaben, bei dem Programme zur Energieeinsparung, zur effektiveren Nutzung und zum Gebrauch regenerativer Quellen entwickelt werden sollten.

Meinung

Eine gute Wahl

Wer auch immer die Bürgermeisterwahl 2011 gewinnt, kann zunächst einmal in Ruhe an möglichen Fusionen arbeiten und schauen, dass die VG Hillesheim dabei nicht benachteiligt wird: Das ist das Ergebnis der nun beschlossenen Amtszeit von sechs Jahren. Es ist aber zugleich die schwere Aufgabe, der sich der oder die neue oder bisherige Amtschef(in) zu stellen hat. Die Fraktionen im VG-Rat haben deshalb das für die Kommune Richtige getan, auch wenn eine noch kürzere Amtszeit von knapp drei Jahren - bis dahin soll die Kommunalreform abgeschlossen sein, danach würde bei einer Fusion neu gewählt -die billigere Variante gewesen wäre. Denn ein nicht mehr amtierender Bürgermeister müsste ja trotzdem bis 2017 weiterbezahlt werden. Aber billiger ist eben nicht immer besser. fp.linden@vlksfreund.de

Extra

Heike Bohn, seit 2004 Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim, stellt sich im August 2011 zur Wiederwahl. "Ich werde wieder antreten", sagte sie auf TV-Anfrage Mitte der Woche. "Da ich tief in dem Thema drin bin, weiß ich: Im Rahmen der Kommunalreform werden sehr herausfordernde Zeiten auf die VG zukommen. Diese möchte ich begleiten, um die VG in einem sicheren Fahrwasser zu halten und eine gute Position für uns zu erreichen." Angesprochen auf die Chancen ihrer Wiederwahl sagte sie: "Ich hoffe und kann mir auch gut vorstellen, dass ich erneut auf die Unterstützung wie damals zählen kann." 2002 hatten FWG, SPD, Grüne und FDP sie als gemeinsame Kandidatin präsentiert. Bohn hatte sich bei der Wahl im Sommer 2003 mit 58,4 Prozent der Stimmen gegenüber ihrem Kontrahenten Bernhard Jüngling (CDU) durchgesetzt. Ihr Vorsprung betrug 16,8 Prozent. (mh)

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