1. Region
  2. Vulkaneifel

Über Umweg zur Einigung

Über Umweg zur Einigung

DAUN. Nach langem Streit zwischen der Stadt und einem Café-Besitzer um ein Überfahrrecht am Gemündener Maar ist eine Lösung in Sicht: Ein neuer Weg soll an der strittigen Fläche vorbeiführen.

DieGeschichte zieht sich schon über 15 Jahre hin, beschäftigte oftdie Gerichte und füllte viele Aktenordner: Streitpunkt ist einÜberfahrrecht am Gemündener Maar, wo die Stadt und einigeGemündener Bürger Waldflächen besitzen. Außerdem wird der Weg vonden Gemündener Bürgern auch gebraucht, um ohne große Umwege zuihren Feldern und Wiesen auf der Schalkenmehrener Gemarkung zukommen. Doch der Teufel steckt bei diesem Überfahrtrecht imDetail. Es existiert eine alte Grundbucheintragung, die nur einÜberfahrtrecht für drei Gemündener Bürger und die Stadt auf einebestimmte Parzelle erlaubt. Doch die Stadt hat im Laufe der Jahreweitere Flächen vom Kreis gekauft, dafür existiert aber keinÜberfahrtrecht. Um die Waldflächen bewirtschaften zu können, braucht sie dieses Recht. Die Folge: Ein Cafébesitzer, der im Besitz der Überfahrrechte ist, montierte eine Schranke auf den Weg und erlaubte fortan nur noch den eingetragenen Eigentümern für ihr betreffendes Grundstück die Durchfahrt. Als Grund führte er eine dauerhafte Störung seiner Gäste auf der Terrasse des Cafés durch Traktoren oder Autos ins Feld. Durch die hinter dem stadteigenen Moltke-Denkmal gelegene Terrasse wird die Sache noch komplizierter.

Denn ein Teil dieser Terrasse gehört wiederum der Stadt, und die war damit in der Bredouille. Obwohl sie das kleine Gelände kurzfristig sogar absperrte, konnte dies keine Dauerlösung sein. Und so erlaubte sie stillschweigend dem Café-Inhaber, die Terrasse ganz zu nutzen, wohl unter der Voraussetzung, dass es ein Entgegenkommen beim Überfahrrecht gäbe. Es gab auch immer wieder Phasen, in denen der Stadt die Durchfahrt erlaubt wurde. Auch das Verwaltungsgericht Trier empfahl den Streithähnen die Lösung "Verkauf des Terrassengeländes gegen Durchfahrrecht", was aber nicht zustande kam.

Neue Chance durch die Flurbereinigung

Seit April vergangenen Jahres gibt es nun ein Stillhalte-Abkommen zwischen den Beteiligten. Der Stadt wurde nach Verhandlungen wieder ein Durchfahrrecht gestattet, bis ein separater Weg gebaut ist. Denn die Stadt hatte, da nach ihrer Meinung gegen den Grundbucheintrag nicht anzukommen ist, eine Lösung vorgeschlagen. Robert Lorse, 1. Beigeordneter der Stadt: "Wir haben signalisiert, die Sache ordentlich zu regeln und eine gütliche Einigung zu erreichen". Durch die in Gemünden laufende Flurbereinigung sah man eine Chance, den Streit aus der Welt zu schaffen. Der Stadt wird ein Stück Land am Gemündener Maar zugeteilt, sodass sie einen rund 50 Meter langen Stichweg zum umstrittenen Weg im Wald bauen kann. "Wir haben damit eine klare Lösung vorgeschlagen, die, soviel ich weiß, vom Café-Besitzer auch akzeptiert wurde", freut sich Lorse.

Die zuständigen Behörden haben dem Plan schon zugestimmt. Die Kosten werden zu 90 Prozent im Wege des Flurbereinigungsverfahrens bezuschusst, so dass für die Stadt nur ein kleiner Anteil verbleibt. Gleichzeitig wird dem Café-Besitzer das umstrittene Terrassenstück im Zuge der Flurbereinigung überlassen und auf das Wegerecht verzichtet. "Diese Lösung ist die einfachste und vernünftigste und vor allem für die Gemündener Bürger, die auch kein Wegerecht hatten, ein Vorteil", sagt Lorse.

Lorses Freude über den Kompromiss teilt Stadtratsmitglied Hildegard Slabik-Münter (Bündnis 90/Grüne) nicht. Sie kritisiert: "Es ist nicht in Ordnung, dass man in diesem hoch geschützten Gebiet den Maarkessel verändert. Dieser Weg beeinflusst das Landschaftsbild des Maarkessels nachhaltig negativ." Zudem ist sie der Meinung, die Stadt habe ihre Möglichkeiten noch nicht voll ausgenutzt. "Aus Gründen des Naturschutzes müsste man einen anderen Weg finden, man könnte dem Besitzer etwa das Café mit seinen Grundbuchrechten abkaufen, da er es sowieso veräußern wollte", argumentiert sie.