Umgehung steht plötzlich auf der Kippe
Hillesheim · Widerstand wächst: Nachdem knapp 1000 Unterschriften gegen die ortsnahe Umgehung samt der hohen Lärmschutzwände gesammelt wurden, gehen auch Teile von FWG und Wählergruppe Handwerk auf Distanz zur weit fortgeschrittenen Planung. Die CDU und die Kerpener schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und drängen auf den Bau. Heute wird im Stadtrat entschieden.
Hillesheim. Eigentlich geht es bei der heutigen Entscheidung im Stadtrat (19 Uhr, Rathaus) "nur" um den Lärmschutz der ortsnahen Umgehung, die laut Kostenschätzung mit insgesamt 7,5 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Denn zur ortsnahen Variante hat der Stadtrat bereits Ja gesagt (der TV berichtete). Eigentlich: Denn spricht sich das Gremium mehrheitlich gegen die vor mehr als einem Jahr vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein vorgestellten Lärmschutzmaßnahmen mit mehreren Hundert Meter langen und bis zu sechs Meter hohen Schallschutzwänden (siehe Extra) aus, droht das Aus für die gesamte Umgehung. Davon geht zumindest Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) aus: "Jedes Ratsmitglied muss sich darüber im Klaren sein, dass mit einer Ablehnung jetzt die komplette Umgehung für Hillesheim tot ist. Nach mehr als 20 Jahren Planung. Daher appelliere ich an alle, jetzt an einem Strang zu ziehen."
Damit spricht er vor allem die Fraktionen von FWG und Wählergruppe Handwerk an, die jeweils sechs Sitze und gemeinsam somit die Mehrheit im 20-köpfigen Stadtrat (plus Stadtbürgermeister) haben.
Bereits vor rund einem Jahr ist auf ihr Betreiben die Abstimmung zum Lärmschutz vertagt worden. Nun kommt sie wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats. FWG-Fraktionssprecher Dieter Bernardy: "Als wir damals über die ortsnahe Umgehung abgestimmt haben, war nicht klar, dass das mit solch hohen und insgesamt einen Kilometer langen Lärmschutzwänden einhergeht. Das hat schon für einen Aha-Effekt gesorgt. Vielen Leuten sind jetzt erst die Augen aufgegangen." Deswegen wolle die FWG nochmals die Mittelvariante ins Gespräch bringen, die den Freien Wählern "eh lieber" war. Die verläuft weiter weg von Hillesheim, ist damals aber von der zuständigen Behörde aus ökologischen Gründen verworfen worden.
Die Notwendigkeit einer Ortsumgehung sieht Bernardy gleichwohl: "Die Verkehrsproblematik im Ort muss schon angegangen werden, aber so bekommen wir nur eine zweite Stadtmauer." Auf die Frage, ob die gesamte Fraktion gegen die aktuelle Planung stimmen werde, wich Bernardy aus. "Warten wir ab", sagte er, betonte aber auch, dass es keinen Fraktionszwang gebe.
Ähnlich äußerte sich Edmund Handwerk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Handwerk, die das Thema im Vorfeld mit der FWG besprochen hat. Er sagt: "Ich bin eher für keine Umgehung als für solch eine mit sechs Meter hohen Schallschutzwänden." Er teile die Befürchtung mehrerer Geschäftsleute, dass bei einer Umgehung der Umsatz rapide zurückgehe und bald Läden leerstünden. Innerhalb der Gruppe gebe es aber durchaus unterschiedliche Auffassungen und ebenfalls keinen Fraktionszwang.
Die CDU wiederum, die ebenfalls sechs Sitze im Stadtrat hat, steht hinter der Planung. "Wir sind nach wie vor für die ortsnahe Umgehung, ganz klar", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Schmitz, der zudem daran erinnert, "dass wir bereits 1994 den ersten Beschluss für eine Ortsumgehung gefasst haben". Und am Grundproblem habe sich nichts geändert: "Der LKW-Verkehr muss aus dem Ort."Meinung
Letzte Chance
Wählergruppe Handwerk und FWG verfügen zusammen über zwölf von 21 Sitzen und somit über die Mehrheit im Hillesheimer Stadtrat. Und so könnten die beiden Gruppierungen die seit Jahren andauernde Planung um die Ortsumgehung plötzlich doch noch kippen. Das ist zwar noch nicht ausgemacht, da es innerhalb der Gruppierungen offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zum wichtigsten Verkehrsprojekt der Beispielstadt gibt und dort auch kein Fraktionszwang herrscht. Dennoch käme die Kehrtwende überraschend. Denn mit der ortsnahen Umgehung hatten sich inzwischen alle politischen Kräfte im Stadtrat arrangiert: CDU und SPD mehr, FWG und Wählergruppe Handwerk (ehemals Blech) weniger. Es wurden zwar auch immer mal wieder Stimmen laut, die die sogenannte Mittelvariante besser fanden. Nach dem Veto der zuständigen Behörde, die darin einen zu starken Eingriff in die Natur sah, war davon aber kaum mehr etwas zu hören. Umso überraschender kommt jetzt die Fundamentalopposition. Vermutlich waren es die Bilder von den hohen und langen Lärmschutzwänden, die viele verschreckt haben. Aber ohne die geht es eben nicht. Klar dürfte sein: Wenn sich der Stadtrat jetzt nicht zur ortsnahen Variante mit den Lärmschutzwänden ausspricht, ist die Umgehung faktisch gestorben. Denn nochmals wird das Land nach fast 20-jähriger Planung nicht von vorne anfangen. Und die Prognosen sagen unstrittig eine deutliche Verkehrszunahme für Hillesheim voraus, das schon heute unter viel zu vielen Autos und vor allem Lastwagen in der Innenstadt ächzt. m.huebner@volksfreund.deNein von Geschäftsleuten:
Extra
Nein von Geschäftsleuten: 972 Menschen haben die von mehreren Hillesheimer Geschäftsleuten initiierte Liste gegen eine Umgehung unterschrieben: Hillesheimer, Urlaubsgäste, Durchreisende. Einer der Initiatoren ist Herbert Schlösser vom gleichnamigen Spielwarengeschäft in der Innenstadt. Wie andere Geschäftsleute auch, befürchtet er durch die Umleitung des Verkehrs erhebliche Umsatzeinbußen. Er sagt: "Wenn das Verkehrssplitting regelmäßig überprüft würde, hätte Hillesheim gar nicht die großen Probleme mit dem LKW-Verkehr." Schlösser weiter: "Für den Ort ist der LKW-Verkehr natürlich nicht gut, und er muss auch raus. Aber eben nicht zu nah an den Häusern vorbei. Das ist den Anwohnern am Bahndamm nicht zuzumuten." Ja aus Kerpen: Der Ortsgemeinderat von Kerpen drängt bereits seit Jahren auf den Bau der Ortsumgehung Hillesheim, weil damit auch das im Jahr 1995 eingeführte Verkehrssplitting aufgehoben wird. Das sieht vor, dass die voll beladenen Sprudel- und Lava-Laster auf ihrem Hinweg gen Norden nicht durch Hillesheim fahren dürfen, sondern über die Landesstraße 10 entlang Kerpen und Üxheim. Nur auf dem Rückweg dürfen die dann unbeladenen Laster Hillesheim passieren. In einem offenen Brief an den Stadtrat kritisieren die Kerpener die nun aufkeimende Ablehnung gegen die Umgehung. Dies sei eine "ungeheuerliche Rücksichtslosigkeit". Sollte die bereits "planungsreife Umgehung" nun abgelehnt oder der Bau weiter verzögert werden, "wird die Ortsgemeinde die sofortige Aufhebung des Verkehrssplittings beantragen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen, heißt es im von Ortsbürgermeister Rudolf Raetz unterzeichneten Schreiben. mhExtra
Prognose: In der Kölner Straße fahren 8700 Fahrzeuge, 2030 werden es 12 000 (ohne Umgehung) oder 6400 (mit Umgehung) sein. In der Koblenzer Straße (B 421) sind 5500 Fahrzeuge am Ortsausgang unterwegs, 9400 in der City. 2030 sind es 6800 am Ortsausgang und 12 300 in der Innenstadt (ohne Umgehung) beziehungsweise 6300/7300 (mit Umgehung). In der Berndorfer Straße (K 59) fahren knapp 2000 Fahrzeuge. Mit der Umgehung werden es noch 200 im Wohngebiet sein. Auf der Umgehung sind 2030 laut Prognose 6200 bis 7000 Fahrzeuge unterwegs. Lärmschutz: Am Wohngebiet Heiligenhäuschen ist eine 420 Meter lange bis zu sechs Meter hohe Wand geplant, im Bereich Vor Buch eine von 200 Metern und bis zu sechs Meter sowie an der Berndorfer Straße eine von 260 Metern und bis zu sechs Meter. mh
