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Verbandsgemeinde Kelberg lehnt Fusion nach wie vor ab

Verbandsgemeinde Kelberg lehnt Fusion nach wie vor ab

Kein Abweichen vom beschrittenen Weg: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg hat sich auch nach dem Studium des Gutachtens der Universität Trier zur Kommunal- und Verwaltungsreform einstimmig dafür ausgesprochen, eigenständig zu bleiben.

Kelberg. Die Diskussion über das Gutachten der Universität Trier zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie über die eigene Stellungnahme dazu verlief kontroverser, als zunächst zu erwarten war.

Denn schließlich hat der VG-Rat Kelberg in den vergangenen beiden Jahren bereits zwei Mal sein Beharren auf der Eigenständigkeit der VG betont. Einstimmig. Und an dieser Grundeinstellung hat sich bis dato nichts geändert.

Neuen Schwung in die Diskussion brachte ein Antrag von Eva Pestemer (Bündnis90/Die Grünen). Sie kritisierte, dass der Rat "in seiner Position festgefahren" sei, bislang "nur nach Argumenten gegen eine Fusion gesucht" habe und das "Gutachten einseitig interpretiert" worden sei.

Ihr Appell: "Lassen Sie uns das Für und Wider genau abklopfen, gemeinsam nach Alternativen und das Gespräch mit den Nachbarverbandsgemeinden suchen!"
Sie ging mit ihrem Antrag zwar mit wehenden Fahnen unter (außer ihr stimmten alle dagegen), sorgte aber für Reaktionen. Vor allem die SPD-Fraktion zeigte sich gesprächsbereit.

Der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Müller brachte es auf den Punkt: "Es ist nicht verkehrt, einen Plan B in der Tasche zu haben. Sonst stehen wir im schlimmsten Fall mit leeren Händen und unvorbereitet da."

Der "schlimmste Fall" - das ist für den Kelberger Rat eine Zwangsfusion mit der VG Daun. Und so verabschiedete der Rat einstimmig (bei einer Enthaltung von Eva Pestemer) eine knapp zehnseitige Stellungnahme, in der die Fusion abgelehnt und dies auch begründet wird.

Die wird nun dem Ministerium zugeschickt (siehe Extra).
Hundertprozentig auf der bisherigen Linie blieben die anderen Fraktionen sowie allen voran Bürgermeister Karl Häfner (CDU). Er antwortete Eva Pestemer direkt: "Weshalb sollten wir Gespräche führen, wenn wir die Fusion nicht wollen?" Peter Burggraaff (CDU) sagte: "Wir wollten und wollen die Eigenständigkeit. Wenn wir jetzt unseren Weg verlassen und über einen Plan B sprechen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit." In die gleiche Kerbe schlug FWG-Fraktionssprecher Helmut Morgen. Er sagte: "Wir sollten jetzt kein falsches Signal aussenden, indem wir im Hintergrund Gespräche mit Nachbarn führen, sondern weiter ganz klar für unser Ziel kämpfen: die Eigenständigkeit."
Finanzen als Argument


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Braun brachte bei seiner Argumentation die Finanzen ins Spiel: Die Verbandsgemeinde habe noch nie einen unausgeglichenen Haushalt gehabt, 28 der 33 Ortsgemeinden seien schuldenfrei und hätten zusammen elf Millionen Euro Rücklagen. Braun: "Natürlich würde uns jeder gerne aufnehmen. Aber es ist klar, dass keines unserer Dörfer einen Vorteil von einer Fusion hätte. Im Gegenteil." Sein Appell: "Wir dürfen die Lebensleistung unserer Ortsgemeinden nicht mit Füßen treten." Zudem mahnte er mit Blick in die Nachbarschaft: "Mit dem Verlust der Verwaltung geht immer auch ein Verlust der Infrastruktur einher. Siehe Gillenfeld oder Niederstadtfeld." Beide waren früher Amtssitze.

Und in beiden Gebieten wurden Schulen geschlossen: In Strohn 2008 die Grundschule, in Niederstadtfeld in diesem Monat die Grund- und die Hauptschule.
Trotz des Wunsches nach Eigenständigkeit: Es waren auch leise Bedenken zu vernehmen. So sagte Walter Eich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Hochkelberg: "Ich habe Zweifel, dass wir eigenständig bleiben können. Aber ich habe noch mehr Zweifel, dass durch eine Fusion Geld gespart wird. Wir stehen daher nach wie vor voll und ganz hinter der Resolution." FDP-Sprecher Reinhard Stein sagte "Nein zu Gesprächen", fügte aber hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt."
Extra

In einer knapp zehnseitigen Stellungnahme (ausgearbeitet von Kelbergs Büroleiter Johannes Saxler) hat der VG-Rat Kelberg Gründe für die Eigenständigkeit der VG aufgeführt. Hier die wichtigsten Argumente: Größe: Bei einer Fusion der VG Kelberg (33 Ortsgemeinden, 7200 Einwohner) mit der VG Daun (38 Ortsgemeinden; 23 300 Einwohner) hätte die neue VG 71 Ortsgemeinden und 14 Stadt- beziehungsweise Ortsbezirke sowie mehr als 30 000 Einwohner. Das gilt als nicht mehr verwaltbar. Die bislang größte VG im Land hat 51 Ortsgemeinden. Finanzen: Die VG Kelberg und ihre 33 Ortsgemeinden haben eine überdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft. Es wird befürchtet, dass die Schuldenlast des Nachbarn dies zunichte macht. Personal: Einsparungen bei den Personalkosten werden - falls nicht etliche Verwaltungsstellen gestrichen werden sollen - nicht erwartet. Für die wegfallende Bürgermeisterstelle wird nach Ansicht aus Kelberg der Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten geschaffen werden müssen. Die Besoldungen von Bürgermeister und Beigeordnetem wären höher als die der jetzigen beiden Bürgermeister. Infrastruktur: Einsparungen sind nur möglich, wenn es zu Zusammenlegungen in Teilbereichen (Schule, Sportstätten, Feuerwehr …) kommt. Dies geht aber auf Kosten der Lebensqualität und wird daher abgelehnt. mhMeinung

Noch immer standhaft
Die Kelberger bleiben (noch) standhaft. Sie schauen weder nach rechts noch nach links, halten an ihrer Eigenständigkeit fest, verweisen auf ihre Wirtschafts- und Finanzkraft und versuchen die Argumente pro Fusion zu entkräften. Ob ihnen das hilft, wenn sich ringsum größere Einheiten bilden? Kaum vorstellbar. Es wird ihre Position im Fall einer Zwangsfusion aber nicht verbessern, wenn sie darauf nicht vorbereitet sind. Das sollte allen klar sein. Momentan ist aber ebenfalls nur schwer vorstellbar, wie eine Zwangsfusion vonstatten gehen soll. Zumindest dann, wenn sich die Bürger dagegen aussprechen. Daher ist es unabdingbar, die Menschen rasch einzubeziehen. In Kelberg ist die Situation nicht neu: Bereits bei der Kommunalreform von 1970 war die Zerschlagung des Amtes Kelberg (32 Gemeinden, 6000 Einwohner) fast beschlossene Sache. Wie man weiß, kam alles anders. m.huebner@volksfreund.de