Kommunalpolitik Einnahmen sinken, Ausgaben steigen
Gerolstein · Der Verbandsgemeinderat Gerolstein hat den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Die VG-Umlage wird auf 37,5 Prozent festgesetzt, rund fünf Millionen Euro werden investiert.
„Es war ein spannendes und auch turbulentes Jahr“, sagt Bürgermeister Hans-Peter Böffgen zum Ende der Ratssitzung, die in der Gerolsteiner Stadthalle Rondell abgehalten wurde. „Wir sind alle noch im Begriff, zu lernen. Im kommenden Jahr müssen wir ein stückweit besser werden.“
Worte, die dem Umstand geschuldet sind, dass Richard Bell, der Sachgebietsleiter der Abteilung Finanzen, und sein Team unter massivem Zeitdruck standen, um den VG-Haushaltsplan, der dem Haushaltsplan der Stadt in diesem Jahr vorgezogen wird, mit Punktlandung zum 12. Dezember zu erstellen.
Die Vorberatungen der verschiedenen Ausschüsse hätten erst Anfang November beginnen können, der Haupt- und Finanzausschuss sei erst am 28. November zusammengetreten, berichtet Bell.
„Der Grund für die Verzögerung war ganz einfach der erhöhte Arbeitsaufwand für die Finanzabteilung, die in diesem Jahr die Haushalte der drei ehemaligen Verbandsgemeinden zusammen zu führen hatte“, sagt Böffgen. Doch pünktlich zur letzten VG-Ratssitzung dieses Jahres liegt der Haushaltsplan vor: „Wir sprechen heute über ein Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro, mit solch einer Größenordnung hatte es noch niemand unter den Anwesenden zu tun“, sagt Richard Bell und steigt umgehend in die Materie ein.
Der Ergebnishaushalt, das Resultat aus Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr sei ausgeglichen. „Unter dem Strich steht ein Jahresüberschuss von rund 360 000 Euro“, berichtet der Chef der Finanzabteilung. Die VG plant mit deutlich weniger Einnahmen im Vergleich zum Etat des laufenden Jahres: In diesem Jahr flossen noch rund 29,5 Millionen Euro in die Kassen der VG, 2020 wird mit lediglich 26,3 Millionen gerechnet.
Das größte Loch reiße der Rückgang der Gewerbesteuer: „Der Ertrag schrumpft um etwa zwei Millionen Euro“, sagt Bell. Hinzu komme, dass die Ortsgemeinden aufgrund der Senkung der Verbandsgemeindeumlage von 39 auf 37,5 Prozent fast 360 000 Euro weniger an die zentrale Verwaltung überweisen müssten. „Trotz des vergleichbar geringen Überschusses: Der Haushalt ist ausgeglichen“, sagt Bell.
Die Summe der Ausgaben, die von der VG im kommenden Jahr gestemmt werden muss, liegt bei 26 Millionen Euro, 2019 waren es rund eine Million weniger. Fast die Hälfte der 26 Millionen (49 Prozent) macht der Posten der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus - das entspricht annähernd den Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage von etwas mehr als 13 Millionen Euro.
Die Investitionen der Verbandsgemeinde in Infrastruktur, Schulen und Kindergärten werden im kommenden Jahr voraussichtlich fünf Millionen Euro betragen. Die größten Posten sind die Sanierung der Realschulen und Turnhallen im Gerolsteiner Land für rund zwei Millionen, der zu modernisierende Brandschutz in öffentlichen Gebäuden (1,4 Millionen) und die Gewässerunterhaltung (Renaturierung, Hochwasserschutzkonzepte) mit 1,2 Millionen.
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Jahr 2020 nach der Beratung einstimmig.
