1. Region
  2. Vulkaneifel

VG Gerolstein schafft auch 2022 den Etatausgleich ohne Umlagenerhöhung

Finanzen : VG Gerolstein schafft auch 2022 den Etatausgleich ohne Umlagenerhöhung

Die VG Gerolstein schafft auch 2022 den Etatausgleich ohne Umlagenerhöhung. Der Turnhallenneubau in Hillesheim und die vierte Jugendpflegestelle sind herausragende Punkte des Haushalts.

Freude in der großen und noch jungen Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein: Sie bekommt auch 2022, und somit seit ihrem Bestehen seit Anfang 2019 und somit im vierten Jahr in Folge, den Haushaltsausgleich auch ohne Umlagensteigerung hin. Dennoch wird weiter massiv investiert.

Die Eckpfeiler für den Etat 2022 der VG Gerolstein: Beim Ergebnishaushalt wird der Haushaushaltsausgleich erreicht. Bei Gesamterträgen von 27,95 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von rund 27,9 Millionen Euro wird ein Jahresüberschuss von rund 51.000 Euro erzielt.

Fast zwei Millionen Euro Neuinvestitionen

Es gibt keine Umlageerhöhung für die Dörfer und Städte, dennoch sind Neuinvestitionen von fast zwei Millionen Euro geplant. Größter Posten ist der Bau der neuen Turnhalle an der Realschule plus in Hillesheim mit kalkulierten Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro, der bereits 2021 veranschlagt war, nun aber wirklich starten soll – wohl aber bis mindestens 2023 andauern wird.

VG-Umlage wird nicht erhöht

Ebenfalls hervorzuheben ist: Dieses Jahr soll eine vierte Vollzeitstelle für die Jugendpflege in der VG Gerolstein eingerichtet werden. Kosten für die Verbandsgemeinde, da das Land diese Stelle nicht unterstützt: 44.000 Euro. Laut Bürgermeister Hans Peter Böffgen soll damit vor allem die „mobile Jugendarbeit“ gestärkt werden. Der oder die Neue soll also in den Dörfern unterwegs sein.

Apropos Personal: Dies stellt laut Kämmerer Richard Bell erneut den größten Ausgabenposten im Etat dar. Rund 50 Prozent der gesamten Ausgaben machen Personal- und Versorgungsaufwendungen aus, insgesamt knapp 14 Millionen Euro. Aktuell arbeiten bei der VG-Verwaltung Gerolstein (inklusive der VG-Beschäftigten in Schulen und Kitas) 330 Menschen. 

Gute Stimmung bei den Fraktionen

Positiv werteten die Kommunalpolitiker vor allem die Tatsache, dass  trotz aller Aufwendungen und Investitionen die VG-Umlage nicht erhöht wird, sondern bei 37,5 Prozent bleibt. Bei diesem Satz nimmt die VG rund 13,9 Millionen Euro ein.

Das Gesamtpakt sorgte in den Fraktionen für gute Stimmung. Klaus Schildgen, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Wir von der CDU-Fraktion sind hocherfreut, dass die Umlage auf dem bestehenden Niveau bleibt.“ Und er appellierte an alle: „Wir sollten fleißig solidarisch arbeiten, um die Finanzsituation der gesamten VG auf einem guten Niveau zu halten.“ Das dürfte auch als Wink an all jene zu verstehen sein, die sich bislang noch dem Solidarpakt Windkraft für die ganze Verbandsgemeinde sperren.

Georg Linnerth, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte: „Wir stimmen dem Etat mit Freude zu, denn wir schaffen es,  eine Reihe wichtiger Leistungen zu erbringen, ohne die Umlage zu erhöhen.“ Daher galt sein ausdrücklicher Dank an die Verwaltung, die in einem sehr schwierigen Jahr (Stichworte: Corona und Hochwasser) gute Arbeit geleistet hat. Das war einfach toll!“ Zustimmender Applaus vom gesamten Gremium.

Horst Lodde von den Grünen meinte blick auf das Zahlenwerk: „Die Verbandsgemeinde ist auf einem guten Weg. Die Personalkosten, die die Hälfte der Aufwendungen ausmachen, sollten wir aber im Blick behalten und versuchen, sie zu senken.“

Marco Weber (FDP) stimmte ein anderer Punkt „sehr hoffnungsvoll“: die Ankündigung des Landes, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Weber sagte: „Wenn der Bund nun noch die andere Hälfte übernimmt, bringt das neuen Drive für unsere Verbandsgemeinde und unsere Ortsgemeinden.“ Dem stimmte auch Kämmerer Richard Bell zu: „Wenn es wirklich soweit käme, wäre das natürlich super und würde die Handlungsfähigkeiten der Kommunen deutlich erhöhen.“

Vierter Jugendpfleger ein Glücksfall

Auch wenn es derzeit noch nicht soweit ist, so zeigte sich Hans-Jakob Meyer (CDU), zugleich Ortschef von Oberbettingen, auch jetzt schon erfreut: „Als Ortsbürgermeister bin ich erstaunt und positiv gestimmt, dass im vierten Jahr in Folge die Umlage nicht erhöht wird und wir trotzdem viel geschafft haben. Das sollte man bei all den unterschiedlichen Auffassungen mal betonen.“

In die gleiche Kerbe schlug Karin Pinn, Sprecherin der FWG-Fraktion: „Die Stabilität der Umlage tut den Gemeinden gut. Und dass wir uns jetzt einen vierten Jugendpfleger leisten, ist ein Glücksfall. Mehr noch, eine Sensation!“ Lediglich der Umstand, dass entschieden wurde, die Schulen in Trägerschaft der VG  nicht mit Lüftungsgeräten zum Schutz vor Corona auszustatten, schmälerte ihre Freude – auch vor dem Hintergrund, dass der Kreis seine Schulen nun ausstatten lässt. Sie sagte daher: „Wir sollten das im Blick behalten und es uns nochmals im Lauf des Jahres überlegen.“

Bei alle der Freude gibt es aber auch Punkte, die bedenklich stimmen (sollten): Wegen bereits geplanter und genehmigter, aber noch nicht begonnener Großinvestitionen aus den Vorjahren (unter anderem der Neubau der Turnhalle Hillesheim, der zudem vermutlich teurer wird als die geplanten 3,2 Millionen Euro), liegen die Investitionskredite viel höher als allein für 2022 veranschlagt: 2022 werden zur Finanzierung der geplanten Investitionen mit einem Volumen von rund 1,9 Millionen Euro Kredite von rund 1,1 Millionen Euro benötigt. Zusammen mit den Kreditermächtigungen der Vorjahre (3,4 Millionen Euro) liegt der Kreditbedarf für 2022 bei 4,5 Millionen Euro. Die Verschuldung der noch jungen VG, die seit Ende 2019 von 20,2 auf 22,5 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen ist, soll nun aber wieder leicht abgebaut werden: auf 21,8 Millionen Euro. Bei den Liquiditätskrediten, also dem Girokonto, liegt sie Anfang 2022 bei 1,6 Millionen Euro, im Lauf des kommenden Jahres soll sie aber auf „nur“ noch rund 300.000 Euro reduziert werden.