VG Kelberg: "Wir werden uns das Urteil genau anschauen"

VG Kelberg: "Wir werden uns das Urteil genau anschauen"

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes zur Kommunalreform wollen die Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Kelberg genau lesen. Nach einer ersten Einschätzung könnte die Argumentation über die Gemeinden in der Pfalz auch auf Kelberg passen.

Kelberg. In der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg hat man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) des Landes, die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben aufzuheben, mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Vor allem der von den Richtern betonte Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Maikammer könnte "auf den ersten Blick auch auf Kelberg zutreffen", sagt der Büroleiter der VG-Verwaltung, Johannes Saxler. "Aber wir wollen keine voreiligen Rückschlüsse ziehen, sondern werden uns das fast 90 Seiten umfassende Urteil des VGH genau anschauen."
In der Wahlperiode 2009 bis 2014 war im Kelberger Land das beherrschende Thema, ob die VG eigenständig bleibt oder nicht. Sie stand mit ihren rund 7000 Einwohnern auf einer Liste der Landesregierung mit 32 Kommunen mit "als vordringlich eingestuften Gebietsänderungsbedarf". Diese Kommunen waren aufgefordert, sich zunächst freiwillig Fusionspartner zu suchen, was in Kelberg aber von vornherein abgelehnt wurde. Die Bürger bestätigten 2012 den Kurs, eigenständig bleiben zu wollen.
Bei einer vom Arbeitskreis "Die VG Kelberg muss bleiben" initiierten Unterschriftenaktion votierten 6558 Menschen für den Erhalt der VG. Von den Unterzeichnern wohnten 5499 in der VG, damit hatten sich mehr als 87 Prozent der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 14 Jahren) für die Eigenständigkeit ausgesprochen.
Große Erleichterung dann im Herbst 2012: Die Landesregierung entschied, dass die VG vorerst nicht zu einer Fusion gezwungen wird. Akut ist das Thema Fusion für die VG derzeit nicht, aber es ist davon auszugehen, dass es wieder auf die Tagesordnung kommen wird. sts