Finanzen Dörfer müssen deutlich weniger zahlen
Wiesbaum · Finanzsituation der VG Gerolstein verbessert sich erheblich. VG-Rat senkt daher die Umlage um zwei Prozentpunkte auf 37 Prozent, was die Gemeinden um 717 000 Euro entlastet.
ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (Zu "Pks nach den Fraktionssitzungen im Landtag Brandenburg u.a. zur Beratung über geplanten Kredit von einer Milliarde Euro für zehn Jahre") Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Monika SkolimowskaDer Rat der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein hat mit der einstimmigen Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts die VG-Umlage gesenkt: von 39 auf 37 Prozent. Die Dörfer der VG werden dadurch um insgesamt 717 000 Euro entlastet.
Für Gerolsteins Bürgermeister Hans Peter Böffgen (parteilos) ist dies ein Signal. Er sagte: „Die Fusion beginnt, sich im Geldbeutel der Gemeinden auszuwirken.“
Größter Nutznießer der Entscheidung ist erwartungsgemäß die Stadt Gerolstein als mit Abstand größter Zahler: Sie wird um eine Viertelmillion Euro entlastet, finanziert die VG aber immer noch mit 4,83 Millionen Euro – bei einem Gesamt-Umlageaufkommen von 13,26 Millionen Euro. Aber auch andere Kommunen werden deutlich entlastet (siehe Info).
Über die Umlage hinaus verbessert sich die gesamte Finanzsituation. Das hat, wie Kämmerer Richard Bell ausführte, zwar überwiegend damit zu tun, dass das Land jetzt die versprochenen vier Millionen Euro „Hochzeitsprämie“ für die Fusion überwiesen hat, die vollends zur Tilgung von Liquiditätskrediten der ehemaligen VG Obere Kyll verwandt werden. Aber darüber hinaus hat sich die Einnahmen- und Ausgabensituation um weitere 689 000 Euro verbessert, plus der 717 000 Euro, die zur Umlagensenkung genutzt werden – also um rund 1,4 Millionen Euro.
Wegen der verbesserten Situation wird auch bei den Investitionen nachgelegt. Zehn neue Posten kommen hinzu, der größte ist eine Erhöhung der Ausgaben für eine neue Lüftungsanlage im Hallenbad Gerolstein um gut eine Viertelmillion Euro. Insgesamt steigen die Investitionen um 437 500 Euro auf gut 3,8 Millionen Euro.
Bürgermeister Böffgen führte aus: „Wir senken die Umlage und können weiterhin Projekte angehen – und zwar besser in diesem großen Verbund der neuen VG Gerolstein.“ Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass wegen der vielen Investitionen auch die Verschuldung steigt: von 12,6 auf 14 Millionen Euro (plus der 6,5 Millionen Euro Liquiditätskredite der VG Obere Kyll, von denen noch 2,5 Millionen Euro übrigbleiben, die aber ausschließlich von den Gemeinden der Oberen Kyll beglichen werden).
Klaus Schildgen, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Für die Gemeinden der Oberen Kyll dürfte ein Umlagesatz von 37 Prozent wie Weihnachten und Ostern zusammen sein.“ Grundsätzlich, so Schildgen, habe sich die neue VG „bis heute gut entwickelt, auch wenn noch viel zu tun ist“.
In die gleiche Kerbe schlug Dietmar Johnen, Fraktionssprecher der Grünen: „Wir sind eine finanzstarke VG, die noch viel vorhat.“ Und die Umlagesenkung tue den Gemeinden richtig gut.
Für FWG-Sprecherin Karin Pinn ist klar: „Wir haben mit vielen Unwuchten begonnen, sind aber auf einem guten Weg – wie die Umlagensenkung zeigt.“ Die ersten zehn Monate hätten aber auch gezeigt, „dass vor der Fusion vieles auf die lange Bank geschoben wurde, was wir jetzt anpacken müssen“.
Marco Weber (FDP) gab als Ziel aus: „Wir müssen die VG modern, ja hipp machen.“
