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Viele Parteien und trotzdem kaum Zoff

Viele Parteien und trotzdem kaum Zoff

Kurz vor Schluss werfen die Fraktionsführer der im Verbandsgemeinderat Gerolstein vertretenen Parteien einen Blick zurück auf die bald endende Legislaturperiode. Windkraft und Rohstoffabbau waren die Hauptthemen.

Gerolstein. "Aus Schwarz wird bunt" hieß es nach der Kommunalwahl 2009. Die CDU verlor ihre absolute Mehrheit im Verbandsgemeinderat - stattdessen verteilten sich die Stimmen der Wähler und Wählerinnen auf insgesamt sechs Parteien.
Kommunalwahl 2014


Die Zusammensetzung des VG-Rats der vergangenen fünf Jahre: CDU (elf Sitze), SPD (sieben Sitze), BUV (vier Sitze), FWG (drei Sitze), Grüne (zwei Sitze), FDP (ein Sitz). Eine Konstellation, die jede Menge heftigen Schlagabtausches bei den Sitzungen des Gremiums versprach - doch stattdessen waren sich die Ratsherren in ihren Entscheidungen sehr oft einig.
"Größere Kontroversen gab es nicht", sagt Georg Linnerth, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Alle Entscheidungen waren gut vorbereitet, wurden hinreichend diskutiert, beraten und gemeinsam beschlossen." Im Vordergrund habe dabei immer die Zukunftsfähigkeit der VG gestanden. Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien schließen sich der Meinung an: "Ein so genanntes Zoff-Thema hat es in der Legislaturperiode nicht gegeben", sagt der CDU-Vorsitzende Klaus Schildgen. "Alle Fraktionen haben sach- und konsensorientiert an der Weiterentwicklung des Gerolsteiner Landes gearbeitet." Einen Schatten auf die überwiegend harmonisch verlaufenen fünf Jahre warfen die Rotoren der geplanten Windräder - mit viel Zähneknirschen beschloss der VG-Rat zwei Flächen als Vorranggebiet für die Windkraft auszuweisen, die westlich von Neroth im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet liegen. "Zum Thema erneuerbare Energien gab es dann doch Zoff", sagt der Grüne Norbert Worm. "Unsere Position ist die sinnvolle Ausweisung von geeigneten Windkraftflächen." Kaum einer der Mandatsträger will die 200 Meter hohen Anlagen im Naturschutzgebiet sehen, doch: "Wir dürfen uns nicht dem Vorwurf der Verhinderungsplanung aussetzen, da sonst ein Wildwuchs droht", sagte VG-Chef Matthias Pauly nach der umstrittenen Entscheidung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans im März dieses Jahres. "Für meine Fraktion war die Öffnung der Naturschutzkernzone für die Aufstellung von Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar und nicht notwendig", sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Peters. "Der Wunsch des Ortsgemeinderates Neroth, keine WKA im Bereich Neroth, Gees und Pelm aufzustellen, wurde nicht berücksichtigt.
Fusionen, Finanzen und Schulen


Die Dauerthemen der vergangenen Legislaturperiode wird der alte VG-Rat auch an den neuen übergeben. Zur dringend erforderlichen Sanierung der Grundschule und der Realschule plus ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. "Hier sind noch genehmigungsrechtliche Fragen und vor allem Aspekte der Finanzierung zu klären", sagt Georg Linnerth (SPD). "Der Neubau einer Sporthalle für die Grund- und Realschule plus wird eine finanzielle Herausforderung darstellen", prognostiziert Klaus-Dieter Peters (FWG). "Doch sie ist notwendig, um den Schulstandort Gerolstein zu sichern."
Haushalt und Nachtragshaushalt waren für Gerd Möller (BUV) und Klaus Schildgen (CDU) das herausragende Thema: "Es war wichtig, dass die Verbandsgemeindeumlage den Ortsgemeinden ausreichend Handlungsfreiraum für eigene kommunale Anliegen lässt", sagen beide. Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform bleibt ein Thema. Für die VG Gerolstein sei der freiwillige Fusionsprozess zunächst gescheitert, sagt Peters. "Der Zusammenschluss mit der VG Obere Kyll und der VG Hillesheim kam letztendlich wegen der unterschiedlichen Verhältnisse nicht zustande." Der Grüne Norbert Worm sieht jedoch einen Silberstreifen am Fusionshorizont: "Die Verhandlungen wurden nach zwei Jahren ohne Ergebnis eingestellt, doch in diesem Jahr gab es wieder erfolgversprechende Gespräche mit Einzelgemeinden und in naher Zukunft erneut Verhandlungen mit der VG Hillesheim." Auch für FDP-Mann Alfred Cornesse bleiben die Kommunalreform und die Fortschreibung des Raumordnungsplans auf der Tagesordnung des kommenden VG-Rates: "Diese Themen sind bei weitem noch nicht abschließend behandelt."
Einigkeit beim Lavaabbau


"Es ist ein Wahnsinn, wo in der Verbandsgemeinde laut dem Raumordnungsplan Rohstoffe wie Basalt und Lava abgebaut werden dürfen", sagte SPD-Fraktionsführer Linnerth während der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode. Damit sprach er allen Anwesenden aus dem Herzen: Parteiübergreifend - allerdings ohne die Zustimmung der FDP - wurde eine Resolution verabschiedet, die der Landesregierung in Mainz und der Planungsgesellschaft in Trier überreicht werden sollte. "Der Verbandsgemeinderat schließt sich dem Protest der Bevölkerung ausdrücklich an", heißt es in dem Papier. Der Raumordnungsplan, der der Entwicklung im ländlichen Raum dienen soll, schlägt Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung vor, die oft in ausgewiesenen Naturschutzgebieten des Gerolsteiner Landes liegen. Auch dieses Thema wird der kommende Rat erben. "Es wird in Zukunft von herausragender Wichtigkeit sein, dass die Parteien im VG-Rat weiterhin Stärke und Zusammenhalt zeigen, um dieses Ding vom Tisch zu wischen", sagt Gerd Möller, Fraktionsvorsitzender der BUV. Abgeschlossen ist das Thema Hühnerfarm in Birresborn. Alle Fraktionen protestierten gegen das Vorhaben, eine Mega-Hühnerfarm im Gerolsteiner Land zu bauen - der Schutz der Bürger vor den zu erwartenden Emissionen und der Umweltschutz gingen vor.Extra

Georg Linnerth (SPD): "...ist für mich der Kauf und die Sanierung des Gerolsteiner Bahnhofs durch die Werke der VG Gerolstein. Damit konnte die dringend erforderliche Sanierung und Belebung durch eine vielfältige und zukunftsfähige Nutzung des gesamten Bahnhofsbereichs mit dem Bahnhofsumfeld als bedeutenden Verkehrknotenpunkt des Gerolsteiner Landes in öffentlicher Verantwortung zusammen mit der Stadt angegangen werden." Klaus Schildgen (CDU): "...ist für mich, dass die Ortsgemeinde Birresborn - vielleicht auch mit angestoßen durch die fraktionsübergreifende Resolution des Verbandsgemeinderates - die Pläne für die Ansiedlung einer Mega-Hühnerfarm endgültig zu den Akten gelegt hat." Norbert Worm (Grüne): "...ist für mich die gemeinsame Resolution aller Fraktionen, gegen industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung (Mega-Hühnerfarm)." Gerd Möller (BUV): "...ist für mich die parteiübergreifende Resolution gegen die Hühnerfarm in Birresborn." Klaus-Dieter Peters (FWG): "…ist für mich die Sanierung und Anpassung der Schulen und Kindergärten sowie die Ausgestaltung der Ganztagsangebote. Eine gute Schullandschaft und Betreuungseinrichtungen in Wohnortnähe sind wichtig für die Attraktivität des ländlichen Raumes." Alfred Cornesse (FDP): "…ist für mich der Beschluss zur Kommunalreform, in dem es heißt, dass die Verbandsgemeinde Gerolstein auch mit den einzelnen Gemeinden verhandeln will." nowExtra

Die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung: 2009: 376,58 Euro, 2010: 384,05 Euro, 2011: 559,97 Euro, 2012: 562,14 Euro, 2013: 613,87 Euro, 2014: 718,50 Euro redExtra

So viel wurde in die Schulen investiert: 2009: 107 234,66 Euro, 2010: 1 312 298,53 Euro, 2011: 1 301 072,57 Euro, 2012: 444 971,50 Euro, 2013: 219 687,43 Euro, 2014: 3 892 200 Euro redExtra

So viel wurde in die Feuerwehr investiert: 2009: 40 136,57 Euro, 2010: 95 257,42 Euro, 2011: 198 441,32 Euro, 2012: 399 463,22 Euro, 2013: 283 916,52 Euro, 2014: 89 150 Euro redExtra

So entwickelte sich die Zahl der Kita-Plätze:2009: Zehn Krippenplätze (Null- bis Dreijährige), 2014: 37 Krippenplätze (Null- bis Dreijährige), 62 Plätze für Dreijährige red