Von Auflagen "überflutet"
Die Landesregierung hat der Erweiterung des Gewerbegebiets in Mehren zugestimmt, allerdings sollen künftig Erweiterungen ausgeschlossen und Sonderregeln erfüllt werden. Dagegen klagt die Verbandsgemeinde Daun. Am 28. Oktober wird vorm Trierer Verwaltungsgericht darüber verhandelt.
Daun/Mehren/Mainz. Seit Februar 2007 laufen die konkreten Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets in Mehren. Das 18 Hektar große Areal soll um 3,5 Hektar erweitert werden, südlich der Firma Apra-Norm. Nach etlichen Gesprächen und Ortsterminen gab das Land im November vergangenen Jahres die Zustimmung, allerdings mit Auflagen, die die Verbandsgemeinde (VG) Daun nicht einfach hinnehmen will. So soll über die bereits genehmigte Erweiterung hinaus das Areal künftig nicht mehr vergrößert werden.
Da die Erweiterungsfläche in einem Überschwemmungsgebiet liegt, verlangt das Land, dass bei Hochwasser alle Park- und Rangierflächen überflutet werden können. "Die übertriebenen Forderungen sollen aus dem Bescheid genommen werden. Die Details sollten die Planungsbehörden klären", fordert Bürgermeister Werner Klöckner.
Deshalb hat die Verbandsgemeinde Klage eingereicht. Bei der Verhandlung vorm Verwaltungsgericht in Trier sieht Klöckner gute Erfolgschancen. Er stößt sich vor allem an "der absoluten Aussage" des Landes, dass nicht mehr erweitert werden dürfe: "Das muss vom Tisch. Wenn zusätzlicher Bedarf entsteht, müssen wir reagieren können."
Zu den Sonderregelungen im Überschwemmungsgebiet sieht der von der VG bestellte Rechtsanwalt Stefan Tysper die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Die zuständige Landesbehörde habe den Ermessensspielraum "grob unverhältnismäßig" ausgelegt, weil einzig die Firma Apra-Norm von der Auflage benachteiligt wäre.
Das Elektronikunternehmen, dem das Erweiterungsareal gehört, möchte das Gebiet für seine Logistikabteilung nutzen. Geschäftsführerin Sabine Rademacher-Anschütz erklärt: "Wir haben bei der Ansiedlung 2002 das gesamte Gelände gekauft, um Ausweichmöglichkeiten zu haben. Auf der jetzt im Verfahren genehmigten 3,5 Hektar großen Fläche haben wir ein Bauvorhaben zur Verbesserung unserer Logistikabläufe geplant. Zum Realisierungszeitpunkt kann man derzeit, letztlich aufgrund der Konjunkturlage, aber keine Aussage treffen."
Bürgermeister Werner Klöckner stellt sich an die Seite des Unternehmens. Er sagt: "Wir haben genügend Ausgleichsflächen. Deshalb sind derartige Sonderregelungen völlig überzogen und außerdem kaum praktikabel."
