Vorerst keine Steuererhöhung

Vorerst keine Steuererhöhung

Die Stadt Hillesheim tritt dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes bei. In den kommenden 15 Jahren baut sie so Schulden in Höhe von rund 625 000 Euro ab. Eine Erhöhung der Grundsteuer B will die Stadt vermeiden.

Hillesheim. Der Hillesheimer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Mittwoch dem Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz zugestimmt. Die Stadt tritt somit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (Extra) des Landes bei, sobald Stadtbürgermeister Matthias Stein das Dokument unterschreibt.
Die Kassenkredite (vergleichbar mit einem privaten Kontokorrentkredit) der Stadt Hillesheim beliefen sich zum Stichtag 31. Dezember 2009 auf rund 625 000 Euro. Bis zum Jahr 2027 sollen diese Schulden mit Hilfe des KEF abgebaut werden. Ein Drittel der Verbindlichkeiten ist von der Kommune zu tragen, die übrigen zwei Drittel werden durch Geld des Landes und aus dem kommunalen Finanzausgleich getilgt.
"Der Verkauf eines stadteigenen Grundstücks im Industriegebiet Niederbettingen deckt bis Ende 2016 den Anteil, den die Stadt aufbringen muss, um dem KEF beizutreten", sagt Stein. Die Kommunalaufsicht hätte zugestimmt, dass 65 660 Euro des Erlöses für den Fonds anerkannt werden.
Wie ab 2017 der Eigenanteil aufgebracht wird, ist derzeit noch offen. Zwar hat der Stadtrat beschlossen, die Grundsteuer B gegebenenfalls ab dann um 20 Prozentpunkte zu erhöhen, um weiter am KEF teilnehmen zu können. Stein geht aber davon aus, "dass wir die Grundsteuer B aus diesem Grund nicht erhöhen müssen." Die Gemeinde erhebt diese Steuer von den Eigentümern bebauter oder bebaubarer Grundstücke. Vermieter legen diese Abgabe in der Regel als Nebenkosten auf ihre Vermieter um. Aktuell beträgt der Grundsteuerhebesatz in Hillesheim 350 Prozentpunkte.
Das könnte gelingen, wenn die Stadt eine Stelle abbaut. Zurzeit stehen im Haushaltsplan drei Gemeindearbeiter, von denen einer bereits im Vorruhestand ist. "Dieser scheidet Ende nächsten Jahres aus dem Dienst aus", sagt Stein. Aktuell sieht der Stadtrat keine Notwendigkeit, die Stelle nach ihrem Freiwerden neu zu besetzen. Außerdem sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform Hillesheim Verwaltungssitz bleibt. "In den vergangenen Jahren wurden schon genug Behörden, etwa das Katasteramt und das Amtsgericht, aus unserer Stadt abgezogen", begründet Stein den Vorstoß.
Auch Verbandsgemeindebürgermeisterin Heike Bohn steht hinter der Initiative des Stadtbürgermeisters: "Eine klare Positionierung in dieser Frage ist für die weitere Diskussion mit dem Land in dieser Frage sicherlich hilfreich."
Der Stadtrat wählte einstimmig Theo Valerius (FWG) in den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt, nachdem Hubert Renkes sein Mandat im Ausschuss niedergelegt hat.Extra

Der Kommunale Entschuldungsfonds ist zum 1. Januar gegründet worden. Er soll jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um kommunale Liquiditätskredite zu tilgen und fällige Zinslasten zu verringern. Zum Fonds steuern das Land, der kommunale Finanzausgleich und die Kommunen jeweils ein Drittel bei. Der Konsolidierungsvertrag wird grundsätzlich zwischen der Kommune und dem Land geschlossen, darin enthalten sind die Sparverpflichtungen der Kommune und die Regelung, wie diese nachzuweisen sind. dpa/itz

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