Verkehr CDU bezweifelt Umsetzbarkeit von VRT-Plan
Daun/Saarburg · Neue Linien sollen das Busfahren in der Vulkaneifel attraktiver machen. Das neue Nahverkehrsgesetz (NVG) könnte nach Einschätzung Reinhard Scholzens diese gute Entwicklung aber gefährden.
Ende 2018 erhielten die Orte im Osten der Vulkaneifel sehr viel mehr Busverbindungen. Diese Entwicklung hin zu einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll fortgeführt werden. Daher beschlossen die Mitglieder des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) in Ausschuss und Versammlung am 3. Februar 2021 in Saarburg die Vergabe weiterer Linienbündel. Für die Landkreise Vulkaneifel, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich bringt der Aufbau des Linienbündels „Eifelmaare“ ab Dezember 2021 einen deutlich attraktiveren Busverkehr.
Insbesondere zwischen Daun und Wittlich wird dadurch das ÖPNV-Angebot wesentlich erweitert. Auch das gleichzeitig im Landkreis Bernkastel-Wittlich startende Linienbündel „Eifel-Kondelwald“ schafft mehr und schnellere Verbindungen für die Vulkaneifel. Die Maare und das gesamte Gebiet des GesundLandes werden auch für Menschen ohne Pkw deutlich besser erschlossen. Zudem ergänzen die neuen Linienbündel die Anbindungen der Region an die Eisenbahnstrecken Köln-Trier und Koblenz-Trier.
Diese gute Entwicklung könnte jedoch das am 28. Januar von der Landesregierung beschlossene Nahverkehrsgesetz (NVG) beenden. Auf den ersten Blick kommen SPD, FDP und Die Grünen mit der Gesetzesnovellierung der Forderung nach, den gesamten ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen. In vielen Städten und Gemeinden war die Freude darüber jedoch nur von kurzer Dauer, weil die Landesregierung eine wichtige Einschränkung macht.
Der ÖPNV soll nur eine „Pflichtaufgabe in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit“ werden. Somit ist offen, ob überhaupt zusätzliches Geld fließt. Die CDU kritisiert, dass die Landesregierung für das NVG keine Gesetzesfolgenabschätzung vorlegt. Weiterhin beklagt die größte Oppositionspartei, dass die Einzelheiten des ÖPNV für das ganze Land erst in einem Nahverkehrsplan festgelegt werden sollen, was mindestens drei Jahre dauern wird. Bis dahin leben die Kommunen im Ungewissen.
Die Verkehrsverbünde – wie der VRT – befürchten, zukünftig könnten die wichtigen Entscheidungen auf einer höheren Ebene fallen, auf der der Einfluss des Landes deutlich größer sein wird. Das NVG sieht nämlich vor, die Planung, Ausgestaltung und auch die Finanzierung des gesamten ÖPNV auf den „Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord“ zu übertragen. Damit stellt sich auch die Frage, ob ein Fortbestand des VRT noch sinnvoll ist.
Seit 2014 vertritt Reinhard Scholzen (CDU) die Interessen des Landkreises Vulkaneifel in Ausschuss und Versammlung des VRT. Er kritisiert die Entwicklung: „Gerade für junge Familien ist ein gut funktionierender ÖPNV ein wichtiger Punkt bei der Wahl des Wohnortes. Der VRT hat in den letzten Jahren leistungsfähige Strukturen geschaffen und das ÖPNV-Angebot bei uns in der Eifel wurde mit passgenauen Lösungen deutlich erweitert. Der VRT war auch dann ganz nah, wenn es galt, Probleme vor Ort zu lösen. Es ist zu befürchten, dass das zukünftig nicht mehr möglich sein wird.“
Der Christdemokrat fordert: „Die Städte und Gemeinden wissen am besten, welchen ÖPNV sie brauchen. Daher müssen auch in der Zukunft sie entscheiden, nicht eine weit entfernte übergeordnete Stelle. Der ÖPNV gehört zur kommunalen Selbstverwaltung, die unsere Verfassung den Städten und Gemeinden garantiert. Notfalls müssen sie ihr Recht vor Gericht einklagen, ganz so, wie beim kommunalen Finanzausgleich.“
