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Vulkaneifel: Biotütenkritiker fühlen sich von der Verwaltung in die Irre geführt

Aus dem Archiv (Januar 2020) : Vulkaneifel: Biotütenkritiker fühlen sich in die Irre geführt

Im Dezember hatten SPD, FDP, UWG Kylltal und Linke eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Im Mittelpunkt: die wissenschaftliche Begleitung des Modells Trier plus durch das Witzenhausen-Institut. Die Antworten stellen die Genossen nicht zufrieden.

Drei Fragen hatten die im Kreistag vertretenen Gegner des Bringsystems an Landrat Heinz-Peter Thiel am 16. Dezember gestellt: Wie deckt sich die Aussage des Landesumweltministeriums, die Biotüte werde modellhaft erprobt, mit den Aussagen des Landrats beim TV-Forum am 25. Oktober, demzufolge das Bringsystem kein Testlauf sei? Was ist mit einer Befragung der Systemnutzer direkt an den Sammelstellen, welche laut Prüfauftrag Teil der wissenschaftlichen Begleitung ist? Werden die Erfahrungen mit der Biotonne in der Vulkaneifel in die Auswertung des Witzenhausen-Instituts einbezogen?

Auf diese drei Fragen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich am 7. Januar. Zum einen liege der Verwaltung das fragliche Statement von Umweltministerin Höfken nicht vor, so dass man hierauf auch nicht eingehen könne. Vielmehr gehe es beim Abfallwirtschaftskonzept um ein einvernehmlich mit der SGD Nord abgestimmtes und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechendes System, bei dem von „Testlauf“ oder „Versuch“ keine Rede sei und welches auch die Grüngutsammelstellen umfasse. Die Erfassungsweise für Bioabfälle sei demnach „nur ein Bestandteil eines deutlich umfassenderen Konzeptes“.

Eine telefonische Befragung sowie eine Befragung direkt an den Sammelstellen sei durch das Witzenhausen-Institut durchgeführt worden. Die Ergebnisse werden laut Verwaltung im Rahmen eines Abschlussberichtes im ersten Quartal 2020 dargelegt. Und zur dritten Frage: Das Witzenhausen-Institut vergleiche nicht das Modell Biotüte mit dem Modell Biotonne in der Vulkaneifel, jedoch mit Bioabfallkonzepten aus anderen Gebietskörperschaften, wobei das Gesamtkonzept und nicht die „bloße Frage bezüglich des Erfassungssystems im Vordergrund stehen“.

Am 12. Januar nun reagierten Jens Jenssen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, und sein Vertreter Nils Böffgen auf diese Auskünfte. Jenssen kritisiert: „Die Aussage, dass weder der Kreisverwaltung noch dem A.R.T. die Stellungnahme des Landesumweltministeriums vorlag und deshalb nicht kommentiert werden konnte, ist für uns völlig unverständlich. Aber auch kein Wort zur wirklichen Rolle des teuer vergebenen Auftrags an das Witzenhausen-Institut. Mit dieser Aussage will die Verwaltung und der A.R.T. uns offensichtlich in die Irre führen.“

Diesen Vorwurf begründet er mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung zum Logistikkonzept des ART aus dem Jahr 2017 und zitiert daraus: „Eine dauerhafte Einführung des ‚Modell Trier Plus‘ ist allerdings noch nicht gesichert, weil seitens der zuständigen SGD Nord erst nach Abschluss der Test-/Umsetzungsphase über dessen weitere Zulässigkeit entschieden wird. So könnte der Fall eintreten, dass im Landkreis Vulkaneifel die Biotonne zunächst abgeschafft wird, um sie bei einem eventuellen Scheitern des ‚Modell Trier Plus‘ wieder anzuschaffen.“ Dieser Passus aus der damaligen Beschlussvorlage zeigt nach Jenssens Auffassung, „dass die kürzlich getroffene Aussage der Verwaltung und des ART nicht korrekt ist. Wir werden daher weiter nachhaken.“

Nils Böffgen unterstreicht diese kritische Position: „Dass die Erfahrungen mit der Biotonne in unserem Landkreis Vulkaneifel offensichtlich nicht in das beauftragte Forschungsgutachten mit einbezogen wurden, lässt uns stark an einer realitätsnahen wissenschaftlichen Begleitung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zweifeln. So wird, womöglich bewusst, zur Überprüfung der Effizienz der Biotüte der naheliegende Vergleich mit der erfolgreichen Biotonne in der Vulkaneifel nicht gewagt, sie spielt schlicht keine Rolle.“

Der Kreisausschuss befasst sich am Montag, 27. Januar, ab 17 Uhr in der Mensa des Schulzentrums in einer öffentlichen Sitzung erneut mit dem Müllthema.