Der Kreistag Cochem-Zell hat dieser Tage beschlossen, die drei wechselwilligen Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen in den Rhein-Hunsrück-Kreis ziehen zu lassen - gegen einen finanziellen Ausgleich. Zudem soll vom Land eine Bestandsgarantie für den Kreis eingefordert werden.
Im Kreis Vulkaneifel wollen sechs Dörfer der Oberen Kyll (Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll) in die VG Prüm und somit in den benachbarten Eifelkreis Bitburg-Prüm abwandern (der TV berichtete). Soll man dem Beispiel aus Cochem folgen?
Das wird zum einen Thema der Bürgerkonferenzen sein, die der neue Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) bis zu den Sommerferien in allen fünf Verbandsgemeinde des Kreises führen will.
Zum anderen hat der Trierische Volksfreund die Fraktionen des Kreistags über das Vorgehen im Kreis Cochem-Zell informiert und gefragt, ob dies für sie auch ein Modell für den eigenen Landkreis sein könnte. Hier die Antworten:

Gordon Schnieder (CDU): "Bislang ist der Kreistag nur unzureichend über neue Positionen und die aktuellen Gespräche (potenzieller Fusionspartner; Anm. d. Red.) durch das Land informiert worden.
Insoweit kann zum jetzigen Zeitpunkt wenig gesagt werden. Wichtig ist mir aber, dass der Kreistag die Belange des gesamten Landkreises zu betrachten hat; dazu zählen auch seine Zukunftsfähigkeit und sein Erhalt."
Jens Jenssen (SPD): "Wir sollten die Bürgerforen abwarten. Klar ist aber auch: Alle Gemeinden des Kreises sollten ein gemeinsames Interesse am dauerhaften Erhalt des Landkreises Vulkaneifel haben. Es ist unser erklärtes Ziel, die wechselwilligen Gemeinden dazu zu bringen, dass sie bei uns bleiben."

Jörg Leclaire (FWG): "Die Freien Wähler haben bisher überwiegend Rückmeldungen von ihren Mitgliedern, dass der Kreis Vulkaneifel erhalten werden soll. Aktuell sehen wir aber noch keinen Handlungsbedarf, denn es liegt noch kein offizieller Antrag vor, dass einzelne Gemeinden wechseln wollen. Zunächst sollten wir die Bürgerforen in den Verbandsgemeinden abwarten. Hier haben auch die Kreistagsmitglieder die Chance, den Bürgerwillen zur Zukunft des Kreises und ihrer Verwaltung abzufragen."

Jörg Schlößer (BUV): "Es ist eine Sekunde vor zwölf! Die Bürgerunion Vulkaneifel hatte bereits 2010 und 2011 Vorschläge für eine kommunale Verwaltungsreform und eine Vergrößerung des Vulkaneifelkreises im Kreistag eingebracht. Leider wurden unsere Vorschläge unbeachtet gelassen.
Wir sind der Meinung, dass der Vulkaneifelkreis keine Gemeinden an andere Landkreise abgeben sollte. Ganz im Gegenteil: Der Vulkaneifelkreis muss sich bemühen, angrenzende Gebiete, zum Beispiel Gemeinden aus Manderscheid und Ulmen aufzunehmen. Ein Ziehenlassen wechselwilliger Gemeinden - zumindest ohne Kompensation (nicht finanzieller Art, sondern einwohnermäßig) kommt für uns nicht infrage."

Edmund Geisen (FDP): "Die Landesregierung sollte Anreize geben, damit wechselwillige Gemeinden bei ihren jetzigen Verbandsgemeinden verbleiben. Ein vom Land genehmigter Wechsel darf nicht zum Nachteil eines ganzen Kreisgebietes führen. Im Falle eines solchen Wechsels muss es eine Bestandsgarantie für den Kreis Vulkaneifel und einen finanziellen Ausgleich durch das Land Rheinland-Pfalz geben."

Karl-Wilhelm Koch (Bündnis 90/Die Grünen): "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man Reisende nicht aufhalten soll. Das muss dann aber auch umgekehrt gelten: für die halbe VG Manderscheid, die in den Kreis Vulkaneifel möchte. Wenn also die Kreisgrenzen grundsätzlich und in alle Richtungen geöffnet werden, spricht nichts gegen einen Wechsel der sechs Obere-Kyll-Gemeinden in die VG Prüm. Völlig unstrittig ist, dass der Kreis in seinem Bestand gesichert bleiben muss."

Ulli Meyer (Die Linke): "Ausschlaggebend für einen Wechsel der Gemeinden in einen anderen Landkreis ist ausschließlich der Wille der Bürger und Einwohner. Dies gilt somit auch für unsere Gemeinden, die in den Landkreis Bitburg-Prüm wechseln wollen. Dies sollte an keine Bedingung geknüpft werden. Es sollte daher auch keine Bestandsgarantie für Landkreise geben. "Meinung

Die ganze Vulkaneifel in den Fokus
In klaren Bürgerentscheiden haben die sechs Dörfer Scheid, Hallschlag, Ormont, Reuth, Kerschenbach und Stadtkyll dafür gestimmt, von der VG Obere Kyll zur VG Prüm und somit in den Nachbarkreis wechseln zu wollen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass in den nun anstehenden Bürgerkonferenzen, die Neulandrat Thiel im Vulkaneifelkreis veranstalten will, etwas anderes an der Oberen Kyll herauskommt. Wenn das Land aber einerseits zulässt, dass Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg abwandern, muss es auch Zuwanderungen akzeptieren. Das Bestreben der politisch Verantwortlichen im Kreis muss es also sein, alle Gemeinden, die zur geologischen Vulkaneifel zählen, zu einem Beitritt zu bewegen. Ob das gelingt, ist fraglich. Aber: Der neue Vulkaneifelkreis wäre zwar immer noch relativ klein, jedoch geographisch gewachsen, geologisch einzigartig und daher von hoher Identifikationkraft und touristischer Strahlkraft. Ansonsten sind die Überlebenschancen des Landkreises Vulkaneifel, der klein ist und kein Geld hat, gering. m.huebner@volksfreund.de