Warnung vor zu großen Erwartungen

Warnung vor zu großen Erwartungen

DAUN. Kaum in Kraft, haben sich bei der Umsetzung des seit 1. Januar geltenden Grundsicherungsgesetzes schon die ersten Probleme aufgetan. Sie resultieren laut Kreisverwaltung aber nicht aus dem Gesetz. Verantwortlich ist statt dessen ein Informationsschreiben der Rentenversicherungsträger.

Alle Rentner, die weniger als 844 Euro bekommen, wurden in dem Schreiben auf die Möglichkeit von zusätzlichen Leistungen nach dem neuen Gesetz hingewiesen (siehe Stichwort). Der Knackpunkt: Hinweise auf die konkrete Voraussetzungen zum Erhalt von Leistungen fehlten. Die Folge: Bei vielen Bürgern wurden Erwartungen geweckt, die von der Kreisverwaltung Daun nicht erfüllt werden können.550 Anträge sind seit Mitte Januar eingegangen

Ein Beispiel: Eine 80-jährige Frau aus einer kleinen Gemeinde im Kreis hat den Antrag auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gestellt. Im Gespräch mit einem Verwaltungsmitarbeiter wird schnell klar, dass nach Prüfung der Vermögenssituation kein Anspruch besteht, denn sie besitzt Grundstücke und hat Geld für die Beerdigung zurückgelegt. Die Rechnung wird aufgemacht mit dem Ergebnis, dass die Frau über der Vermögensfreigrenze von 2301 Euro (bei Ehepaaren 2915 Euro) liegt. Die alte Dame will aber weder ihre Grundstücke verkaufen noch die eiserne Reserve für die Beerdigung angreifen. Keine Chance also für sie, Geld aus der Grundsicherung zu bekommen. In diesem Zusammenhang warnt die Verwaltung auch vor der Erwartung, dass die Grundsicherung den Anspruch beinhalte, eine unter 844 Euro liegende Rente bis zu diesem Höchstsatz aufstocken zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen der Kreisverwaltung musste eine Vielzahl von Anträgen abgelehnt werden, da die Antragsteller die Vermögensfreigrenzen überschritten haben. Bis Mitte Januar sind 550 Anträge bei der Kreisverwaltung eingegangen. 271 Anträge sind bisher entschieden. Ergebnis: 116 Anträge wurde abgelehnt, 155 bewilligt. Diese Bilanz ist aber nicht Beleg für eine allgemein gültige Ablehnungsquote, denn die Verwaltung schätzt, dass mehr als die Hälfte der Anträge nicht bewilligt werden. Für das laufende Jahr geht der Kreis davon aus, dass mehr als 800 Anträge auf die Schreibtische der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter kommen werden. Nach den ersten Erfahrungen kann der Kostenaufwand für den Kreis konkreter als bisher abgeschätzt werden. Für die Grundsicherung werden Aufwendungen von rund 1,8 Millionen Euro erwartet. Abzüglich der Anteile des Landes und der Gemeinden sowie Einsparungen hat die Verwaltung eine Belastung von rund 520 000 Euro für den Kreis ermittelt.Kreisverwaltung ist zentrale Anlaufstelle

Während im Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich diskutiert wird, die Grundsicherungsanträge nicht mehr ausschließlich bei der Kreisverwaltung zu bearbeiten, bleibt die Dauner Verwaltung in Absprache mit den Bürgermeistern der fünf Verbandsgemeinden zunächst für ein Jahr bei der zentralen Regelung. Allerdings können Anträge in den jeweiligen VG-Rathäusern abgegeben und weitergeleitet werden, auch eine erste Beratung ist dort laut Kreisverwaltung möglich. Zuständig für die Anträge sind die Mitarbeiterinnen des Grundsicherungsamts. Diana Balzar-Englisch (Telefon 06592/933349) oder Sandra Schneider (Telefon 06592/933 283) helfen bei Fragen zum Antrag und stehen auch zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.