Warten auf den A1-Lückenschluss: "Es fehlt an Tempo und Mut beim Lückenschluss"

Warten auf den A1-Lückenschluss: "Es fehlt an Tempo und Mut beim Lückenschluss"

Die Eifel wartet auf den A 1-Weiterbau. Doch die Behörden sind sich uneins über die Trassenwahl.

Wenn der Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz in Steinwurf-Nähe zur A 1 ist, darf das Thema Lückenschluss einfach nicht fehlen, auch wenn Volker Wissing offiziell als Landwirtschaftsminister in Darscheid war. Bei der Bauernversammlung in der Lehwaldhalle richtet der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Daun und FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber mit Verweis auf das nur wenige Kilometer entfernte Autobahnende bei Dreis-Brück an seinen Parteifreund den Appell, die Lücke so schnell wie möglich zu schließen. Der Minister greift die Vorlage gern auf und verkündet, unter seiner Regie werde das Projekt mit "maximaler Beschleunigung" vorangebracht.

Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger hat Wissing eine konkrete Vorgabe gemacht: Der FDP-Mann erklärte im Sommer 2016, sein Ziel sei, Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen - also bis 2021. Aber vor allem aus CDU-Reihen - in Bund und Land - wird den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne) und Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgeworfen, nicht mit genug Nachdruck das Vorhaben voranzutreiben. Schließlich habe der Bund seine Hausaufgaben gemacht und das Projekt mit höchster Priorität im Bundesverkehrswegeplan verankert. Und auch Geld habe Berlin bereits bereitgestellt.

So mit dem Finger aufs Land zu zeigen, hält Wissing für "unfair" und verweist auf eine "lange Latte" von Umweltvorschriften, vorgegeben von Bund und Europäischer Union. "Bei uns gibt es jedenfalls keinerlei politische Barrieren, die dem Projekt Lückenschluss im Weg stehen", erklärt er.
Wissing hatte im August vergangenen Jahres gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael Groschek (SPD) mehr Tempo beim Lückenschluss in Aussicht gestellt. Woran der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem so seine Zweifel hat. Er begründet seine Skepsis mit den Antworten der rot-grünen Landesregierung auf eine von ihm gestellte Anfrage. Damit wollte er den Stand der Planungen in NRW und RLP in Erfahrung bringen - und ist besonders über eine Passage gestolpert, die für ihn Anlass zu Kritik ist.

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion hatte nach den Abstimmungen über umweltfachliche Aspekte beim Lückenschluss zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Landesamt für Umwelt und Naturschutz gefragt. Laut Landesregierung hat es zwar in den vergangenen Jahren mehrere entsprechende Gespräche zwischen den beiden Landesbehörden gegeben, die aber nicht in allen Aspekten zu einem Konsens geführt hätten. Konkret geht es dabei "um die Trassenwahl im Bereich des Aulbachtals" an der Grenze zwischen NRW und RLP, das mit einer 920 Meter langen Brücke überquert werden soll, heißt es in der Antwort des Düssseldorfer Verkehrsministeriums auf TV-Anfrage.

Dass es noch Abstimmungsbedarf gibt, wertet der NRW-Landtagsabgeordnete Voussem als "offensichtliche Blockade der Grünen" in der Regierungskoalition des Nachbarlands. Er sagt: "Für den dringend notwendigen Lückenschluss braucht man Mut und Tempo. Die rot-grüne Landesregierung hat beides nicht." Die TV-Frage nach möglichen zeitlichen Verzögerungen wegen der Unstimmigkeiten bei der Trassenwahl beantwortet das Ministerium in Düsseldorf nicht konkret. Ziel sei es, den Vorentwurf für den Abschnitt Lommersdorf bis Adenau bis zum Jahreswechsel abzuschließen und dem Bundesverkehrsministerium zuzuleiten.INFOS ZUM A-1-LüCKENSCHLUSS

Extra

Nordrhein-Westfalen plant das rund sechs Kilometer lange Teilstück zwischen dem heutigen Ausbauende an der Anschlussstelle (AS) Blankenheim (B 51) bis zur AS Lommersdorf. Die Kosten werden auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Der zweite Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau ist 8,7 Kilometer lang, voraussichtliche Kosten fast 230 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz plant den 10,5 Kilometer langen Abschnitt von der AS Adenau bis zur AS Kelberg. Kosten: rund 200 Millionen Euro. Zurzeit wird laut NRW-Verkehrsministerium für den Abschnitt Blankenheim-Lommersdorf ein sogenanntes Deckblatt zum laufenden Planfeststellungsverfahren erstellt. Nach Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium kann es zur Offenlegung an die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet werden. Für die Teilstrecke Lommersdorf-Adenau ist der Vorentwurf in Bearbeitung. Nach dessen Genehmigung durch das Bundesverkehsrministerium ist eine Fortführung der Planfeststellung 2018 vorgesehen. Nach Auskunft der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung befindet sich die Bearbeitung der Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt Adenau-Kelberg in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Vorgesehen ist die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens in diesem Jahr.

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