Warten auf einen Termin in Mainz
Kelberg · Die Befürworter des Erhalts der Verbandsgemeinde Kelberg lassen nichts unversucht. So wollen sie mit einer Delegation in die Landeshauptstadt fahren, um mit Minister Lewentz über die Zukunft zu sprechen. Wann das sein wird, steht aber noch nicht fest.
Kelberg. Wenn in Mainz Neues in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform zu verkünden ist, wird in Kelberg genau hingehört. Tut sich doch noch eine Chance auf, die Eigenständigkeit zu erhalten? Der Erhalt der VG ist der erklärte Willen der Mehrheit der Bürger und des Verbandsgemeinderats. Aber viel Hoffnung, dass sich kurz vor Ende der Freiwilligkeitsphase, die am 30. Juni ausläuft, noch etwas ändert, besteht nicht. Denn die Landesregierung hat gerade erst wieder erklärt, an ihrem Fahrplan für die Kommunalreform, der ab 1. Juli Zwangsfusionen von zu kleinen Verbandsgemeinden vorsieht (der TV berichtete), festhalten zu wollen.
87 Prozent für den Erhalt
Aber dennoch: Wie geplant will eine Kelberger Delegation Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich ihre Argumente vortragen, warum die VG eigenständig bleiben soll. Zudem wollen die Kelberger in der Landeshauptstadt das Ergebnis der Unterschriftenaktion präsentieren. 6558 Menschen haben bei der Aktion für den Erhalt der VG votiert, 87 Prozent der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 14 Jahren) im Kelberger Land (der TV berichtete).
Bisher keine Bestätigung
"Wir haben mehrere Terminvorschläge für Mai gemacht, aber noch keine Bestätigung bekommen, wann der Minister Zeit für uns hat", berichtet der Büroleiter der Kelberger VG-Verwaltung, Johannes Saxler. Er gehört mit Bürgermeister Karl Häfner (CDU), den drei VG-Beigeordneten, den Vorsitzenden der VG-Ratsfraktionen sowie Alois Kapell, Vorsitzender des Arbeitskreises (AK) "Die VG Kelberg muss bleiben", zur Delegation, die nach Mainz fährt. "Die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Minister werden wir auf jeden Fall nutzen. Vielleicht erreichen wir so ja noch ein Einsehen bei der Landesregierung", sagt Häfner.
Er hat mit großem Interesse gesehen, dass die Regierung einerseits betont, ihre Linie durchziehen zu wollen, andererseits aber ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Professor Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern soll laut Land untersuchen, "ob und gegebenenfalls welche Ausnahmegründe im Sinne des Landesgesetzes für einen unveränderten Fortbestand von verbandsfreien Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sowie von Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern vorliegen."
Kommunal reform
Das Innenministerium will ab 1. Juli auf Basis der Untersuchungsergebnisse einen Vorschlag für Gebietsänderungen und gesetzliche Regelungen ausarbeiten. "Vielleicht geht ja dann doch noch was", hofft Kapell. Er hat mittlerweile Kontakt aufgenommen mit einer Bürgerinitiative (BI) in der 8300-Einwohner-VG Maikammer im Kreis Südliche Weinstraße.
Gemeinsame Aktion möglich
Auch dort wehrt man sich gegen eine Zwangsfusion, unter anderem gab es eine Demonstration auf dem nur wenige Kilometer von Maikammer entfernten Hambacher Schloss. "Die BI ist bereit, mit uns gemeinsam eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu starten", berichtet Kapell, "es ist aber noch offen, ob es dazu kommt. Unser weiteres Vorgehen hängt vom Ausgang des Gesprächs mit Minister Lewentz in Mainz ab."
Und wenn alles nichts fruchtet? "Dann werde ich dem VG-Rat empfehlen, juristische Schritte einzuleiten", bekräftigt Bürgermeister Häfner die bisherige Position.Extra
Am 30. Juni endet die sogenannte Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bis dahin könnte sich die Verbandsgemeinde Kelberg noch einen Partner für einen Zusammenschluss suchen - was sie aber nicht will. Sie hat aber bislang keine Gespräche mit möglichen Fusionspartnern geführt und sich schon früh darauf festgelegt, auf die Karte Eigenständigkeit zu setzen. Das Land bevorzugt die Verbandsgemeinde Daun als Fusionspartnerin, auf diese Variante hat auch Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Brief an die Ortsbürgermeister der 33 Dörfer der VG Kelberg hingewiesen. Kommt der Zusammenschluss, dann entsteht ein Gebilde mit 71 Gemeinden und an die 30 000 Einwohnern. Zum Vergleich: Die nach den Einwohnerzahlen derzeit größte VG im Land ist Montabaur mit rund 40 000 Einwohnern, die meisten Ortsgemeinden hat Bitburg-Land mit 51. sts
