Weitere 780 000 Euro für den Kyll-Umbau
Gerolstein · Der Stadtrat Gerolstein hat einstimmig den Etat für 2016 beschlossen. Er weist eine Lücke von 440 000 Euro und Investitionen von 2,1 Millionen Euro auf. Der größte Posten ist mit 780 000 Euro die Fortführung des Projekts Stadt im Fluss, dem Umbau der Kyll in Gerolstein, der in diesem Jahr bereits ausgiebig diskutiert, aber noch nicht begonnen wurde.
Im Etat der Stadt Gerolstein für 2016 fehlen 440 000 Euro. Dennoch plant die Stadt Investitionen von mehr als zwei Millionen Euro – allen voran die Fortführung des Kyllumbaus, für den weitere 780 000 Euro bereitgestellt werden. Bislang ist aber erst ein Stück Uferbereich gerodet worden.TV-Foto: Mario Hübner
Foto: (e_gero )Gerolstein. Die Aussage von Horst Lodde von den Grünen ließ aufhorchen: Bei seiner Rede zum Haushalt für nächstes Jahr sagte er zum millionenschweren Umbau der Kyll in Gerolstein, dessen Planung und Kostensteigerung die Grünen stets kritisiert hatten: "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir ziehen das jetzt mit durch."
Damit spielte er auf den größten Posten bei den insgesamt 2,1 Millionen Euro umfassenden Investitionen an: die Fortführung des Kyllprojekts im nächsten Jahr für 780 000 Euro. Bereits in diesem Jahr hatte der Stadtrat 1,25 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt bereitgestellt. Bislang ist davon aber erst ein Bruchteil für Planungsleistungen und Rodungen ausgegeben worden, da der eigentliche Baubeginn wegen planungstechnischer und finanzieller Unstimmigkeiten aufs Frühjahr 2016 verschoben wurde.Höchstbetrag einhalten
Mit der veranschlagten Summe für den zweiten Bauabschnitt von der Hochbrücke bis zum Straßenverkehrsamt will die Stadt wieder in den ursprünglichen Finanzrahmen zurückkehren. Der sieht für jeden der drei Bauabschnitte eine Million Euro vor. "Wir werden die drei Millionen für das Gesamtprojekt nicht überschreiten", sagte Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) selbstbewusst - und erstmals in dieser Deutlichkeit. Er kündigte aber auch an: "Wir werden für das Vorhaben ein Controlling einführen." Dies begrüßten die Vertreter aller Fraktionen, denn die Kostensteigerung beim ersten Abschnitt missfiel mehr oder weniger allen.
Heinz Weber (FWG) nutzte nochmals die Gelegenheit, auf die seiner Meinung nach immense Wichtigkeit der Maßnahme hinzuweisen. Er sagte: "Das Projekt birgt viel mehr Chancen, als wir uns jetzt überhaupt vorstellen können. Ein erlebbarer Fluss mitten in der Stadt: Das könnte ein Alleinstellungsmerkmal in der gesamten Eifel darstellen - und sich besonders am Wochenende zu einem Magneten für Besucher aus der gesamten Region entwickeln." Dennoch gab es zum Vorhaben weiteren Diskussionsbedarf. So beantragte Tim Steen (Grüne), für die Planung des zweiten und dritten Bauabschnitts mehrere Angebote einzuholen. Er begründete dies so: "Wir sind mit dem bisherigen Planer nicht zufrieden.
Er ist dafür mitverantwortlich, dass die Kosten gestiegen sind", äußerte er scharfe Kritik an dem Büro Max Reihsner aus Wittlich. Daraufhin erklärte der Stadtbürgermeister, dass dies nicht so einfach sei. "Die Stadt hat mit dem Planungsbüro am 8. Oktober 2014 einen Stufenvertrag über den ersten, zweiten und dritten Bauabschnitt geschlossen. Der kann nicht so einfach aufgehoben werden", führte Bongartz aus - und sorgte damit für Verwunderung bei so manchem Ratsmitglied. Denn das war vielen nicht bekannt. Daraufhin kam der Rat einstimmig überein, wie es CDU-Fraktionschef Helmuth Hauth formulierte, "dass wir uns diesen Vertrag genauer ansehen und dann weitere Entscheidungen fällen werden".Meinung
Nicht blenden lassen vom Glanz
Der einstimmig verabschiedete Haushalt der Stadt Gerolstein für 2016 ist ein deutlicher Beleg dafür, worauf die politischen Vertreter Priorität legen: auf massive Investitionen, um die Stadt attraktiver zu machen. Allen voran der Umbau der Kyll, des Gewerbeareals des Gerolsteiner Brunnens, des Bahnhofs (samt Vorplatz) und weiterer innenstadtnaher Bereiche (Stichwort Kaiserhof) sollen die Stadt nicht nur schöner, sondern auch für Touristen, Kunden und Investoren anziehend machen. Das ist eine nachvollziehbare Schwerpunktsetzung der politisch Verantwortlichen, zumal für einige dieser Investitionen sehr hohe Zuschüsse winken. Das Problem bei all den schönen Vorstellungen und in Aussicht gestellten Geldgeschenken des Landes ist aber: Kaum einer schaut mehr auf die immense Verschuldung der Stadt, die zum Jahresende bei 15 Millionen Euro liegen wird. Es gilt daher: nicht blenden lassen von all dem Glanz, bei Projekten künftig noch etwas genauer hinschauen, gegebsenenfalls mal Nein sagen und künftig auch mal wieder an den Schuldenabbau denken! m.huebner@volksfreund.deExtra
Grunddaten: Der Etat der Stadt Gerolstein für 2016 mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro ist unausgeglichen. Es fehlen 440 000 Euro. Es wird einerseits mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,7 Millionen Euro gerechnet (2015: 6,5 Millionen Euro). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 2,6 Millionen Euro. Andererseits muss die Stadt fast 10 Millionen Euro Umlagen zahlen. Die Personalkosten liegen bei knapp 3 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt beträgt zum Jahresende 2016 voraussichtlich 8,8 Millionen Euro. Hinzu kommen Kassenkredite bei der Verbandsgemeinde: Sie werden zum Ende nächsten Jahres bei 7 Millionen Euro liegen.
Investitionen: Das Investitionsvolumen der Stadt für nächstes Jahr liegt bei 2,1 Millionen Euro. Die größten Posten sind der zweite Abschnitt des Kyll-Umbaus (780 000 Euro) sowie die Renaturierung des Peschenbachs samt Abriss der Drahtfabrik (525 000 Euro), für die jeweils ein 90-prozentiger Landeszuschuss über das Programm "Aktion blau plus" beantragt wurde. 400 000 Euro werden bereitgestellt für Umbaumaßnahmen in der Stadt. Das ist die erste Tranche eines auf zehn Jahre angelegten und mit dem Land abgestimmten Umbauprogramms, das unter anderem bei der Umwandlung des ehemaligen Betriebsgeländes des Gerolsteiner Brunnens zum Tragen kommen soll.
Mit 140 000 Euro schlagen Planungskosten für den Umbau der Bahnstation in Gerolstein zu Buche. 2017 werden weitere 175 000 Euro und 2018 nochmals 225 000 Euro dafür als Beitrag der Stadt zu dem Millionenprojekt fällig. Für die Erschließung der letzten Stichwege im Baugebiet "Vorderste Dell" in Lissingen werden 100 000 Euro bereitgestellt. 90 Prozent davon sollen aber wieder als Anliegerbeiträge eingenommen werden. Auch im Baugebiet "Auf den vier Morgen" soll schon im nächsten Jahr wegen großer Nachfrage nach Bauplätzen der zweite Stichweg hergestellt werden. Kostenpunkt: ebenfalls gut 100 000 Euro. Auch hier gilt die 90-Prozent-Regelung. mh
