Wenn Genossen genießen

Wenn Genossen genießen

Die Vorsitzende im Amt bestätigt, "ihren" Landrat gefeiert und ihr großes Ziel definiert: die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag brechen. Die Genossen des Landkreises Vulkaneifel blicken bereits auf die Kommunalwahl 2009.

Gerolstein. Der jüngste SPD-Kreisparteitag stand ganz im Zeichen von Wahlen. Zunächst genossen die Genossen noch einmal den Sieg bei der Landratswahl. Schließlich hatte "ihr" Kandidat Heinz Onnertz (parteilos) mit 67,45 Prozent der Stimmen gewonnen.Dann wählten sie einen neuen Vorstand und richteten bereits den Blick auf 2009. Denn dann sind die nächsten Kommunalwahlen, und für diese haben sich die Genossen viel vorgenommen. So sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Wolfgang Jenssen: "Unser Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag zu verhindern." Dies solle - wie schon bei der erfolgreichen Landratswahl - im Schulterschluss mit FWG, FDP und Grünen erreicht werden. So verfügt die CDU über 21 von 38 Sitzen im Kreistag. Das eigene Wahlziel der SPD ist laut Jenssen "die Verdoppelung unserer Mandate". Also 14 Sitze.Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Astrid Schmitt aus Kirchweiler gratulierte Onnertz und ging in einem weiteren Punkt auf die Landratswahl ein - speziell die Aussage von Ex-CDU-Kreisvorsitzendem Herbert Schneiders: "Zu behaupten, die Leute hätten mit Heinz Onnertz den Versorgungsfall gewählt, ist übles Nachtreten. Und so etwas gehört sich nicht!" Schmitt: "Wir lassen nicht locker"

Ebenfalls kritisierte sie, dass die CDU die Idee des Abiturs in zwölf Jahren an einem der beiden Gymnasien in Daun "mitten während der Prüfungsphase" vom Tisch gewischt habe. "Das ist Gutsherrenart, Arroganz der Macht", schimpfte sie und fügte hinzu: "Aber wir lassen nicht locker." Irgendwann werde der Druck der Eltern so groß, dass es kommen werde, meinte Schmitt: "Vielleicht dann als Antrag der CDU. Aber sei's drum." Zu ihrem persönlichen Wahlergebnis (50 Ja-, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung) sagte sie: "Ein ehrliches Votum, denn im Lauf der Jahre tritt man immer mal jemandem auf die Füße." Beim Parteitag vor zwei Jahren hatte Schmitt, die 2002 das Amt von Wolfgang Meier übernommen hatte, noch fast 100 Prozent (57 von 58 Stimmen) erreicht. Landrat Onnertz kündigte an, "dass ich künftig stärker darauf hinweisen werde, dass es nach der Kommunalwahl keine absolute Mehrheit mehr im Kreistag geben soll, denn die schadet dem Landkreis und der Demokratie". Meinung Kommunalwahl greifbar nah Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zwar haben die Genossen noch einmal den Sieg "ihres" alten und neuen Landrats Heinz Onnertz ausgekostet, dann aber rasch den Blick in die Zukunft gerichtet und ihr großes Ziel propagiert: die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag brechen. Denn Onnertz hin oder her: Ohne ein Mitbestimmungsrecht im Parlament wie derzeit können die Genossen nur darauf hoffen, dass die CDU viele ihrer Vorstellungen teilt, oder dass der Landrat als Exekutiv-Organ sozialdemokratische Ideen teilt und bei der Vorbereitung von Beschlüssen mit einbringt und durchsetzt. Beides ist nach der Ankündigung der CDU im Wahlkampf unwahrscheinlich. Daher hat für die SPD der Kampf um die Mandate für die Kommunalwahl 2009 bereits begonnen. m.huebner@volksfreund.de