Wer hat den schwarzen Peter?
Weil bei Schnee- und Eisglätte das Befahren des Kylltalradwegs zu gefährlich ist, fahren Radfahrer auf der parallel verlaufenden Landesstraße. Das ist rechtlich nicht erlaubt. Deshalb sollten schon im März 2006 Zusatzschilder angebracht werden. Auch nach zwei Jahren haben das Gerolsteiner Ordnungsamt und der Landesbetrieb Mobilität nicht für Rechtssicherheit von Rad- und Autofahrern gesorgt.
Gerolstein. Werner Reis ist sauer. Der 66-jährige Rentner dreht jeden Tag auf dem Kylltalradweg seine Runden. Er sagt: "Es kann doch nicht sein, dass die Radfahrer in der rechtlich unsicheren Situation gelassen werden." Seit Anfang Dezember sei es an mindestens zehn Tagen auf dem Radweg spiegelglatt gewesen. Juristisches Handicap: Den Anliegerkommunen ist laut Urteil das Bundesgerichtshofes die Streu- und Räumpflicht nicht zuzumuten. Die blauen Radweg-Schilder zwingen die Biker aber, den Radweg zu benutzen - auch wenn direkt daneben eine Verkehrsstraße verläuft. Bereits Anfang 2006 hatte Reis die Ordnungsbehörden über die Problematik informiert. Es kam zu einem Treffen mit Vertretern der Polizei, der Kreisverwaltung, des Gerolsteiner Ordnungsamtes und des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Der TV berichtete am 10. März 2006 über den gefassten Beschluss, dass Zusatzschilder mit dem Wortlaut "Ausgenommen bei Schnee- und Eisglätte" unter den runden blauen Radwegschildern angebracht werden sollten. Doch bis heute ist nichts passiert. Reis hat mehrfach bei Hermann-Josef Wirp, Leiter des Gerolsteiner Ordnungsamtes, die Schilder angemahnt - im Winter 2006, im Mai und im Dezember 2007. Wirp erklärt: "Der LBM ist für die Beschilderung überregionaler Radwege, wie der Kylltalradweg einer ist, zuständig." Der LBM lässt sich jedoch nicht den schwarzen Peter zuschieben. Bruno von Landenberg, zuständiger Abteilungsleiter, erklärt: "Beim Termin am 7. März 2006 wurde vereinbart, dass die Verbandsgemeinde Gerolstein die Anordnung erstellt sowie die benötigte Stückzahl feststellt. Diese Anordnung liegt bis heute nicht vor." Anfang Dezember sei bei einem Treffen in anderem Zusammenhang das Thema angesprochen worden. Erneut sei vom LBM die Liste angefordert worden. Am 20. Dezember kam die Aufstellung via Mail. Am 11. Januar wurden die Schilder endlich bestellt. Von Landenberg: "Wir räumen lediglich das Versäumnis ein, nicht vor Winterbeginn 2007 erneut nachgehakt zu haben." Der Abteilungsleiter verspricht, dass die Schilder unverzüglich nach der Lieferung montiert werden. Hobbyradfahrer Reis sieht noch weitere Probleme: "Wenn ich auf der Straße fahre, halten Autofahrer an, schimpfen und regen sich auf bis kurz vor einen Herzinfarkt. Sie sollten auch darauf hingewiesen werden, dass Radfahrern bei Ausnahmewitterung die Nutzung der L 24 erlaubt ist." Das ist laut von Landenberg praktisch nicht umsetzbar. Von Seiten der Polizei haben Radfahrer im Winter auf der L 24 nichts zu befürchten. Polizeioberkommissar Alfred Brück: "Wir sprechen auf der Kyllstrecke keine Verwarnungen über 15 Euro aus. Es gilt das Legalitätsprinzip." Bisher sei es noch zu keinem Unfall mit Radfahrern auf der Strecke gekommen. Meinung Dicker Hals statt Vertrauen Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein Missstand von wachen Bürgern aufgedeckt und bei der Behörde gemeldet, doch erst einmal tut sich nichts. Das soll hier und da schon mal vorkommen. Sei's drum. Nach einigem Nachbohren trifft sich dann endlich eine "Expertenkommission", um sich selbst ein Bild zu machen. Als Bürger sollte man meinen, damit sei das Problem gelöst. Aber mitnichten. Zwei weitere Jahre gehen ins Land, während derer sich Behörden nicht zuständig fühlen und den Schwarzen Peter hin und her schieben. Wenn man da mal keinen dicken Hals bekommen soll. Es geht hier zwar "nur" um ein paar Schilder, aber: Vertrauen schafft so ein Verhalten nicht! m.huebner@volksfreund.de
