Widerstand zwecklos, Eigenverantwortung ade
Nun also doch: Nachdem sich der VG-Rat (mit den Stimmen von CDU und Teilen der FWG) im Dezember noch gegen eine deutliche Umlagenerhöhung gesperrt hat, um die Belastung der Dörfer einzugrenzen, scheint der Widerstand ein halbes Jahr später durch eine neue Kostenwelle zwecklos.
Oder aber der Rat bleibt standhaft und statuiert ein Exempel. Das wird aber nur symbolischer Natur sein, denn mit einem unausgeglichenen Etat ist die Kommune noch abhängiger. Damit wird klar: Durch das Korsett aus Kostenzwängen und kommunalaufsichtlicher Knute wird den politisch Verantwortlichen die Luft abgeschnürt, bewusst eigene Entscheidungen zu fällen. Daher gilt heute mehr denn gestern: Wer die Kommunen als eigenverantwortliche Gebietskörperschaft und somit den Föderalismus will, muss ihnen auch die Möglichkeiten - das Geld - geben, Entscheidungen nach ihrem Willen zu treffen. m.huebner@volksfreund.de
