Wiesbaum: Keine Schulden, keine Investitionen
Wiesbaum · Die Gemeinde Wiesbaum hatte 2011 keine Schulden. In diesem Jahr wird das allerdings anders. Schon jetzt ist klar, dass es Ende 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt in Wiesbaum geben kann - und das, obwohl der Ortsgemeinderat auf jegliche Investitionen in diesem Jahr verzichtet.
Wiesbaum. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die das Industriegebiet Higis/IGP den Wiesbaumern beschert, sind für die Gemeindekasse Segen und Fluch zugleich. Zwar hat die Ortsgemeinde keine Schulden, aber dafür die Finanzausgleichsumlage im Nacken. Wiesbaum ist eine der verschwindend wenigen Gemeinden, die in den Topf des Entschuldungsfonds einzahlen - 18 650 Euro gehen dafür in diesem Jahr an den Landkreis Vulkaneifel. "Die eingenommene Gewerbesteuer war 2011 sehr hoch, doch die zu erwartenden Einnahmen im kommenden Jahr basieren immer auf Schätzungen", sagt Ortsbürgermeisterin Karin Pinn. "Wir wissen also nicht genau, wie hoch sie 2012 ausfallen werden."
Noch ist der Ortsgemeinde nicht bekannt, ob eine Gewerbesteuerrückzahlung ins Haus steht. "Das kann uns passieren", sagt Pinn. "Genau deswegen müssen wir in Hinsicht auf zu erwartende Einnahmen vorsichtig agieren."
Die Ausgaben der Ortsgemeinde im Jahr 2012 steigen ohnehin weiter an: die Kindergartenumlage schlägt mit 42 000 Euro zu Buche, Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage erleichtern die Gemeindekasse um jeweils 293 980 Euro. Investitionen seien somit nicht möglich. "Das Thema im Gemeinderat heißt: Wo können wir sparen, ohne dass wir unserer Haushaltslage nach dazu gezwungen sind", sagt Karin Pinn. Die Grundsteuern A und B oder etwa die Hundesteuer sind tabu, da sie schon jetzt höher sind als in den Nachbargemeinden. Einsparungen seien für die Gemeinde nur in den Bereichen Winterdienst oder Grünpflege möglich. "Auf keinen Fall sparen wir an den Zuschüssen zum Sportverein oder zum Jugendheim", sagt die Bürgermeisterin.
Nach den Querelen, die ihre Kandidatur als bislang erste Frau an der Spitze der Ortsgemeinde begleitet haben, bleibt Karin Pinn weiterhin optimistisch. Nach ihrer Amtseinführung im September hätten sich die Gemüter beruhigt, und "besser könnte es im Rat nicht laufen", sagt Pinn, die auch Kreisvorsitzende der FWG und zweite Kreisbeigeordnete ist. "Ich habe meine Telefonnummer veröffentlicht, und meine Haustür steht für die Bürger immer offen." Die Vorbehalte ihrer Gegner, sie könne sich wegen ihrer politischen und beruflichen Tätigkeiten nicht ausreichend als Bürgermeisterin für ihre Gemeinde einsetzen, hätten sich nicht bestätigt. "Ich bin begeistert über die offene Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünsche mir, dass es so bleibt", sagt die Bürgermeisterin Karin Pinn.
