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Windmüller will Geld sehen

Windmüller will Geld sehen

KOBLENZ/DAUN/BITBURG-PRÜM. Die Windenergie beschäftigt immer öfter die Gerichte. Zudem fordert erstmals in der Region ein Betreiber Schadenersatz: Der Kreis Bitburg-Prüm soll wegen verzögerter Genehmigung für eine Windkraftanlage (WKA) 300 000 Euro zahlen. Der Kreis Daun blieb bislang von solchen Forderungen unbehelligt.

Das ist neu: Schadenersatzklagen gegen die Genehmigungsbehörden wegen versagter oder verzögerten Baugenehmigungen für Windkraftanlagen (WKA) sind in der Eifel zwar noch nicht angestrebt worden. Nun hat aber erstmals ein Unternehmer finanzielle Forderungen geltend gemacht. Rudolf Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm, bestätigt auf TV -Anfrage: "In einem Fall steht unser Haftpflichtversicherer in Vergleichsverhandlungen mit einem Windkraftbetreiber." Bei dem außergerichtlichen Vergleich handelt es sich um die umstrittene WKA in Uppershausen. Dessen Genehmigung hatte die Kreisverwaltung erst nach einem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts erteilt - fünf Jahre nach Antragstellung. Den entgangenen Gewinn fordert nun die Energie Windpark Islek GmbH ein. Geschäftsführer Georg Högner sagte dem TV : "Ich gehe davon aus, dass unsere Forderungen erfüllt werden, schließlich liegt eine Fehlentscheidung der Kreisverwaltung zugrunde - was uns ja auch alle Instanzen bestätigt haben." Högner, der sich bei einem Scheitern der Verhandlungen auch den juristischen Weg vorbehält, rechnet aber mit einer baldigen Einigung. Er sagt: "Ich habe nichts mehr vom Gutachter der Gegenpartei gehört. Daher gehe ich davon aus, dass sie unsere Rechnung akzeptiert." Die Höhe der Forderungen wollte Stephan Schmitz-Wenzel, zuständiger Geschäftsbereichsleiter bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm nicht bestätigen. Er sagte nur: "Sie liegt im unteren sechsstelligen Bereich.""Backen aufgeblasen, aber nicht gepfiffen"

Von derartigen Forderungen ist der Kreis Daun bislang verschont geblieben, auch wenn es bereits ähnlich lautende Androhungen gegeben hat. Der für die Genehmigung von WKA zuständige Geschäftsbereichsleiter Uli Diederichs bringt es auf den Punkt: "Die Betreiber haben zwar die Backen aufgeblasen, aber nicht gepfiffen." Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, die die Windkraftplanung in der Region Trier untermauert und eine Abweichung davon untersagt (siehe Hintergrund), wurde von Kennern so erwartet und wird als Richtung weisend eingestuft. "Von dem Dutzend weiterer Anlagen, die bei uns zur Genehmigung vorliegen, befindet sich keine außerhalb einer Vorrangfläche. Das riskiert kein Betreiber mehr, zumal sich die Flächennutzungspläne im Kreis verdichtet haben und somit Interessenskollisionen programmiert wären", sagt Diederichs. Derzeit stehen im Kreis Daun 80 WKA. Zum Vergleich: Im Kreis Bitburg-Prüm stehen 140 Anlagen, 100 weitere sind bereits genehmigt. Darüber hinaus liegen aktuell 30 Bauanträge für 44 Anlagen vor - darunter auch einige außerhalb von Vorrangflächen. Schmitz-Wenzel sagt aber bereits: "Wir werden die OVG-Rechtssprechung konsequent umsetzen. Das heißt: Anträge für Anlagen außerhalb eines Vorranggebiets werden abgelehnt." Bei der Ablehnung von Bauanträgen für WKA außerhalb von Vorrangflächen - auf das sich das jüngste OVG-Urteil bezieht - sind in den beiden Genehmigungsbehörden in der Eifel ähnliche Erfahrungen gemacht worden: Die sind zuerst vor dem Kreisrechtsausschuss, dann beim Verwaltungsgericht in Trier und einige davon auch beim OVG in Koblenz gelandet. Während für den Kreis Daun derzeit ein Fall vor dem OVG (es handelt sich um eine Anlage in Oberelz in der Verbandsgemeinde Kelberg) und die Ablehnung von zehn Anlagen vor dem Verwaltungsgericht Trier verhandelt werden, wurden im Nachbarkreis bislang 50 Anlagen an 15 Standorten abgelehnt. Dazu Schmitz-Wenzel: "Bei einigen Anträgen - aus dem Altkreis Prüm - hat das OVG nicht einmal die Revision zugelassen, unsere Ablehnung also bestätigt." Für ihn ist auch das ein Stück Rechtssicherheit.