"Wir sind machtlos"
DAUN. Ein unausgeglichener Haushalt ist in der Stadt Daun längst kein "Ausrutscher" mehr, sondern traurige Tradition geworden. Mittlerweile geht das Defizit auf die Fünf-Millionen-Euro-Grenze zu: Auf rund 4,6 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbedarf im Haushalt 2004.
Wenn auch, wie von Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen vermutet, der Haushalt 2004 Thomas Reißen manche "schlaflose Nacht" beschert haben mag, in der jüngsten Stadtratssitzung war der Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde (VG) Daun hellwach. Binnen weniger Sekunden hatte er 180 000 Euro "gut gemacht", als er entdeckte, dass eine Haushaltsstelle doppelt veranschlagt worden war. "Suchen Sie weiter!", forderte Stadtratsmitglied Hans-Albrecht Brauer (Fraktion Gewerbe- und Verkehrsverein). Die 180 000 Euro waren aber bestenfalls ein kleines Trostpflaster. Insgesamt ist und bleibt die Finanzlage der Stadt dramatisch. Auf knapp über 4,6 Millionen Euro beläuft sich das Defizit im Etat 2004. Wolfgang Jenssen stellte fest, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander gehe. Er machte dafür die seit Jahren währende konjunkturelle "Schlechtwetterphase" verantwortlich. Von 5,7 Millionen Euro Einnahmen blieben der Stadt nur noch knapp 15 Prozent (und damit weniger als eine Million Euro) zur eigenen Verfügung.Nur ein kleines Trostpflaster
SPD-Fraktionssprecher Bernd Leif kam sogar auf eine deutlich niedrigere Summe. Nach Abzug der Umlagen (1,8 Millionen Euro an den Kreis, 2,3 Millionen Euro an die VG, 670 000 an Bund und Land) und Zinsbelastungen blieben nach seiner Rechnung 133 000 Euro zur freien Verfügung. Angesichts dieser Summe stellte er fest: "Wir sind machtlos." Das Einsparpotenzial im Etat sei gleich Null, strenggenommen sei die Stadt "pleite". Nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" hatte sich die CDU auf die Suche nach Haushaltsposten gemacht, die gekürzt werden könnten. Fraktionschef Hartwig Noth vermisste einen "echten Sparwillen" bei der Aufstellung des Etats. Er kritisierte den Stadtbürgermeister, der trotz der Finanzlage möglichst alle Wünsche der Ortsteile erfüllen wolle. Noth schlug vor, beispielsweise bei Wirtschaftswegen und Sportanlagen jeweils zehn Prozent zu kürzen. Seine Liste umfasste vier Haushaltsstellen, eine noch deutlichere Kürzung schlug Noth beim geplanten Ausbau des Platzes am Hotzendrees vor. Statt der angesetzten 20 000 Euro "müsste das auch für die Hälfte machbar sein", sagte der Fraktionsvorsitzende. Wolfgang Jenssen wies die Kritik zurück. Im Gegensatz zu Noths Darstellung sei den Ortsvorstehern bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht worden, dass "Wunschträume" nicht zu erfüllen seien. Darüber hinaus hatte der Stadtbürgermeister wenig Verständnis für das Vorgehen der CDU. "Warum haben Sie die einzelnen Dinge nicht schon im zuständigen Ausschuss vorgetragen?", fragte Jenssen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende entgegnete, auch im Stadtrat müsse es möglich sein, dass Ideen vorgetragen und Argumente ausgetauscht würden. So sah es auch Bernd Leif, der feststellte, dass jeder in der Ratssitzung seine Vorschläge vorbringen könne.Mittel für Anlage bleiben im Etat
Hans Wendels (Liste Reineke) und Hans-Albrecht Brauer kündigten ihre Zustimmung zum Haushalt an, während Hildegard Slabik-Münter mitteilte, sie werde wieder den Etat ablehnen. Sie beantragte, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für die geplante Beschneiungsanlage ( ausführlicher Bericht folgt ) am Mäuseberg gestrichen werden sollen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch die Kürzungsvorschläge der CDU. Obwohl Hartwig Noth noch während seiner Haushaltsrede grundsätzliche Zustimmung zum Etat angekündigt hatte, votierte die Fraktion (bis auf Werner Lehnen, der sich enthielt) gegen den Gesamthaushalt.
