Wollen die Bürger den Vulkaneifelkreis noch?
Daun · Nun sind die Einwohner des Kreises Vulkaneifel gefragt: Sie können sich entscheiden, ob sie für oder gegen den Erhalt des Kreises in seiner derzeitigen Form sind. Die Bürgerbefragung läuft bis 20. Februar 2017.
Daun. "Wer hätte das gedacht, dass wir tatsächlich zu dem Mittel der Bürgerbefragung würden greifen müssen", sagt Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) im Kreis der Beigeordneten sowie der Vertreter der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, FWG und Grünen. Er hat in sein Amtszimmer eingeladen, um den Startschuss für eine Bürgerbefragung zum Thema "Zukunft des Kreises Vulkaneifel" geben.Werbetrommel wird gerührt
Alle Appelle an das Land, den geplanten Zusammenschluss von elf Dörfern aus der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit der VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) bis zu einer erst in einigen Jahren erwarteten echten Kreisreform auf Eis zu legen, blieben in Mainz ungehört. "Deshalb müssen wir nun für die Geschlossenheit und Fortbestand unseres Kreises kämpfen", sagt Landrat Thiel. Und das am liebsten mit einem deutlichen Votum pro Erhalt des Kreises, abgegeben von den Bürgern. Sie haben die Möglichkeit, dem Satz "Keine Experimente: Ich bin für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel in seiner jetzigen Form und deswegen gegen kreisübergreifende Fusionen" per Unterschrift zuzustimmen oder abzulehnen. Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort in vielen Filialen der Kreissparkasse Vulkaneifel, der Volksbank RheinAhrEifel, der Volksbank Eifel sowie zahlreichen öffentlichen Einrichtungen im Kreisgebiet aus. Für die Befragung wird die Werbetrommel gerührt: mit Aufrufen im Internet und in den Kreisnachrichten sowie mit Plakaten, die in den kommenden Tagen aufgehängt werden. Etwas mehr als zwei Monate, bis zum 20. Februar 2017, haben die Bürger - alle ab dem 14. Lebensjahr - Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern. In den vergangenen Jahren haben sich die Kreisgremien wiederholt mit der Kommunal- und Verwaltungsreform und den Auswirkungen befasst.
Der Kreis ist nach wie vor der Überzeugung, dass die vom Land geplante Fusion der elf Obere-Kyll-Orte und der VG Prüm nicht verfassungskonform nicht. "Eine solche Fusion gibt es bislang nirgendwo in Deutschland. Aus gutem Grund, denn sie wäre verfassungswidrig", sagt Thiel. Das Land teilt diese juristische Einschätzung allerdings nicht und hat bislang nicht erkennen lassen, an seinem Vorhaben zu rütteln. Der Landrat und die vier Kreistagsfraktionen fürchten "ein Chaos an Zuständigkeiten, größeren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle".
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich sich bei der Abstimmung über die Befragung enthalten. Eine Begründung für ihre Haltung: Man bekenne sich zwar zum Fortbestand des Kreises, aber die Befragung hätte viel früher kommen müssen.
volksfreund.de/video
Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion sowie den Stimmzettel zum Ausdrucken finden sich auf der Internetseite www.vulkaneifel.deMeinung
Spät, aber nicht zu spät!
In einem Punkt hat die SPD nicht unrecht: Die Bürgerbefragung hätte schon viel früher stattfinden sollen. Nur leider war ein einst völlig zerstrittener Kreistag nicht in der Lage, ein solches Instrument auf den Weg zu bringen. Auch wenn die Befragung spät kommt, es ist vertretbar, dass sie kommt. Denn der Kreis darf nicht einfach wie das vielzitierte Kaninchen vor der Schlange stehen, nicht einfach hinnehmen, was in Mainz ausbaldowert wurde, sondern muss sich weiter Gehör verschaffen in der Landeshauptstadt, auch wenn dort bislang kein Einlenken erkennbar ist. Bange machen gilt nicht. Um aber dort wirklich durchzudringen, braucht es ein eindeutiges Ergebnis pro Erhalt des Kreises, basierend auf einer möglichst hohe Beteiligung seitens der Bürger. Je mehr Einwohner sich beteiligen, umso schwerer wird es für die Landesregierung, das Votum zu ignorieren. s.sartoris@volksfreund.de
