Zähneknirschen in Zeiten der Krise
Bereits kurz nach der Wahl des neuen Stadtrats erstickt Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) die Hoffnungen im Keim, es könne noch viel bewegt werden. Die Gründe: Ein weiterer Gewerbesteuereinbruch um eine Million Euro, ein klaffendes Loch im aktuellen Nachtragsetat und Verbindlichkeiten von mehr als 15 Millionen Euro.
Gerolstein. (mh) "Das wird eine ganz schwierige Legislaturperiode werden", sagt Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU), "denn unsere Steuereinnahmen sind im Keller". Allen voran die Absatzkrise des Gerolsteiner Brunnens schlägt auf die Stadt durch.
So mussten beim aktuellen Nachtragsetat die Gewerbesteuereinnahmen um 950 000 Euro auf nur noch 1,1 Millionen Euro reduziert werden. Noch vor wenigen Jahren waren das sechs Millionen Euro. Und auch der Gewerbeanteil an der Einkommenssteuer wurde um 100 000 Euro auf 1,9 Millionen Euro reduziert. Dadurch fehlt das Geld für Investitionen.
Die Kommunalaufsicht hat daher massiv den Rotstift beim Gerolsteiner Nachtragsetat angesetzt. So wurden unter anderem gestrichen: Sanierungsmaßnahmen im Naturkundemuseum (100 000 Euro) und die Erneuerung der Fahrbahn am Rondellvorplatz (90 000 Euro). Zudem wurden für allgemeinen Grunderwerb nur noch 10 000 Euro genehmigt. "Damit ist überhaupt nichts mehr anzufangen", schimpft Schwartz. Es müsse daher "unbedingt noch mal das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht werden".
Anfang September werde sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der neuen Finanzsituation beschäftigen müssen. Wohin die Reise gehen wird, wissen Schwartz und Stadtkämmerer Heinz-Josef Hockelmann: "Es wird keine Neuverschuldung mehr geben können. Das bedeutet, dass nur noch so viel investiert werden kann, wie auch in die Schuldentilgung gesteckt wird." Das sind derzeit 400 000 Euro im Jahr. Schwartz: "Die Konsolidierung des Haushalt wird in den kommenden Jahren absolute Priorität haben müssen."
Aktuell werde der neue Sparkurs aber nicht eingeschlagen werden können - wegen bereits begonnener oder in die Wege geleiteter Vorhaben. Das sind laut Schwartz die Gestaltung des Platzes Dehren und der Neubau der Kirchentreppe und vor allem der Neubau des Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung.
Dieses Großprojekt, das mit rund 3,1 Millionen Euro beziffert wird, bindet in den nächsten Jahren massiv städtische Gelder. So soll der Stadtanteil rund 2,5 Millionen Euro betragen. Infrage stellen will Schwartz das Vorhaben trotz der veränderten Finanzsituation aber nicht. "Das werden wir durchziehen, und ab 2011 muss der neue Kurs eingeschlagen werden."
Was jedoch aus der Neugestaltung des Eingangs Hauptstraße (gut 160 000 Euro) passiert, die aus Zuschussgründen und wegen des ebenfalls geplanten Ausbaus der Raderstraße im kommenden Jahr realisiert werden müsste, ist ebenso wenig klar wie ein Start der seit etlichen Jahren geplanten Umfeldgestaltung des Bahnhofs. Schwartz: "Gerade das Bahnhofsthema ist wichtig für die Stadtentwicklung, aber Zukunftsmusik."
