Zukunft des Gesteinsabbaus in der Vulkaneifel: Der Kreistag will mitreden
Daun/Trier · Große Mehrheit stellt klar: Gremium soll frühzeitig ins weitere Verfahren einbezogen werden.
Daun/Trier Für ein einstimmiges Votum hat es wieder nicht gereicht: Der Kreistag Vulkaneifel hat mit großer Mehrheit nach 2011 eine weitere Resolution zur Zukunft des Gesteinsabbaus in der Region beschlossen. Lediglich Hans Ludwig von der Bürgerunion Vulkaneifel stimmte dagegen. "Wir wollen damit ein Signal setzen, was das künftige Verfahren angeht", erklärte SPD-Kreistagsmitglied Georg Linnerth, der die Resolution in Absprache mit den anderen Fraktionen erarbeitet hat. Das Thema Gesteinsabbau ist ein echter Dauerbrenner. 2014 hatte die Planungsgemeinschaft (PLG) der Region Trier einen Entwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Rohstoffflächen im Kreis von 400 auf mehr als 2000 Hektar vorsah. "Das hat doch viele Leute aufgerüttelt, es hat mehr als 6000 Einwendungen dagegen gegeben", sagt Hartmut Schmidt von der Interessengemeinschaft IG (IG) Eifelvulkane. Dieser Entwurf spielt zwar keine Rolle mehr, wie der Leitende Planer der PLG, Roland Wernig, im April im Rahmen einer Sitzung des Kreisausschusses verkündet hatte, "wir fangen auf Basis der zusammengetragenen aktuellen und fundierten Daten bei null an." Aber vom Tisch ist das Thema damit längst nicht. Denn, so erklärte es Wernig: "Die Vulkaneifel ist ein landesweit, in Teilen auch bundes- und EU-weit bedeutsames Gebiet der Rohstoffgewinnung. Es ist daher von volkswirtschaftlicher Bedeutung, diese Rohstoff-Lagerstätten zu sichern."
Und im zukünftigen Verfahren will der Kreistag nicht außen vor, sondern "als politische Ebene mit in einen inhaltlich breiten Beteiligungsprozess" einbezogen werden, heißt es in der Resolution. Und das frühzeitig: "Wir sind jetzt schon gefragt" lautete der Tenor in der Kreistagssitzung. Zudem hält der eine Grundsatzdebatte zum Rohstoffabbau in der Vulkaneifel für "dringend erforderlich". Und die wird nächste Woche mit einer Veranstaltung der PLG in Dreis-Brück (siehe Infobox) eröffnet.
Aber auf welcher Basis wird diskutiert? An einer grundlegenden Darstellung, aus der unter anderem ersichtlich ist, was bereits abgebaut worden ist und welche Flächen bereits genehmigt sind, ist dem Kreistag sehr gelegen, "mit Mengenangaben und Laufzeiten". Georg Linnerth: "Wenn wir nicht wissen, um was es geht, können wir nicht in einen Grundsatzdialog einsteigen."
Zudem bringt der Kreistag die Möglichkeit der Ausweisung von "Ausschlussgebieten für die Rohstoffgewinnung" ins Spiel. Und im Umkehrschluss soll geprüft werden, ob auf die im Landesentwicklungsplan geforderte Ausweisung von "Vorbehaltsgebieten" verzichten werden kann.
IG-Sprecher Schmidt begrüßt die Resolution, denn aus seiner Sicht ist "die Politik jetzt gefordert, sie muss das regeln."KommentarMeinung
Abbau muss ein absehbares Ende haben
Dass sich ein Kreistag selbst dafür einsetzen muss, bei einem für die Vulkaneifel so brisanten Thema wie dem Gesteinsabbau frühzeitig einbezogen zu werden, ist eigentlich ein Unding. Aber das Bergrecht ist immer noch ein starkes, auch wenn seine besondere Stellung aus der Nachkriegszeit rührt. Damals als Instrument, die Versorgung mit heimischen Rohstoffen als Fundament des wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu sichern, zu rechtfertigen, wirkt es heute längst überholt. In der Region gibt es breite Zustimmung: Es sind genug Berge verschwunden, es klaffen genug Löcher, der Raubbau an der Landschaft muss ein absehbares Ende haben. Und was noch geht und was nicht, darüber sollte vor allem vor Ort entschieden werden. s.sartoris@volksfreund.deExtra: EINSTIEG IN DEN DIALOG
Die Planungsgemeinschaft Region Trier lädt zum Thema Rohstoffabbau in der Vulkaneifel zu einer Veranstaltung am Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, ins Haus Vulkania in Dreis-Brück ein. Sie soll der Einstieg zum auch vom Kreistag geforderten Grundsatzdialog sein. Laut Planungsgemeinschaft geht es nicht nur darum, das "wo" und "wie viel" vor dem Hintergrund des Rohstoffsicherungsauftrags zu erörtern, sondern daneben auch über grundsätzliche Aspekte rund um Rohstoffwirtschaft und generelle Entwicklungsperspektiven für die Vulkaneifel zu diskutieren.
