Zustimmung von fast allen Seiten
Gerolstein · Es hakt weiter beim Gerolsteiner Kita-Projekt: Bereits für Mai angekündigt, ist es noch immer nicht zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt und den favorisierten Partnern gekommen. Landesrechnungshof, Landesjugendamt und Kommunalaufsicht betonen aber, dass es nur noch an Kleinigkeiten hängt und das Projekt demnächst starten kann.
Gerolstein. Der Tenor ist bei allen beteiligten Stellen der gleiche: Das millionenschwere Vorhaben "Neubau einer Kindertagesstätte in Gerolstein", das kreisweit erste Vorhaben dieser Art in öffentlich-privater Partnerschaft (Englisch: public private partnership/kurz PPP), steht kurz vor dem Start.
So teilt Verena Bernardy, Sprecherin der Kreisverwaltung Vulkaneifel, mit: "Wegen Unabweisbarkeit der Maßnahme wurde vonseiten der Kommunalaufsicht grünes Licht gegeben." An das Landesjugendamt seien die Zuschussanträge zusammen mit der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme geschickt worden. Bernardy weiter: "Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass seitens des Landesjugendamtes in Kürze eine Genehmigung erteilt und somit die Stadt mit den Bauarbeiten beginnen kann."
Silvia Kitzinger vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Trier bestätigt das: "Aus der Sicht des Landesjugendamtes steht dem Baubeginn nichts im Wege."
Und vom Landesrechnungshof in Speyer, der bei PPP-Projekten grundsätzlich einzubeziehen ist, heißt es: "Wir haben grundsätzliche keine Bedenken gegen die Maßnahmen. Das kann man so machen." Lediglich einige Detailfragen seien noch zu klären. "Das haben wir der Stadt auch schriftlich mitgeteilt und warten nun auf Antwort", sagt Sprecher Arno Strunk. Worum es sich im Einzelnen handele, sagte er nicht. Die große Hürde - der Nachweis, dass das PPP-Projekt wirtschaftlicher ist als ein herkömmliches Verfahren mit Ausschreibung, Vergabe von Einzelgewerken sowie dem Betrieb durch die Stadt - sei aber genommen. Strunk: "Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben."
Die Stadt Gerolstein beabsichtigt, den Bau sowie die 25-jährige Bewirtschaftung und Instandhaltung des Kindergartens in der Raderstraße im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu realisieren. Bislang ging man davon aus, dass das PPP-Gesamtpaket aus Bau (rund 3,5 Millionen Euro) sowie 25-jähriger Bewirtschaftung und Instandhaltung rund elf Millionen Euro schwer ist - und somit rund eine Million günstiger als ein herkömmliches Verfahren. Ob die Zahlen noch Bestand haben, ist unklar. Die Stadt verweigerte auf TV-Anfrage eine Auskunft über die aktuelle Kalkulation.
Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) bat noch ein wenig um Geduld. Er sagte "Mit unseren Partnern, die uns bei der Realisierung dieses Projekts begleiten, stehen noch notwendige Gespräche aus, um letzte Details des Vertragswerks zu klären." Wenn das erledigt sei, werde es einen öffentlichen Termin zur Unterzeichnung der Verträge geben. Dabei würde dann auch "umfassend über unser Projekt, das das erste Kindergartenprojekt in öffentlich-privater Partnerschaft in Rheinland-Pfalz ist, informiert". Eigentlich war die Vertragsunterzeichnung bereits für Mai vorgesehen. Inwieweit die weitere Verzögerung den Zeitplan verzerrt, ließ May offen.
Bezug bis Ende August 2013
Fakt ist: Baustart für den Kindergarten sollte im August dieses Jahres sein. Bis August 2013 muss die Kita spätestens bezugsfertig sein, da dann auch Kinder unter einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, Eltern diesen also gegenüber der Stadt gegebenenfalls einklagen können.Meinung
Kein Grund für Geheimniskrämerei
Nach dem mehr als drei Jahre langen Hin und Her um die neue Kindertagesstätte in der Raderstraße mit Vergabe einzelner Gewerke, Baustopp, Neustart, Streit, Umplanung, nochmaligem Zurückpfeifen und letztlich Eintauchen in absolutes Neuland mit all seinen Unwägbarkeiten sind die Verantwortlichen im Gerolsteiner Stadtrat und Rathaus vertändlicherweise etwas nervös, wenn sie auf das millionenschwere Kita-Projekt angesprochen werden. Doch je länger sich der Baustart hinzieht, um so mehr Eltern fragen sich: Wird es überhaupt noch was mit dem neuen Kindergarten? Die Geheimniskrämerei, die seit geraumer Zeit von Stadtspitze und Verwaltung an den Tag gelegt wird, hilft dabei nicht, den Glauben der Bürger an das Projekt zu stärken. m.huebner@volksfreund.deExtra
Bereits Anfang Mai haben die Stadt Gerolstein und die in das Verfahren eingeschaltete Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER) gemeinsam einen favorisierten Partner für das Gerolsteiner Kita-Projekt ausgewählt. Es ist eine Bietergemeinschaft zweier Firmen: der Nesseler Grünzig Bau GmbH aus Aachen und der Weisenburger Wohnbau GmbH aus Halle an der Saale. Nach der favorisierten Planung entsteht ein zweigeschossiger, barrierefreier Kindergarten in Passivhaus-Bauweise mit dem Haupteingang im oberen Geschoss. Als besonders gelungen werden im Stadtrat die Einbindung des Gebäudes in das steil abfallende und schwierig zu bebauende Gelände sowie die geplante Außenanlage angesehen. mh
