Wahl der Dezernenten erst nach der Kommunalwahl

Wahl der Dezernenten erst nach der Kommunalwahl

Die Amtszeit der beiden städtischen Dezernenten Georg Bernarding und Ulrich Holkenbrink endet am 13. Februar 2010. Die spannende Frage lautet: Wird eine Wiederwahl der beiden CDU-Politiker noch vor der Kommunalwahl im Juni des nächsten Jahres thematisiert oder erst danach?

(fcg) In der Gemeindeordnung heißt es, dass städtische Beigeordnete frühestens neun Monate vor dem Ablauf ihrer Dienstzeit neu gewählt werden dürfen und spätestens drei Monate vorher neu gewählt werden müssen. Damit könnte theoretisch die Wiederwahl von Georg Bernarding, der zugleich Bürgermeister ist, und Ulrich Holkenbrink bereits im Mai 2009 erfolgen. Dann werden sich alle fünf Fraktionen des Stadtrates mitten im Kommunalwahlkampf befinden. Die Trierer CDU will indes die Personalien aus dem Wahlkampf heraushalten und legt sich bereits frühzeitig fest. "Es geht uns keinesfalls darum, unsere Machtposition in der Stadt zu verteidigen, wie uns vielfach vorgeworfen wurde in der Vergangenheit. Wir sind zwar die stärkste Fraktion und wollen das auch bleiben, aber es wäre schlechter politischer Stil, die Wahl der beiden Dezernenten vor dem Wählervotum noch durchzudrücken", sagt Fraktionschef Berti Adams. Man werde stattdessen erst einmal schauen, wie der Wähler entscheide. Adams geht davon aus, dass die Linken auf jeden Fall in den Stadtrat einziehen werden. "Dann ergeben sich auf jeden Fall neue Konstellationen. Je nach Wahlergebnis wird es Anforderungen der anderen Fraktionen geben, und wer auch immer einen Dezernenten stellen will, wird sich Mehrheiten, sprich Partner, suchen müssen", sagt Adams.

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