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Warum das Land Kommunen zur Notbremse zwingt

Lockdown : Warum das Land Kommunen zur Notbremse zwingt

Nachdem sich die Stadt Pirmasens trotz hoher Infektionszahlen nicht an die vereinbarte Corona-Notbremse halten wollte, hat das Land sie dazu gezwungen. Genau wie auch den Landkreis Trier-Saarburg.

Es sei klar mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass sie beim Überschreiten der landesweiten Inzidenz von 50 an drei Tagen hintereinander eine Notbremse einlegen müssen, machte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz unmissverständlich deutlich. Die vereinbarte Notbremse bedeutet, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten, die, nachdem das Land am dritten Tag in Folge über der kritischen Marke, ebenfalls dreimal den Grenzwert überschritten haben, anordnen müssen, dass in Geschäften nur nach vorheriger Terminvereinbarung eingekauft werden darf. Auch beim Sport müssen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. In der überwiegenden Zahl der betroffenen Kommunen habe man sich an diese Vereinbarung erinnert und sie umgesetzt, sagte Dreyer.

Aber eben nicht in allen Kommunen. Am Montag musste das Land die Stadt Pirmasens, die seit Tagen eine Inzidenz über 100 aufweist, per Erlass zwingen, die Notbremse zu ziehen. Neben der faktischen Schließung von Geschäften muss die Stadt auch eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21  Uhr und 5 Uhr anordnen. Pirmasens Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) wollte mit Verweis auf viele Infektionsfälle in einem Kindergarten, wodurch die Inzidenz nach oben getrieben worden sei, die Schließung von Geschäften und Ausgangsbeschränkungen verzichten.

Auch der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU) wurde vom Land zurückgepfiffen. Auch er hatte am Montag angekündigt, allenfalls moderate Einschränkungen in seinem Kreis zu verhängen. So sollte die Zahl der Kunden, die gleichzeitig in einem Geschäft sein dürfen, reduziert werden. Ansonsten wollte er keine Lockerungen zurücknehmen. Gestern musste der CDU-Mann dann zurückrudern. Zwar ist die Inzidenz in Trier-Saarburg am Dienstag deutlich zurückgegangen, sie liegt noch knapp über 50. Doch auch hier griff das Land mit einem Erlass ein und zwang die Kreisverwaltung zu einer Allgemeinverfügung. Ab heute darf in den Geschäften im Kreisgebiet nur nach Termin eingekauft werden. Ausnahmen gelten unter anderem für Buchläden, Bau- und Gartenmärkte, Drogerien und Lebensmittelmärkte. Und das gerade begonnene Mannschaftstraining drausvon bis zu zehn Personen muss erst mal wieder eingestellt werden. Keine Änderungen gibt es für Kinder bis 14 Jahre.  Sie können wie gehabt draußen trainieren. „Ich hätte mir etwas anderes gewünscht“, gab sich Schartz zerknirscht angesichts des Zwangs aus Mainz.

Sein Kollege Joachim Streit hat sich gestern zumindest vorerst den Vorgaben des Landes widersetzt. Obwohl die Inzidenz im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 68 so hoch ist wie nirgends in der Region, soll es dort keine Rücknahme der bisherigen Lockerungen geben. Geschäfte sollen uneingeschränkt aufmachen dürfen. Die Begründung der Kreisverwaltung liest sich ähnlich, wie die des Pirmasenser Bürgermeister, bevor das Land ihn zurückgepfiffen hatte. Die in den vergangenen Tagen festgestellten Neuinfektionen seien keinen Brennpunkten zuzuordnen, sondern gingen auf Ansteckungen innerhalb weniger Familien mit vielen Familienmitgliedern  zurück, teilte die Bitburger Kreisverwaltung mit. „Schwere Krankheitsverläufe werden derzeit nicht gemeldet und auch die Zahl der Krankenhausfälle befindet sich auf einem sehr niedrigen Niveau.“

Gestern sind auch die Inzidenzen in Trier und in Bernkastel-Wittlich über den Grenzwert von 50 geklettert. Heißt es jetzt auch dort wieder, einen Schritt zurück und Geschäfte schließen?

Man halte sich an die Vereinbarung der Corona-Bekämpfungsverordnung, sagte ein Sprecher Stadt Trier. Allerdings sehe diese keine Maßnahmen nach einem Tag Inzidenz über 50 vor, sondern erst, wenn diese an drei Tagen hintereinander darüberliege. „Deshalb warten wir nun zunächst die Entwicklung der nächsten Tage ab“, so der Sprecher.

Auch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich verwies am Abend darauf, dass das erstmalige Überschreiten eines Inzidenzwertes von 50 noch keinen Automatismus zur Folge habe.