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Warum Jubelstürme über die jüngsten Corona-Beschlüsse ausbleiben

Bund-Länder-Runde : Warum Jubelstürme über die jüngsten Corona-Beschlüsse ausbleiben

Die Wirtschaft vermisst klare Ansagen zum Handel und kritisiert fehlende Schnelltests vom Bund. In Land und Region legen aber die ersten Zentren mit Freiwilligen damit los, Menschen kostenlos auf das Coronavirus zu prüfen.

Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist ratlos: „Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werfen mehr Fragen auf als dass sie Antworten liefern.“ Dürfen die Geschäfte nun am Montag aufmachen oder bleibt es beim sogenannten Termin-Shopping? „Wir fordern, branchenübergreifend Öffnungen auf regionaler Ebene zuzulassen. Unsere Betriebe haben auf eine klare und verständliche Perspektive gehofft“, sagt Glockauer.  Diese Hoffnung sei enttäuscht worden.

Auch beim Blick auf den von Bund und Länder verabschiedeten Stufenplan (siehe Grafik) bleibt unklar, ob der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz oder in Regionen, die stabil unter einer Inzidenz von 50 liegen, öffnen darf oder nicht. Gestern lag die Inzidenz in Rheinland-Pfalz bei 47. In der gesamten Region betrug  der Wert im dritten Tag in Folge unter 50, in Trier bei 23, in Bernkastel-Wittlich bei 12.

Er gehe davon aus, dass sich der Stufenplan für die Öffnungen an der landesweiten Inzidenz orientiere, sagt Burkhard Müller, geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages. Die sogenannte Notbremse in Form von Ausgangssperren oder der Einschränkung des Bewegungsradius, ab einer Inzidenz über 100, müsse aber regional gelten.  Die Kriterien für Öffnungen oder auch Schließungen müssten nachvollziehbar sein, sagt Fabian Kirsch, geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages. Es dürfe nicht sein, dass etwa Geschäfte einen Tag aufmachen dürften, den nächsten dann wieder schließen müssten. 

Völlig unverständlich sei, kritisiert Glockauer, dass der Gastronomie keine frühere Perspektive gegeben werde. Ähnlich argumentiert Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. „Als Tourismusland wäre es  wichtig gewesen, eine, wenn auch langfristige Perspektive für Hotels und Reisende aufzuzeigen.“ Diese wichtige Branche werde auf den nächsten Termin für die Bund-Länder-Runde am 22. März vertröstet. Grundsätzlich sei es aber begrüßenswert, dass es endlich Öffnungsperspektiven gebe, sagt Frieden. „Das erwarten die Menschen und die Wirtschaft.“

Bei den rheinland-pfälzischen Unternehmen herrscht ebenfalls zurückhaltende Freude über die Beschlüsse. „Der nun vorgelegte Stufenplan war überfällig. Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 ist der richtige Schritt“, sagt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU).  Eine mögliche Testpflicht in den Unternehmen lehnt der Verband aber ab. „Was der Staat in Person des Bundesgesundheitsministers nicht hinbekommt, sollen nun die Unternehmen lösen“, so Tacke. „Ein schneller Ausbau von lokalen Teststationen und beschleunigte Zulassungsverfahren für zertifizierte, rezeptfreie Selbsttests wären der geeignete Weg.“

Eine Schnellteststrategie wie auch die Eigentests sind aus Sicht von Frieden „ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung“. Er kritisiert allerdings, dass es bisher keine konkreten Absprachen gebe, wie die Strategie aussehe. Fraglich sei etwa, ob sich die Testzentren  nur mit freiwilligen Helfern betreiben ließen, wie es bislang der Ansatz in Rheinland-Pfalz gewesen sei. Es müsse auch geklärt werden, zu welchen Anlässen sich Personen dort testen lassen können, sagt Burkhard Müller. Auch die Frage, wie zu verfahren sei, wenn jemand in einem Testzentrum positiv getestet werde, müsse geklärt werden. „Das ist alles unausgegoren“, so der Direktor des Landkreistages.

In Trier sei man bereit für die Schnelltestung der Bürger, sagt ein Sprecher der Stadtverwaltung. Im Messepark können von Montag bis Freitag  täglich von 16 bis 20 Uhr bis zu 1600 Schnelltests pro Woche angeboten werden. Die Anmeldung dazu muss online über ein Ticket-Portal erfolgen.

Im Kreis Trier-Saarburg soll es neben Schnelltests in Arztpraxen und einigen Apotheken in allen Verbandsgemeinden mit Unterstützung der freiwilligen  Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen Teststationen geben. Diese sollen bis 22. März startklar sein, um so entsprechend dem Öffnungsfahrplan den Besuch  dann eventuell wieder geöffneter Kinos, Theater, Konzertsäle oder Außengastronomie nach Vorlage eines tagesaktuellen, negativen Schnelltests zu ermöglichen.

Auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird es in jeder Verbandsgemeinde und in der Stadt Bitburg ein Testzentrum geben. Ziel sei ein Start vor 1. April, hieß es aus der Kreisverwaltung. In Wittlich soll in der dortigen Corona-Test-Station eine Schnellteststation errichtet werden. Zudem sollen  ab Montag mobile Teams täglich in einer anderen Verbandsgemeinde Schnelltestungen anbieten.

Das Landesamt für Soziales nennt das Ziel, eine flächendeckende Versorgung von Schnelltestzentren im Land aufzubauen, „zu der die Bürger nicht weit fahren müssen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Ziel sei es auch vom Land, eine Homepage an den Start zu bringen, bei der die Menschen nur ihre Postleitzahl eingeben müssten, um zu erfahren, wo die nächstgelegene Teststelle ist. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach davon, dass es bereits 1500 freiwillige Helfer für die Schnelltestzentren im Land gebe. Sie sprach von vier Millionen Schnelltests, die das Land bestellt habe. Zwei Millionen Tests seien im Beschaffungsverfahren. Gestern sollten die ersten 450 000 Testkits vom Land an die Kommunen rausgehen. Allerdings hat Rheinland-Pfalz rund vier Millionen Einwohner. 

Bis Anfang April bereite das Land auch vor, allen Schülern in Schulen einmal pro Woche Tests anbieten zu können.

Wo CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf eine umfassende Teststrategie der Ampelregierung vermisst und größeren landeseigenen Vorrat an Schnelltests fordert, ertönt im Land laute Kritik an seinem Parteifreund Jens Spahn. Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel wütete: „Es ist ein weiterer Skandal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich hier um die Beschaffung von ausreichend Schnelltests zu kümmern.“ Sie sprach von einem Gesamtversagen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten. „Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz schon frühzeitig unabhängig in die Beschaffung eingestiegen sind und somit nicht abermals auf die Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministers warten müssen.“

Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellte Spahn ebenfalls ein Zeugnis aus, das alles andere als schmeichelhaft ist. „Nach der mangelhaften Beschaffung von Impfstoffen müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung die Bestellung von Schnelltests noch immer nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen ist“, schüttelte Mertin verständnislos den Kopf.

Und beim Impfen? Etwa 87 Prozent der Bewohner von Altenheimen seien geimpft, frohlockte Dreyer gestern in Mainz. Bis Donnerstag waren 239 974 Rheinland-Pfälzer geimpft, 140 571 davon haben bereits den zweiten Pieks gegen Corona bekommen.

Sobald es ab Ende März, Anfang April mehr Impfstoff gebe und die Arztpraxen einbezogen würden, werde es schneller vorangehen, sagte die Regierungschefin am Donnerstag in Mainz.