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Warum stellt sich der Staat gegen seine Bürger?

Meinung : Warum stellt sich der Staat gegen seine Bürger?

Gibt es wirklich Zweifel daran, dass die US-Airforce für die Umweltverschmutzung im Umfeld der Flugplätze Bitburg und Spangdahlem verantwortlich ist?  Unter deutschen wie amerikanischen Umweltexperten herrscht seit Jahren Konsens, dass die krebserregenden Stoffe aus Löschschäumen stammen, die auf den Stützpunkten jahrzehntelang bis ins 21. Jahrhundert hinein benutzt wurden.

Und nie in all den Jahren, in denen dieses Thema schon öffentlich debattiert wird, hat die Airbase Spangdahlem diese Verantwortung bestritten. Im Gegenteil. Millionen Dollar hat sie investiert, um das Grundwasser rund um ihren Stützpunkt zu überwachen und herauszufinden, wo genau auf dem Militärgelände die Quellen der PFT-Verunreinigung liegen.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesrepublik sich in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf allen Ebenen querstellt. Warum sie alles tut, um Lösungen zu verhindern, die im Sinne ihrer eigenen Bürger wären.

Zum einen verzögert sie eine mögliche Sanierung der betroffenen Flächen – und riskiert so, dass noch höhere Schäden entstehen. Als die zuständige Wasserbehörde sie aufforderte, bis 2019 ein Sanierungskonzept vorzulegen, legte sie stattdessen Widerspruch ein. Geeinigt hat man sich inzwischen auf etwas, das für die Region höchst enttäuschend ist und nach wenig mehr als Hinhaltetaktik klingt. Bis Oktober soll die Bima eine „Risikobewertung“ vorlegen. Also einen Bericht, der zeigt, woher genau die PFT-Belastung stammt und wie sie zu sanieren ist. Das bedeutet bloß: Nach Jahren der Untersuchungen wird es noch mehr Bodenproben, Wasseranalysen und Aktenstudien geben. Und sonst erstmal: nichts.

Zum anderen weigert sie sich, nachvollziehbare Schadensersatzansprüche zu begleichen. Zweifelt die Behörde urplötzlich wirklich daran, dass die gefährlichen Tenside im Klärschlamm der Verbandsgemeinde Wittlich-Land von der Airbase kommen? Das wäre schon merkwürdig. In den vergangenen Jahren hatte sie schließlich keine Zweifel und zögerte auch nicht, die Schadensersatzforderungen zu begleichen.

Warum sollten nun Menschen, die in den Dörfern rings um den Stützpunkt leben, für Schäden zahlen müssen, die die Airforce verursacht hat? Warum stellt sich der deutsche Staat gegen seine eigenen Bürger?

Das ist paradox. Es ist inakzeptabel. Und es muss ein Ende haben!

k.demos@volksfreund.de