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Was ist an der Grenze zu Luxemburg geboten ist

Kostenpflichtiger Inhalt: Grenzkontrollen : Grenzüberschreitende Familienbesuche sind verboten

Trierer Juraprofessorin warnt davor, dass durch die Einreisekontrollen an Luxemburger Grenzen Grundsätze der Freizügigkeit ausgehebelt werden.

Die Ankündigung der Bundespolizei am vergangenen Freitag, kleinere Grenzübergänge von Luxemburg nach Deutschland komplett für den Verkehr dichtzumachen, sorgte für Verwunderung. Aber auch für Ärger. So sollte in der Eifel die Fahrt aus dem Großherzogtum nur noch über Echternacherbrück (Eifelkreis Bitburg-Prüm) möglich sein.

Dort wie auch an den anderen noch geöffneten Grenzen kontrolliert seit Montag vergangener Woche die Bundespolizei die Einreise nach Deutschland. So soll verhindert werden, dass Corona-Infizierte ungehindert über die Grenze kommen. Rüber darf nur noch, wer einen triftigen Grund hat. Pendler, die im Großherzogtum arbeiten sowie grundsätzlich alle deutschen Staatsbürger können unkontrolliert weiter fahren. Luxemburger, die keinen Grund für die Einreise nachweisen können, werden zurückgewiesen.

Weil aber die Bundespolizei offenbar nicht ausreichend Personal für die Rund-um-die-Uhr-Kontrollen hat, verfügte das Bundesinnenministerium, dass überall dort, wo derzeit Grenzkontrollen stattfinden, kleine Übergänge geschlossen werden. Da die Schlagbäume längst abgebaut sind, sollte dies durch sichtbare Absperrungen erfolgen, die aber im Notfall, falls Rettungsdienste über die Grenze müssen, kein Hindernis darstellen dürfen.

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sollten die Übergänge in Roth und Dasburg geschlossen werden. Daraufhin schaltete der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder ein, der sich wiederum an das Bundesinnenministerium wandte. Gleichzeitig habe er mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn telefoniert, berichtet Schnieder. Die beiden Übergänge würden stark von deutschen Pendlern genutzt, die im luxemburgischen Gesundheitswesen arbeiteten. Diesen seien keine große Umwege nach der Arbeit zuzumuten.

Auch der deutsche Botschafter im Großherzogtum Heinrich Kreft habe sich eingeschaltet. Schließlich habe die Luxemburger Polizei angeboten, an den beiden geschlossenen Grenzübergängen in Roth und Dasburg die Kontrollen nach den Vorgaben der deutschen Bundespolizei zu übernehmen, sagt Schnieder. Schließlich habe dann das Bundesinnenministerium eingelenkt. Seit gestern sind auch die beiden kleinen Übergänge wieder geöffnet.

Allerdings stellt sich die Frage, ob selbst in Ausnahmesituationen wie derzeit, Grenzen einfach komplett geschlossen werden dürfen. „Ja“, sagt Antje von Ungern-Sternberg. Sie ist Professorin für deutsches und ausländisches öffentliches Recht an der Uni Trier. Zur Bekämpfung einer Pandemie sei es vorübergehend zulässig, „dass man bestimmte Grenzübergänge schließt, um die verbleibenden offenen Grenzübergänge kontrollieren zu können“. Es müsse aber gewährleistet bleiben, dass Waren und Berufspendler über die Grenze gelangen können.

Zentral sei aber die Frage, wer außer den Grenzpendlern mit oder ohne Kontrollen über die Grenze dürfe. Für alle EU-Bürger gelte das grundlegende Recht auf Freizügigkeit, „also auf Einreise in andere EU-Staaten und Aufenthalt dort“, erklärt die Juristin. „Dieses Recht ist ebenso fundamental wie die Freiheitsrechte, die nach dem Grundgesetz gewährt werden, also beispielsweise die Freizügigkeit innerhalb Deutschlands oder die Freiheit, sich mit der Familie, Freunden und Bekannten zu treffen.“ Daher gelte, dass die Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie stets die Verhältnismäßigkeit wahren müssen. Daher müssten „die hektisch verfassten Verbote“ nun mit Augenmaß angewandt werden.

Als nicht verhältnismäßig hält sie zum Beispiel, dass laut Mitteilung der Bundespolizei selbst der Besuch des Ehepartners oder Partners oder die Betreuung eines Familienangehörigen als kein hinreichender Grund für die Einreise nach Deutschland gelten. „Wenn das tatsächlich so praktiziert würde, würde EU-Ausländern in diskriminierender Weise das verboten, was innerhalb Deutschlands mit guten Gründen erlaubt ist“, so von Ungern-Sternberg. Die Maßnahmen dürften die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht aus dem Blick verlieren. „Gerade in einer Grenzregion wie Trier steht jedermann ja in besonderer Weise vor Augen, was an gewachsenen grenzüberschreitenden Beziehungen auf dem Spiel steht, wenn in Krisenzeiten die Bekämpfung der Krise allein im Modus des Nationalstaates erfolgt.“

Folgende Grenzübergänge von Luxemburg nach Deutschland sind in der Region geöffnet: Mesenich, Wellen, Wincheringen, Wasserbilligerbrück, Echternacherbrück, Roth und Dasburg.